Kritik am 9-Euro-Ticket-Vorstoß der Linken
CDU-Abgeordneter Orthey: „An der Lebensrealität im ländlichen Raum vorbei“
aus Hachenburg
Westerwaldkreis und Rhein-Lahn-Kreis. In der Bundestagsdebatte zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey deutliche Kritik am Antrag der Linken geäußert, den Preis des Deutschlandtickets auf 9 Euro zu senken. Aus seiner Sicht blendet der Vorschlag zentrale Realitäten des ländlichen Raums aus und bleibt eine Antwort auf die Frage der Finanzierung schuldig.
Orthey betonte, Politik müsse sich an Machbarkeit und Finanzierbarkeit orientieren. Forderungen nach billigeren Tickets und einem massiven Ausbau des Angebots seien ohne solide Gegenfinanzierung nicht seriös. Das Deutschlandticket für 63 Euro sei bereits ein Erfolg, so Orthey, die Finanzierung bis 2030 gesichert und die Nutzerzahlen stetig gestiegen. Wer nun eine Rückkehr zum 9 Euro Modell oder gar kostenlose Angebote für bestimmte Gruppen fordere, müsse erklären, wie Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe kompensiert werden sollen.
Besonders hob Orthey die Unterschiede zwischen Stadt und Land hervor. In seinem Wahlkreis im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis seien Busse außerhalb der Schulzeiten oft nur schwach ausgelastet. Für viele Menschen sei das Auto daher unverzichtbar – nicht aus Bequemlichkeit, sondern aufgrund fehlender Alternativen und der Anforderungen moderner Arbeitswelt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei notwendige Entlastung für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Die Vorstellung, alle 297 Städte und Gemeinden seines Wahlkreises im Taktverkehr zu bedienen, bezeichnete Orthey als „Lesung aus dem Märchenbuch“. Wer solche Forderungen stelle, habe den Bezug zur Realität im ländlichen Raum verloren. Schon heute würden ÖPNV-Tickets im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Der Preis sei daher nicht das Hauptproblem – vielmehr mangele es an Angebot und Personal.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Verkehrssektor warnte Orthey vor einer weiteren Zuspitzung: Bereits jetzt fehlten über 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer, bis 2030 werde die Lücke auf über 80.000 anwachsen. „Da hilft auch das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Union setze deshalb auf Investitionen in Infrastruktur, die Unterstützung der Länder bei der ÖPNV-Finanzierung und die Entlastung bei der Ausbildung von Berufskraftfahrern. Entscheidend sei nicht der niedrigste Ticketpreis, sondern ein verlässliches Angebot vor Ort. Den Vorstoß für ein erneutes 9 Euro Ticket lehnt Orthey klar ab.
