Neuwied. Bereits im Haushalt 2025 war der Ausbau der Deichstraße zwischen den Einmündungen Schloßstraße und Friedrichstraße eingestellt. Eine Ausschreibung und die Auftragsvergabe erfolgten. Nun wird die Maßnahme 600.000 Euro über dem Kostenansatz liegen. Das werden auch die Anwohner spüren. Über die Ausbaubeiträge tragen sie 70% der Mehrkosten. In der Öffentlichkeit sorgte dies bereits für Diskussionen und auch der Stadtrat konnte sich lediglich mit 24 Stimmen, bei 16 Gegenstimmen, dazu durchringen.

Das eine Baumaßnahme teurer als in der Ausschreibung vorgesehen, wird, ist gang und gäbe. Oftmals verteuern sich Kosten im Zeitraum nach der Ermittlung bis hin zum tatsächlichen Baubeginn. Oberbürgermeister Jan Einig wies darauf hin, dass das Bauamt Kosten nur schätzen könne. Bei der Deichstraße sind die Mehrkosten auf die Erschwernis der unmittelbaren Lage am Deich zurückzuführen. Konkret für die Drainageentwässerung des Deichs. Eine Aufhebung der Ausschreibung berge beträchtliche rechtliche Risiken. Beispielsweise die Klage auf entgangenen Gewinn für den Bauunternehmer.

Für die Ablehnung der SPD-Fraktion erklärte der Faktionsvorsitzende Sven Lefkowitz dass festgestellt werden müsste, ob die Bürger die Mehrkosten für die Drainage mittragen müssten oder diese Ausgabe mit anderen Haushaltsmitteln gedeckt werden könne. Der SPD-Antrag auf Vertagung und Verweis in einen Ausschuss fand keine Zustimmung.

Ein anderer Kritikpunkt am Beschluss liegt darin, dass die Landes CDU die Abschaffung der Ausbaubeiträge für die Bürger plant. „Wir müssen jetzt, basierend auf geltendem Recht, sanieren und können nicht auf eine eventuelle Gesetzesänderung warten“, unterstrich Oberbürgermeister Jan Einig. Der Stadtchef verwies zudem auf die exponierte Lage der Straße als Zugang zur Stadt vom Rhein her. Und das auch noch vor dem Hintergrund der geplanten Sanierung der Deichkrone.

Für CDU-Chef Martin Hahn ist die Aufregung nachvollziehbar aber die Ausschreibung sei nun mal bindend. Er kritisierte, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen hat. Die neue Landesregierung müsse nun schnell Klarheit schaffen. Keinesfalls aber dürfe sich die Stadt in einen Wartezustand versetzen und damit einen Sanierungsstau verursachen. „Unsere Verantwortung ist es, die Infrastruktur zu erhalten und zukunftssicher zu machen“.

Dietrich G. Rühle (FDP) verstand die ganze Aufregung nicht. Schließlich gehe es in der Beschlussvorlage schlichtweg um die erforderliche Bereitstellung der Finanzierung. Ob am Ende die Bürger über einen niedrigeren Umfang beteiligt werden, könne man doch später noch entscheiden.

FF