Montabaur. Der CDU Abgeordnete Harald Orthey, Mitglied im Verkehrsausschuss, hat den Bundestagsbeschluss zum Infrastruktur Zukunftsgesetz klar begrüßt.

Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen und Brücken deutlich beschleunigen – ein Schritt, den Orthey als „entscheidend für die Modernisierung Deutschlands“ bewertet.

Bis 2029 investiert der Bund rund 169 Milliarden Euro in marode Straßen, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Brücken.

Orthey betont, dass diese Rekordinvestitionen nur wirken, wenn Verfahren schneller werden. „Wir brauchen endlich Tempo und Verlässlichkeit, damit Projekte dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, so Orthey.

Der Bundestag hat den Entwurf in wichtigen Punkten nachgeschärft, darunter klare Stichtagsregelung zur Begrenzung von Änderungsfristen, Ersatzgeldzahlungen auch für Energieinfrastruktur, Erweiterung des überragenden öffentlichen Interesses auf Schifffahrt, Hochwasser- und Küstenschutz, Digitalisierung aller Verfahren nach dem Prinzip „digital only“ (digitaler Weg für Verwaltungsdienstleistungen).

Künftig werden u. a. neue Autobahnabschnitte, Brückenersatzbauten, Schienenprojekte und Wasserstraßensanierungen bevorzugt behandelt. Auch militärisch relevante Straßen erhalten Vorrang. Bei Bahnstrecken unter 60 Kilometern entfällt die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Orthey betont, dass trotz Beschleunigung hohe Umweltstandards gelten. Eingriffe sollen flexibel durch Ausgleich, Ersatz oder Ersatzgeld kompensiert werden. „Das Infrastruktur Zukunftsgesetz zeigt, dass Deutschland schneller, moderner und pragmatischer bauen kann. Das stärkt unseren Standort und verbessert die Mobilität der Menschen“, erklärt Orthey.

Pressemitteilung Harald Orthey