Politik | 25.04.2015

Gemeinderat Rieden hielt Sitzung ab

Umsetzung des „Geopfades Riedener Kessel“ wurde einstimmig beschlossen

Geforderter Investitionskredit für das Haushaltsjahr 2015 wird aufgenommen

Rieden. Der bestehende Stromkonzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Rieden und der RWE Deutschland AG (Rechtsnachfolger der RWE Energie AG) Essen endet am 30. September 2016. Entsprechend des Beschlusses des Ortsgemeinderates wurde das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 22. September 2014 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Innerhalb der gesetzten dreimonatigen Interessenbekundungsfrist haben die Energieversorgung Mittelrhein GmbH (im Folgenden: EVM) sowie die RWE Deutschland AG (im Folgenden: RWE) ihr Interesse am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages bekundet.

Als nächster Verfahrensschritt schloss sich nun die Festlegung der Wertungskriterien und deren Gewichtung durch den Ortsgemeinderat an, die in einer Sitzung des Mendiger Stadtrats am 9. März in der Laacher See Halle, an der alle Gemeinderäte der VG Mendig teilgenommen hatten, bereits ausführlich erörtert wurden. Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung stimmten die Mitglieder des Riedener Gemeinderates in ihrer öffentlichen Sitzung am Montag, 20. April den vorgeschlagenen Auswahlkriterien nebst deren Gewichtung für den Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages sowie dem Mustervertragsentwurf auf den Verfahrensbrief zu.

Mit Schreiben vom 18. März bemängelte die Kommunalaufsicht, dass in der am 9. Februar im Gemeinderat Rieden beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 kein Investitionskredit festgesetzt wurde. Dabei wurde auf die einschlägige Vorschrift von § 103 GemO verwiesen, wonach ein Investitionskredit zu veranschlagen und festzusetzen ist, wenn sich der Saldo der Position 43 des Finanzhaushaltes negativ darstellt. Eine Finanzierung der Investitionen durch Liquiditätskredite ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Die Haushaltssatzung sollte entsprechend der Forderung der Kommunalaufsicht angepasst und ein Investitionskredit mit 19.800 Euro in der Haushaltssatzung 2015 festgesetzt und im Finanzhaushalt veranschlagt werden. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die entsprechend berichtigte Haushaltssatzung 2015 und stimmte der Aufnahme eines Investitionskredites zu.

Jahresabschluss 2013 wurde festgestellt

Der Jahresabschluss per 31. Dezember 2013 für die Gemeinde Rieden wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung vor Feststellung durch den Gemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Ortsbürgermeister Andreas Doll übergab das Wort an den ersten Beigeordneten Jochen Marx, da er selber im Jahr 2013 das Amt des zweiten Beigeordneten ausgeübt hatte. Jochen Marx wiederum gab das Wort an die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Christina Rausch weiter, die das Zahlenwerk vorstellte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Rieden zum 31. Dezember 2013 festzustellen, der Übertragung der Kreditermächtigung mit 24.610,09 Euro zuzustimmen und die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Außerdem wurde dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2013 erteilt. Der Riedener Kessel ist einer der drei großen „Bimsvulkane“ der Region, von den Vulkanologen als das „Vulkanfeld der Osteifel“ bezeichnet. Der Riedener Vulkan war vor circa 480.000 bis 380.000 Jahren aktiv und hat in dieser Zeit circa acht größere und sechs kleinere Eruptionen erlebt. Die acht großen Ausbrüche des Riedener Vulkans führten allmählich zu Anhäufung eines Tuffrings um Rieden, der dem heutigen Verlauf der Höhenrücken vom Schmalberg im Süden über den Gänsehals im Osten, der Hohen Lei im Norden und dem Riedener Berg im Westen weitestgehend entsprach. Die heutige innere Form des Kessels mit dem weitverzweigten Talsystem entstand erst im Verlauf der letzten Eiszeit, also vor 100.000 bis 18.000 Jahren. Damals war der Untergrund gefroren. Anfallendes Regenwasser floss oberflächlich in Rinnen ab und schuf durch Erosion diese Täler. Heute versickert das gesamte Regenwasser in dem porenreichen Riedener Tuffstein. Der Tuff wirkt nämlich wie ein Schwamm. Jedes Stück Tuff besteht zu etwa ein Drittel seines Volumens aus Hohlräumen, die unterhalb des Grundwasserpegels vollständig mit Wasser gefüllt sind. So existiert heute im Riedener Becken eines der größten Trinkwasserreservoire der Eifel. Mit dem einzigartigen geologischen und vulkanischen Objekt hat sich auch die Wissenschaft befasst. Besonders befasste sich Prof. Dr. Lothar Viereck-Götte von der Universität Jena mit der Thematik „Riedener Kessel“. Herausgekommen ist ein Exposé mit einer ausführlichen Beschreibung der Entstehung des Kessels, eines Rundweges sowie zehn ausgewählten geologischen (Erlebnis-) Punkten. Einzelne, von der Tourist-Info der VG Mendig angebotene Exkursionen stießen auf großes Interesse. Durch eine in Rieden ansässige Grafikerin wurden kostenfrei Entwürfe für ein Logo gefertigt, die den Riedener Ratsmitgliedern vorlagen. Außerdem befasste der Rat sich mit der Namensgebung für den Weg. Im Rahmen der neuen Kooperation innerhalb der Ferienregion Laacher See könnte der neue Riedener Weg ein weiterer Geopfad innerhalb der Struktur der Brohltaler Geopfade werden.

