Nürburg. „Offensichtlich diskriminierend, intransparent und nicht mit dem EU-Recht vereinbar“ - mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in Brüssel den Verkaufsprozess des Nürburgrings kritisiert. „Es scheint, als würden dabei Bieter bevorzugt, die Gesamtangebote abgeben, die auch die Hotellerie- und Freizeitanlagen umfassen. Einzelangebote nur für bestimmte Teile des Gesamtkomplexes werden systematisch benachteiligt“, erklärte Langen.

Die durch die staatlichen Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen, die lediglich den überdimensionierten „Vergnügungspark“ betreffen, werden durch ein solches Vorgehen festgeschrieben und verschärft. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Vorteile in Zukunft einem privaten Investor dienen, da der gesamte Betrieb, inklusive Rennstrecke, aus öffentlichem Eigentum in private Hände übertragen wird, ohne dass dabei die Garantie eines ungehinderten Zugangs für den Motor- und Freizeitsport bestehen würde.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Werner Langen die Beschwerde an die Europäische Kommission, die die Bürgerinitiative „Ja zum Nürburgring“ Mitte Januar eingereicht hat: Die Beschwerde lege den „Finger in die Wunde“ und weise vollkommen zurecht daraufhin, dass das Verfahren die gebotene Diskriminierungsfreiheit und Transparenz systematisch vermissen lasse, erklärte Langen. „Es wird dabei deutlich, dass die Bürgerinitiative geltendes europäisches Recht verstanden hat, was man von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht gerade behaupten kann“. Diese müsse sich nun für die Rennstrecke einsetzen und könne sich nicht, wie bisher, aus der Verantwortung stehlen und diese auf die Kommission oder die Übergangsgeschäftsführer schieben, betonte Langen. „Es kann nicht sein, dass bei einem Kulturgut wie dem Nürburgring beim Verkaufsprozess lediglich darauf geachtet wird, den Profit kurzfristig zu maximieren und dabei die strukturelle und historische Bedeutung konsequent missachtet wird“. Langen plädierte für einen Stopp des Verkaufsprozesses, bis die Beschwerde bei der Europäischen Kommission geprüft worden sei: „Ich habe in einem Schreiben den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia gebeten, die Beschwerde sorgfältig zu prüfen und einem Verkauf nicht vor der abgeschlossenen Prüfung zuzustimmen. Ganz im Sinne des Nürburgrings.“

Pressemitteilung

Werner Langen, MdEP (EVP/CDU)