Rieden. Gegen die Stimmen von Alfred Nett und Helmut Engel (FDP) verabschiedete der Riedener Gemeinderat am Montag vergangener Woche den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013.

Jahresfehlbetrag von 119.700 Euro

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.343.100 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.462.800 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 119.700 Euro, der u.a. auf die Belastungen aus den Abschreibungen (Nettobelastung 43.560 Euro), einen höheren Bedarf bei den Personalaufwendungen und die Umlagen (in Folge einer höheren Steuerkraft gegenüber dem Vorjahr und Anhebung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte), zurückzuführen ist. Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung im Haushaltsplan veranschlagt. Dadurch ergibt sich ein Minderaufwand für die Ortsgemeinde Rieden von etwa 12.600 Euro. Mehrerträge ergeben sich insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisung A.

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 1.434.750 Euro. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und -auszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 86.830 Euro.

Neuverschuldung nicht erforderlich

Investitionen sind  in Höhe von 83.500 Euro eingestellt u.a. für die Neuveranschlagung der Anschaffung eines Traktors für den Bauhof, den Restbetrag für den Neubau eines Teilstücks der Brunnenstraße sowie den Bau einer Stützmauer und der Erneuerung des Vorplatzes an der Leichenhalle auf dem Friedhof. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen die Einzahlungen u.a. aus Beiträgen und Grundstücksveräußerungen mit insgesamt 106.500 Euro gegenüber. Es verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von 23.000 Euro, der zur teilweisen Finanzierung der Tilgungsleistungen verwendet wird. Eine Neuverschuldung wird nicht erforderlich. Tilgungsleistungen sind in Höhe von 32.470 Euro veranschlagt, die auch die Tilgungsleistung für die Rückzahlung des gewährten zinslosen Darlehens des Landes, das im Rahmen des Konjunkturpaketes für Sanierungen am Kindergarten bewilligt wurde, beinhalten. Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2013 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich 165.938 Euro. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehrerträge von 35.340 Euro. Die Berechnungen der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen basieren auf den Steuerschätzungen vom November 2012.

Kontroverse Diskussion

Nachdem der Gemeinderat der Annahme einer Spende in Höhe von 200 Euro an den Kindergarten Rieden zugestimmt hatte, kam es zu einer ebenso ausführlichen wie kontroversen Diskussion über einen Antrag der SPD-Fraktion. Diese forderte eine Beteiligung des Gemeinderates Rieden an Entscheidungen des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen mit größeren finanziellen Auswirkungen. Während der SPD-Beschlussvorschlag („Bei Entscheidungen des Fremdenverkehrszweckverbandes –FVZV-, die eine Überschreitung des Verbandsanteils der Gemeinde Rieden in Höhe von 20.000 Euro erwarten lassen, ist der Gemeinderat vor der Beratung im FVZV zu informieren und ihm die Ausübung seines Weisungsrechts zu ermöglichen“) mit der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt wurde, votierten CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD für folgenden Beschlussvorschlag: „Zur Herstellung von Transparenz im Ortsgemeinderat Rieden wird der Entwurf des Haushaltsplanes des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen zehn Tage vor der Sitzung des FVZV zur Meinungsbildung den Mitgliedern des Ortsgemeinderates zugestellt.“

Nächste Gemeinderatssitzung am 19. März

Zum Abschluss der Sitzung gab Ortsbürgermeister Theo Krayer zur Fortschreibung des Forsteinrichtungswerks bekannt, dass die Forstverwaltung mit der Erstellung eines Entwurfs beauftragt worden sei. Weiterhin teilte er u.a. mit: Parksituation Brunnenstraße: Der Neuausbau der unteren Brunnenstraße ist abgeschlossen. Zur Verbesserung der Parksituation wird ein Halteverbotszeichen am Anwesen Gerhards angebracht. Dorferneuerung: Am 25. Februar hat noch einmal eine Beteiligung der Grundschulkinder stattgefunden. Das Ergebnis wird durch Frau Hicking aufgearbeitet und in das Konzept einfließen. Eine Gemeinderatssitzung mit dem Schwerpunkt „Dorferneuerung“ findet voraussichtlich am 19. März statt.