Remagen. Auch der zweite sogenannte „Diesel-Gipfel“ vom Montag war wie die erste Auflage im August vor allem ein Gipfel der Unverschämtheit: Es wird immer klarer, dass die Käufer der mit der Schad-Software ausgestatteten Diesel-Modelle weitgehend auf ihren Kosten und ihren dramatisch an Wert verlierenden Kraftfahrzeugen sitzen bleiben werden. Auch im Kreis Ahrweiler dürften hunderte von Haushalten betroffen sein.

Was wir jetzt bräuchten, wären engagierte Verbraucherschützerinnen und -schützer in der Politik. Man darf sich daher fragen, wie sich die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Ahrweiler, Mechthild Heil, für die Belange der Geschädigten einsetzt, schließlich sitzt sie im Ausschuss für Verbraucherschutz. An und für sich mit wenigen Kompetenzen ausgestattet, müsste jetzt die Stunde der Ausschussmitglieder schlagen und Selbige ihrem Auftrag nachgehen, die Rolle des Kartells aus Autoherstellern, Zuliefererbetrieben und Ministerien und Behörden kritisch zu beleuchten und den Verbraucher vor wirtschaftlichem Schäden und einer Enteignung durch die Hintertür zu schützen.

Nicht so die „Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion“. Zu Sammelklagen sagte Mechthild Heil schon zu Beginn des Skandals: „Die vorgeschlagenen Sammelklagen aus dem amerikanischen Recht sind nicht einfach auf das deutsche Prozessrecht übertragbar. Der VW-Skandal darf nicht dazu führen, dass wir eine Klageindustrie und damit ‚amerikanische Verhältnisse‘ schaffen. Stattdessen wollen wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Zum Beispiel die neu geschaffenen Instrumente der Verbraucherstreitbeilegung. VW kann aus sich heraus eine Schlichtungsstelle einrichten.“ Mit anderen Worten: Mechthild Heil setzt weiterhin auf Freiwilligkeit im Umgang mit der Autoindustrie.

Die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (also dem Spiegel-Ressort ihres Bundestags-Ausschusses) ins Gespräch gebrachte Musterfeststellungsklage blockierte sie. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, innerhalb ihrer Fraktion für die Belange des Verbraucherschutzes zu werben. Seit den sogenannten „Dieselgipfeln“ hört man von Heil kaum noch was zum Thema – scheinbar möchte sie das Thema bis auf die Zeit nach der Wahl aussitzen.

Als eines der wenigen politischen Arbeitsfelder der letzten vier Jahre sah Mechthild Heil übrigens den Kampf gegen homöopathische Medikamente an. Der deutsche Dieselfahrer muss sich im Vergleich zu seinen US-amerikanischen Leidensgenossen hingegen auf homöopathische Entschädigungs-Globuli und Placebos in Form von besseren Einkaufsgutscheinen einstellen. Echter Verbraucherschutz sieht anders aus.

Richard Klasen