Polizei überwacht jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Nach Anschlag auf Synagoge: Polizei erhöht Präsenz
Rheinland-Pfalz. Nach dem Angriff am Mittwoch, 9. Oktober, auf eine Synagoge in Halle hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ihre Präsenz deutlich erhöht, das bestätigte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Koblenz gegenüber unserer Zeitung. Das Landeskriminalamt (LKA) koordiniert die Einsätze in enger Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien, dem Bundeskriminalamt (BKA), sowie den Ländern und steht mit diesen im engen Austausch. Die Polizeipräsenz betrifft nach Auskunft einer LKA-Sprecherin nicht nur Feste und Veranstaltungen in jüdischen Einrichtungen, eine dauerhafte Bestreifung auch außerhalb dieser findet demnach aktuell statt. Die Polizei hat laut LKA Kontakt zu den jüdischen Einrichtungen im Land aufgenommen, diese aufgrund der aktuellen Lage sensibilisiert und über die polizeilichen Maßnahmen informiert. In einer Sammelstelle des LKA werden alle aktuellen Informationen gebündelt und mit anderen Behörden ausgetauscht. Nach Auskunft des LKA gab es schon vor dem Vorfall in Halle vereinzelt Maßnahmen, wie beispielsweise eine Bestreifung der Synagoge in Mainz. Die Steigerung der Polizeipräsenz sei nun eine deutliche Reaktion auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt. Die Polizei möchte dadurch ein besseres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung vermitteln, aber auch möglichen Trittbrettfahrern keine Chance geben. Im Gespräch mit unserer Zeitung wies das LKA noch einmal darauf hin, dass keine konkrete Gefahrenlage aktuell vorliegt und es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen handelt. CF
Symbolbild. Foto: PP Koblenz
Das Geschrei landauf landab nach voller Anwendung des Rechtsstaates gegen den Rechtsextremismus ist a) nur wieder Gerede wie immer, dem keine Taten folgen werden und b) muss der Rechtsstaat wieder generell in allen Lebenslagen voll angewendet und strickt durchgeführt werden. Nur dies gäbe dem Bürger wieder Sicherheit und das Gefühl das der Staat wieder souverän Herr des Geschehens im Landes ist.
Selbst wenn von vielen Politikern der AfD eine Mitschuld an dem Vorfall in Halle angedichtet wird, hat der Rechtsstaat im Bereich der Clans, Islamismus und vielen anderen Feldern durch seine zögerlich Haltung ganz alleine die Schuld am Versagen seiner Handlungen.
Es braucht KEINER Zitate und KEINES Hinweises auf unsere Vergangenheit, um zu begreifen, dass die Politik, wie in vielen anderen grundlegenden Dingen versagt. Es ist auch keine Schande von Deutschland, dass uns etwas eingeholt hat, was in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere mit dem Mauerfall, neue Nahrung bekommen hat und ihre Ursache im OSTEN hat, etwas, was die damalige und auch die heutige Politik in ihrem Selbstbestätigungswahn, ihrer ICH-Mentalität, die sie bis dato nicht abgelegt hat, völlig ignoriert hat.
Deren Geschwätz u. heuchlerische Anteilnahme ist nur noch zum kotzen.Überflüssigerweise kommt dazu noch ein hochbezahlter Bundespräsident,dessen alleinige Aufgabe es ist,nur mit Reden u.Ermahnungen das Versagen der Politik zu rechtfertigen, ein Amt,das überflüssiger nicht sein kann u.etwas präsentiert,dass innen so hohl ist wie ein alter Baum,der nur durch Maßnahmen am Leben erhalten wird,die ein Absterben verlängern u.vertuschen soll..
Julian Reichelt:"Verantwortlich für die Tat ist nur der Täter. Aber ermutigt wurde er von einer Gesellschaft, die das NIE WIEDER nicht entschlossen verteidigt. Vor unserer Geschichte ist das eine niederschmetternde Botschaft. Dieser Tag ist eine Schande für unser Land."