Mendig. Da die Verbandsgemeinde (VG) Mendig das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss abgeschlossen hat, votierte der VG-Rat in seiner Sitzung einstimmig dafür, Haushaltsmittel von 138.569,95 Euro in den Etat von 2014 zu übertragen. Damit folgte der Rat einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, der den Jahresabschluss 2013 in seiner Sitzung am 23. April geprüft hatte.

Demnach werden folgende Haushaltsmittel ins Jahr 2014 übertragen: Mittel für die Führerscheinausbildung der Feuerwehrkameraden (3000 Euro), nicht verbrauchte Mittel des Budgets der Feuerwehren (220,79 Euro), Personal und Organisation/Kommunalberatung (21.000 Euro), nicht verwendete Mittel für die Erneuerung von Bodenbelägen und Malerarbeiten im Verwaltungsgebäude (19.394,76 Euro), Anschaffung von neuen Tischen für den Sitzungssaal (5416,76 Euro) und Neubau Feuerwehrgerätehaus Bell (89.537,65 Euro).

Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss von 1.746.525,88 Euro ab und verbessert sich damit um 1.370.395,88 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Überschuss von 376.130 Euro auswies. Dies ist besonders auf die Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer (50.000 Euro), der Schlüsselzuweisung (erhaltene Zensusmittel von 80.000 Euro), der sozialen Sicherung (115.000 Euro) sowie der Auflösung von Überstunden-, Urlaubs-, Pensions- und Beihilferückstellungen (Planung 276.300 Euro, Ergebnis 724.690,29 Euro, Mehrertrag 448.000 Euro), dem Bilanzgewinn des Eigenbetriebs für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk (Planung 106.270 Euro, Ergebnis 501.320,40 Euro, Mehrertrag 395.000 Euro) und die Minderaufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (186.000 Euro) sowie bei geringeren Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude (67.000 Euro) zurückzuführen.

Zwei Sterbefälle

Die erheblichen Mehrerträge bei der Auflösung von Rückstellungen sind auf die Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen für zwei Sterbefälle von Versorgungsempfängern im Jahr 2013 zurückzuführen. Mehraufwendungen gab es nur in geringem Umfang, besonders im Bereich der sozialen Sicherung (73.000 Euro).

Im Jahresabschluss 2013 wird besonders darauf hingewiesen, dass die Mehrerträge bei den Rückstellungen (448.000 Euro) sowie bei den Gewinnen des Eigenbetriebs (395.000 Euro) nicht zahlungswirksam sind. Sie finden lediglich bei der Ergebnisrechnung ihren Niederschlag, die Finanzrechnung ist nicht tangiert.

Die Finanzrechnung 2013 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 155.058,90 Euro aus, wobei ein Überschuss mit 901.851,33 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen sowie ein Überschuss von 258,07 Euro bei den durchlaufenden Geldern entstand. Ein Fehlbetrag von 406.855,57 Euro entfällt auf die Investitionstätigkeiten. Weiter entstand ein Fehlbetrag von 340.194,93 EUR bei den Investitionskrediten für die geleisteten Tilgungsraten. Die Haushaltsplanung sah einen Finanzmitteleinsatz von 268.520 Euro vor. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 7.222.812,33 Euro.

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Jörg Lempertz, und den Beigeordneten (für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben) wurde zum Jahresabschluss 2013 einstimmig Entlastung erteilt. Bei den anschließenden Ergänzungswahlen für den Schulträgerausschuss wählte der Rat in öffentlicher Abstimmung Mike Jochem für das ausgeschiedene zweite stellvertretende Ausschussmitglied Wilma Schlich.

Für die Elternvertretung der Grundschule Rieden wurden Christina Marx als neues Mitglied und Martin Kranz als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt. Da Karl-Heinz Pauken seine stellvertretende Mitgliedschaft im Feuerwehrausschuss niedergelegt hat, wählte der VG-Rat Tim Skubch als neuen Stellvertreter von Wehrführer Bernd Dreiser.

Namensgebung zugestimmt

Sodann erteilte der VG-Rat seine Zustimmung, folgende Spenden anzunehmen beziehungsweise zu vermitteln: 200 Euro für die Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig, 150 Euro für die Feuerwehr Rieden, 200 Euro für die Feuerwehr Volkesfeld und insgesamt 10.000 Euro für die Jubiläumsfeier 200 Jahre Verbandsgemeinde Mendig. Weiterhin stimmte der VG-Rat der vom Gemeinderat Rieden beschlossenen Namensgebung für die Schulsporthalle „Moddebaach-Halle“ einstimmig zu.

Zuletzt beschloss der Rat, den Inhabern einer Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz einen Nachlass in Höhe von 20 Prozent auf die Gebühren für den Besuch eines Kurses oder einer Veranstaltung der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Mendig zu gewähren.