Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Container in Neuwied mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert
Neuwied. Am Sonntagmorgen, dem 22. Dezember 2024, stellte eine Streifenwagenbesatzung der Polizei fremdenfeindliche Parolen an Containern und einem Bauzaun im Neuwieder Stadtteil Block fest, wo derzeit eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß §130 Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Schmierereien wurden inzwischen vom Eigentümer entfernt.
Die Polizei Neuwied bittet Zeugen, die Hinweise zum Tatzeitpunkt oder den Tätern geben können, sich unter der Telefonnummer 02631/878-0 oder per E-Mail an pineuwied@polizei.rlp.de zu melden.
BA
Symbolbild. Foto: Jochen Tack / Polizei NRW
Es ist einfach widerlich wie sich hier wohl vermutlich weit rechts stehende Elemente gebärden und das politische Klima vergiften. Man kann nur hoffen, dass die Neuwieder Kriminalpolizei die Täter schnell ausfindig macht und die Justiz drakonische Strafen gegen die offensichtlichen Neonazis verhängt Nein, die Herabwürdigung, Beleidigung und Bedrohung Asylsuchender ist beileibe kein Kavaliersdelikt sondern gefährliche politische Kriminalität, die auch nichts gutes für die heiße Wahlkampfphase befürchten lässt. Hier wird auf Kosten schutzbedürftiger Menschen ein übles politisches Süppchen gekocht. Auch die Zivilgesellschaft ist aufgerufen deutlich Flagge gegen rechts zu zeigen und den Menschen- und Demokratieverächtern entgegen zu treten.
Wen wundert es? Solange sogenannte Schutzsuchende hier machen können was sie wollen ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, meine nigerianische Ehefrau ist schon mehrfach von diesen Elementen rassistisch beleidigt und beschimpft worden von polizeibekannten Personen, Anzeigen haben nichts genutzt die Verfahren wurden jedesmal eingestellt, aber umgekehrt reißt jeder Deutsche den Mund auf und ruft nach Bestrafung.Was ist los in diesem Land?