Konstituierende Sitzung des VG-Rates Mendig
„Sprachrohr der großen Gemeinschaft“
Wahl, Ernennung und Vereidigung von drei CDU-Beigeordneten, neue Hauptsatzung einstimmig beschlossen
Mendig. Die Verpflichtung der neu gewählten Ratsmitglieder, die Wahl der Beigeordneten und die Ehrung verdienter Ratsmitglieder standen im Fokus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Mendig in der Laacher See-Halle. „Der Verbandsgemeinderat mit seinen 28 Mitgliedern ist die Interessenvertretung für unsere 13.749 Einwohner. Ein jeder von Ihnen ist das Sprachrohr dieser großen Gemeinschaft. Je 491 Einwohner ist ein Ratsmitglied mit dieser Aufgabe betraut worden. Für uns alle gilt die Handlungsmaxime: Das Allgemeinwohl sichern, ausbauen und mit neuen Ideen, viel Kraft und Engagement fortentwickeln. Ich darf Sie einladen zu einer Ratsperiode, in der wir nicht unsere Energien mit den Angriffen auf den politischen Gegner vergeuden, sondern unsere Kraft ausschließlich für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“ Nach seiner Begrüßungsrede eröffnete VG-Bürgermeister Jörg Lempertz die Sitzung. Zunächst wurden die neuen und die wieder gewählten Ratsmitglieder von ihm über die Rechte und Pflichten ihres Amtes belehrt und insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes nach Gewissensüberzeugung) GemO hingewiesen. Anschließend verpflichtete Jörg Lempertz die neuen Ratsmitglieder durch Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO hin. Bei der VG-Ratswahl hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen können. Während sie über 15 der 28 Sitze verfügt, hat die SPD neun Sitze, Bündnis90/Die Grünen drei Sitze und die FDP einen Sitz. Bevor die geheime Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sowie deren Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt vollzogen wurde, wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Kleber darauf hin, dass seine Partei „aufgrund der Mehrheitsverhältnisse“ bei allen drei Wahlgängen auf einen Kandidatenvorschlag verzichte. Von der CDU-Fraktion wurde als Erster Beigeordneter Joachim Plitzko benannt. Der 59-jährige Mendiger ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Seit 1988 ist er kommunalpolitisch tätig, davon 20 Jahre im VG-Rat und 20 Jahre im Stadtrat. Er ist Mitglied in zahlreichen Ausschüssen der VG, der Stadt Mendig und auf Kreisebene. Seit 2002 bekleidet er das Amt des 1. Beigeordneten der VG Mendig, vorher war er acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender im VG-Rat. Als weiteren Beigeordneten nominierte die CDU den 52-jährigen Erich Schlich aus Bell. Erich Schlich ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 2004 ist er Mitglied im Beller Gemeinderat und seit 2009 im VG-Rat. Außerdem benannte die CDU den 33-jährigen Mendiger Alexander Müller, der seit 2009 Mitglied des Mendiger Stadtrats und diverser Ausschüsse ist. Während Joachim Plitzko mit 16 Stimmen gewählt wurde, sprachen sich 18 Ratsmitglieder für Erich Schlich und 19 Ratsmitglieder für Alexander Müller aus. Wie bereits erwähnt, enthielten die Ratsmitglieder der SPD sich der Stimme. Da die neu gewählten Beigeordneten Erich Schlich und Alexander Müller ihr Ratsmandat niedergelegt hatten, rückten Jürgen Rausch und Theo Winkel als neue Ratsmitglieder nach. Nachdem VG-Bürgermeister Lempertz die ausgeschiedenen Beigeordneten Franz-Josef Kaul und Ellen Rüber, die jedoch weiterhin dem VG-Rat angehören, verabschiedet hatte, wurde dem Erlass einer allen Ratsmitgliedern vorliegenden neuen Hauptsatzung für die VG Mendig sowie einer neuen Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt. Sodann wurden folgende Vertreter für die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrsverbandes Riedener Mühlen gewählt: Theo Krayer (CDU), Franz-Josef Kaul (CDU) und Esther Rausch (SPD). Bei der anschließenden Bestellung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ wurden folgende Personen einstimmig gewählt: Joachim Plitzko (CDU), Bernd Merkler (CDU), Rainer Hilger (CDU), Werner Herig (CDU), Hermann Kleber (SPD), Friedel Arndt (SPD) und Ralf Montermann (Bündnis90/Die Grünen). Für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Nettetal“ wurden folgende Vertreter in offener Abstimmung bestellt: Andreas Doll (CDU), Rudolf Wingender (CDU), Theo Rausch (SPD) und für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig“ wurden die Vertreter: Joachim Plitzko (CDU), Theo Krayer (CDU), Gerhard Bermel (CDU), und Hermann Kleber (SPD) bestellt. Im Rahmen der anschließenden Wahl des Beirats für die Volkshochschule der VG Mendig votierten die stimmberechtigten Ratsmitglieder für: Wilma Schlich (CDU), Anne Dernbach (CDU), Liesel Krautkrämer (CDU), Rita Weiler (CDU), Friedel Arndt (SPD), Frank Post (SPD) und Konrad Böhnlein (Bündnis90/Die Grünen). Für die Wahl in den Aufsichtsrat der „Komm-Aktiv“ GmbH wurden neben dem Bürgermeister folgende Personen vorgeschlagen: Andreas Groß (CDU) und Rudi Pütz (CDU). Nachdem VG-Bürgermeister Jörg Lempertz als Vertreter des Landkreises Mayen-Koblenz in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald einstimmig vorgeschlagen worden war, wählte der Rat Jürgen Rausch als Mitglied in den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Mayen-Koblenz und als dessen Stellvertreter Helmut Assenmacher. Last, but not least beschloss der Rat einstimmig, Theo Rausch aufgrund seiner über 20 Jahre währenden kommunalpolitischen Tätigkeit zugunsten der VG Mendig den großen Wappenteller der Verbandsgemeinde Mendig zu verleihen. Leider konnte Theo Rausch seine Auszeichnung im Rahmen der Sitzung nicht entgegen nehmen, da er am Flughafen in Dublin vergeblich auf seinen Flieger nach Deutschland warten musste. Während Rudi Bettscheider für sein kommunalpolitisches Engagement den kleinen Wappenteller von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz überreicht bekam, war Klaus Dobrzynski, der die gleiche Auszeichnung erhalten sollte, ebenfalls verhindert.
Traditionsgemäß stellen sich die Mitglieder des VG-Rates im Anschluss an die konstituierende Sitzung vor.Fotos: SF
VG-Bürgermeister Jörg Lempertz verabschiedete die ausgeschiedenen Beigeordneten Franz-Josef Kaul und Ellen Rüber.
Rudi Bettscheider wurde von VG-Bürgermeister Lempertz für sein kommunalpolitisches Engagement mit dem kleinen Wappenteller ausgezeichnet.
