Mendig. „Durch gute Steuerungen, nachhaltige finanzpolitische Weichenstellungen und die Konzentration auf das Wesentliche ist es uns – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der in den finanzpolitischen Eckdaten überzeugt!“ Mit diesen Worten stellte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz in der Sitzung des Verbandsgemeinderates die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der VG-Mendig für das Haushaltsjahr 2016 vor.

Die kommunalen Verantwortungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger der VG-Mendig können demnach auf ein erfreuliches Haushaltsjahr 2016 blicken: Im Finanzhaushalt werden leichte Überschüsse erwirtschaftet, das Eigenkapital bleibt stabil und die Schulden werden nur vorsorglich um 237.360 Euro erhöht, sofern die VG der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung mit einem Bauinvestment (vorgesehen 900.000 Euro) begegnen muss. Entfällt dieses oder wird der Betrag auf 650.000 Euro begrenzt, sinken die Schulden wie in den vergangenen Jahren weiter. Die Verbandsgemeindeumlage wird um 0,72 Prozent gesenkt, was eine Entlastung für Bell, Mendig, Rieden, Thür und Volkesfeld von ca. 74.000 Euro bedeutet.

Gemäß Paragraph 1 der Haushaltssatzung 2016 beträgt der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt 8.359.770 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 8.451.780 Euro. Der Ergebnishaushalt 2016 schließt mit einem geringfügigen Jahresfehlbetrag von 92.010 Euro ab.

Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt einschließlich der Zinszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 87.860 Euro.

Die in den Gremien beschlossenen Maßnahmen wurden umgesetzt

Bei den Investitionen wurden insbesondere die in den Gremien beschlossenen nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt. So zum Beispiel: Grunderwerb in den Thürer Wiesen, Hardware für die EDV der Verwaltung, Planungskosten zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes, Anschaffungen der Feuerwehren, insbesondere die Fahrgestelle für neue mittlere Löschfahrzeuge der Wehren Rieden und Volkesfeld, Anschaffungen und sonstige Investitionen bei den Schulen, insbesondere die Umgestaltung des unteren Schulhofes an der Pfarrer-Bechtel-Schule, Renaturierung des Kellbaches in der Mühlenstraße sowie ein vorsorglicher Ansatz zur Errichtung/Erwerb von Unterkünften für zugewiesene Flüchtlinge (900.000 Euro).

Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.246.640 Euro stehen die Einzahlungen aus Zuwendungen von 116.250 Euro gegenüber. Es ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 1.130.390 Euro zuzüglich der planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von 262.640 Euro, wovon 215.120 Euro planmäßige und 114.070 Euro außerplanmäßige Tilgung sind. Dieser wird aus dem positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen, einer Kreditaufnahme sowie vorhandener Finanzmittel gedeckt.

Der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage beträgt wie bisher grundsätzlich 38,5 Prozent. Für die kostenneutralen Sozialhilfeaufwendungen (HLU, Grundsicherung nach dem SGB II - Hartz IV -, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beträgt der Umlagesatz 1,650907 Prozent. In 2015 betrug die Umlage für die Sozialhilfeleistungen 1,517811 Prozent. Die Variable zur Umlagesenkung beträgt laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.11.2011 für das Jahr 2016: 0,72166 Prozent. Die Umlagesenkung entlastet die Stadt und Ortsgemeinden mit 74.605 Euro. Die Umlagesenkung ist im vorliegenden Haushaltsplan bereits berücksichtigt.

Die Schlüsselzuweisungen B2 betragen 1.215.739 Euro.

Die Schulden werden über die Tilgungsleistungen in Höhe von 262.640 Euro zurückgeführt – gleichzeitig um 500.000 Euro erhöht, sofern ein Bauinvestment für die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung erforderlich wird. Seit 2007 hat die VG-Mendig die Schulden um insgesamt 1.574.063 Euro (24 Prozent) abbauen können.

Eigenkapital wurde gesteigert

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 01.01.2008 : 4.268.231,28 Euro und zum 31.12.2015: 8.043.241,77 Euro. Somit wurden in den vergangenen Jahren nicht nur die Schulden abgebaut, sondern gleichzeitig das Eigenkapital um 3.775.010,-- Euro gesteigert.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD , Hermann Kleber einige Eckpunkte des Haushalts noch einmal zusammengefasst hatte, gab er bekannt, dass seine Fraktion dem Haushalt 2016 (mehrheitlich) zustimme. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der CDU ließ auch Jürgen Reimann die wesentlichen Punkte der Haushaltssatzung und des Haushalsplans 2016 noch einmal Revue passieren und stimmte diesem im Namen seiner Fraktion ebenfalls zu. Dagegen ließ Ivette Mittler von Bündnis90/Die Grünen u.a. verlauten: „Kritisch beurteilen wir die geplante Investition zum Ausbau des VG-Gebäudes, die Investitionen in die Konversion sowie das finanziell nicht kalkulierbare Anerkennungsverfahren der Basaltkeller als UNESCO-Weltkulturerbe. Aus diesen Gründen werden wir uns in der Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2016 enthalten.“