Neuwied. Mit Unverständnis und klarer Ablehnung reagieren die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied, der SPD-Stadtverband und die Jusos Kreis Neuwied auf die Forderung von Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, die Brandmauer zur AfD abzuschaffen.<div> </div><div>„Wer die Brandmauer zur AfD einreißen will, hat offenbar vergessen, warum sie überhaupt errichtet wurde“, stellt Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, unmissverständlich klar. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie untergräbt systematisch demokratische Institutionen, verachtet den Rechtsstaat und steht für ein Gesellschaftsbild, das mit unseren Grundwerten unvereinbar ist. Das sehen wir immer wieder im Stadtrat, wenn aus deren Reihen ausschließlich Ablehnung, populistische Phrasen und keinerlei sinnvolle Vorschläge kommen. Wir fragen uns gleichzeitig ganz konkret: Was bedeutet dieser Vorstoß Härtlings für die Zusammenarbeit im Neuwieder Stadtrat? Mit wem will das BSW künftig Politik machen – und auf wessen Kosten? Das sind keine rhetorischen Fragen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die politische Reise im Rat gehen soll.“</div><div> </div><div>Stadtverbandsvorsitzender Janick Helmut Schmitz richtet den Blick dabei auch auf andere Fraktionen im Neuwieder Stadtrat: „Wir sind gespannt, wie sich insbesondere die Grünen und die Linke in Neuwied zu Härtlings Forderung verhalten. Denn das kann ihnen nicht egal sein. Wer für Demokratie, Klimagerechtigkeit und soziale Teilhabe einsteht, kann nicht gleichzeitig schweigen, wenn ein Koalitionspartner des Neuwieder Bündnisses die Brandmauer zur AfD infrage stellt.“</div><div> </div><div>Die schärfsten Worte kommen von den Jusos. Aghid Al-Masalmeh, Co-Vorsitzender der Jusos Kreis Neuwied, lässt keinen Zweifel an der Einschätzung der sozialdemokratischen Jugendorganisation: „Was Härtling hier fordert, ist kein pragmatischer Politikvorschlag – das ist ein Angriff auf den demokratischen Grundkonsens. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die in zahlreichen Bundesländern von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird und deren führende Vertreter immer wieder mit menschenverachtenden Positionen auffallen. Wer die Brandmauer zu dieser Partei niederreißen will, zeigt damit, wo er selbst steht. Für uns als Jusos ist das nicht verhandelbar: Die Brandmauer bleibt – ohne Ausnahme, ohne Hintertür.“</div><div> </div><div>SPD-Stadtratsfraktion, Stadtverband und Jusos sind sich einig: Die Verteidigung der Demokratie ist keine Frage des politischen Kalküls, sondern der Haltung. Wer Verantwortung in dieser Stadt trägt, muss sich klar positionieren.</div>