Einstimmig votierte der Rat für die Umsetzung des Geopfades mit dem Zusatz, dass neben der Beschilderung die markanten Punkte ebenfalls mit Hinweisschildern versehen werden müssen. Gleichzeit wurde eine Kostenbeteiligung bei der REMET beantragt. Als Logo wurde einer der drei Vorschläge ausgewählt und als Name wurde einstimmig „Geopfad Riedener Kessel“ verabschiedet.

Zum Abschluss der Sitzung teilte Ortsbürgermeister Andreas Doll mit: 1. Am 25. April werden im Kindergarten die neu angeschafften und von RWE (Aktion Aktiv vor Ort) geförderten Spielgeräte aufgebaut. Des Weiteren wird im Kindergarten „Klar Schiff“ gemacht. Ebenfalls wird die von RWE unentgeltlich zur Verfügung gestellte Büroausstattung (Schreibtisch und Stuhl) aufgebaut. 2. Die „Mittwochstruppe“ ist nun donnerstags aktiv. 3. Bei der Vorschlagssuche für einen Namen der Gemeindehalle wurden 14 verschiedene Namen eingereicht. Es wird ein Entscheidungsgremium eingerichtet. Dem gehören an: Jochen Marx, Mirko Staut, Sabine Reuter, Lothar Hackenbruch und Alfred Nett. Jochen Marx wird zu einer Besprechung bezüglich endgültiger Namensfindung einladen. Außerdem berichtete Ortsbürgermeister Doll über den Fortgang der Umbauarbeiten in der Grillhütte am Sportplatz und über die Herrichtung des Gemeindegrundstücks am Kuckucksberg. Durch das Anfahren von Erdreich wird das Grundstück auf ein gleiches Niveau wie die angrenzenden Grundstücke gebracht. Dadurch ist auch eine bessere Nutzung des Grundstückes als Bauhof möglich.

Gemeinde möchte ein Urnengräberfeld anbieten

Weiterhin teilte der Ortsbürgermeister mit: Die Gemeinde möchte ein Urnengräberfeld anbieten. Es liegen auch bereits erste Vorschläge vor. Die sollen nun in einem Arbeitskreis gesichtet und weiter verfolgt werden. Für den Arbeitskreis melden sich: Stefan Müller, Jürgen Andres, Michael Pitack, Helmut Engel, Bernd Dobrzynski. Weitere Interessenten auch außerhalb des Gemeinderats sind herzlich willkommen. Andreas Doll wird zu einer ersten Besprechung einladen.

Doll wies außerdem auf die Anfrage hin, ob beim Sauerbrunnen eine dauerhafte Lösung in Betracht gezogen werde. Dazu berichtete er, dass bereits Kontakt zu Dr. Köppen aufgenommen wurde, der sich die Situation vor Ort noch einmal anschauen möchte und dann hoffentlich weitere Maßnahmen vorschlagen könne. In der Einwohnerfragestunde sprach Doris Clark Unebenheiten an der Brunnenstraße/Oberstraße an. Doll leitet die Anfrage an die Verwaltung weiter.

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  • Julia Doll : Lieber Roman, ja absolut, sehe ich ganz genauso
  • Roman Bermel: Hallo Julia. Du hast vollkommen recht. Ich habe lange bei euch gearbeitet und bin auch heute noch in der Grundschule unterstützend tätig. Ich kann nicht feststellen, dass weniger Unterstützung notwendig ist, eher das Gegenteil ist der Fall.
  • Ignaz Wrobel: Bedauerlich und fragwürdig finde ich, dass offenbar nicht die konstruktive Mitarbeit (!!!) in kommunalen Gremien zur grundlegenden Mitwirkung bei solchen Entscheidungen gesucht wird. Ich würde mich...
  • W. Harkort: Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre Entscheidung bereuen. Dann ist es aber zu spät.
  • Walter Knieps: Warum erst jetzt ?!?!
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