Montabaur. Bei der Frühjahrssitzung des IHK‑Regionalbeirats für den Westerwaldkreis und den Rhein‑Lahn‑Kreis stand in diesem Jahr der direkte Austausch mit den Landräten Achim Schwickert und Jörg Denninghoff im Mittelpunkt. Unter Leitung des IHK-Vizepräsidenten Jens Geimer diskutierten die Unternehmerinnen und Unternehmer des Regionalbeirats mit ihnen zentrale Herausforderungen und Perspektiven für die regionale Wirtschaft.

Im Fokus des Austauschs standen insbesondere die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Region sowie dringende Handlungsfelder wie der Abbau bürokratischer Hürden, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung für die Unternehmen. Insbesondere mit Blick auf die Frage, an welcher Stelle der Hebel für einen wirksamen Bürokratieabbau anzusetzen sei, waren sich alle Teilnehmenden einig: Das Land, der Bund und auch die EU-Ebene müssten jetzt einen grundsätzlichen Kurswechsel vollziehen.

Darüber hinaus wurde im Gespräch die Verwendung der Mittel aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sowie aus dem Sondervermögen nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) thematisiert. Die Vertreter der regionalen Wirtschaft betonten die Bedeutung einer zielgerichteten und effizienten Mittelverwendung zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch verbesserte Standortbedingungen. Die Landräte beider Kreise unterstrichen, dass dies ihre Zielsetzung sei. Genannt wurden unter anderem die Verbesserung der Verkehrswege in der Region, eine moderne Ausstattung der Schulen, die Weiterentwicklung der Verwaltungsprozesse im Zuge der Digitalisierung sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Beide Landräte setzen – wie auch die Vertreter der regionalen Wirtschaft – darauf, dass die Projektplanung und Mittelvergabe, wie von der Landesregierung angekündigt, deutlich einfacher und schneller erfolgen soll.

Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Bürokratie warben die Landräte bei Genehmigungsverfahren für das Ausnutzen von Ermessenspielräumen. Zudem regten sie zum Beispiel bei Bauvorhaben an, dass Unternehmen im Zuge von Genehmigungsverfahren vorab zusammen mit der Kreisverwaltung und den involvierten Behörden „Runde Tische“ initiieren. Diese Vorgehensweise könne Verfahren erheblich beschleunigen.

Beim Thema „Mittelrheinbrücke“ unterstrich Landrat Jörg Denninghoff, dass dieses Projekt ganz oben auf der Agenda seiner Dienstzeit stehe und dort auch bleibe. Der symbolische Spatenstich für die Mittelbrücke im Jahr 2029 sei durchaus denkbar, allerdings von vielen Faktoren abhängig, die nicht in Gänze beeinflussbar seien. Denninghoff sieht zudem im normalen unterjährigen Unterhalt der Mittelrheinbrücke (Kosten ca. 30 T. Euro p. a. für beide Landkreise zusammen) kein grundsätzliches Finanzierungsproblem.

„Der offene Austausch mit beiden Landräten unterstreicht einmal mehr die Relevanz eines engen Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Region zu entwickeln“, sagte Vizepräsident Jens Geimer abschließend. Beide Seiten äußerten den Wunsch, dieses Gesprächsformat in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.

Pressemitteilung Industrie und Handelskammer Koblenz