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CDU gewinnt die Stadtratswahl Neuwied knapp vor der SPD

Die kleinen Fraktionen dürften das Zünglein an der Waage sein

30.05.2014 - 16:02

Neuwied. Bei den Kommunalwahlen in Neuwied hat die CDU die Mehrheit im Stadtrat gewonnen. 36,46 Prozent (+2,83 Prozent) der Wähler/innen gaben den Christdemokraten ihre Stimme. Zukünftig sitzen 18 statt bislang 16 Vertreter der CDU im Stadtrat. Die SPD kam auf 35,75 Prozent (-3,01 Prozent). Die Sozialdemokraten verloren damit ihre Mehrheit und sitzen künftig mit 17 statt mit 18 Mitgliedern im Stadtparlament. Die Auszählung war mehr als spannend. Bis fast zuletzt hatte die SPD mit knappem Vorsprung in Führung gelegen. Zum Schluss kam die Auszählung der Briefwahlen in Heimbach-Weis. Im bevölkerungsreichsten Stadtteil nach Heddesdorf kam die CDU auf eine satte Mehrheit und riss das Ruder zu ihren Gunsten herum. Von einer Achterbahn der Gefühle, sprach Martin Hahn. Beim Fraktionschef stand das Telefon am nächsten Tag nicht still. Der Wahlsieg ist nämlich auch ein persönlicher Sieg für ihn. Nach den Querelen der Vergangenheit sorgte der Fraktionsvorsitzende für Ruhe in den eigenen Reihen und ein geschlossenes Auftreten. Er selbst sieht darin aber nur für einen Grund für den positiven Wahlausgang. Vielmehr hätten die Wähler/innen die kontinuierliche Arbeit und das Voranbringen verschiedener Projekte honoriert. Nach Fredi Winter (SPD) konnte Martin Hahn die meisten Wählerstimmen für sich verbuchen. Innerhalb der CDU Kandidaten sogar mit großem Abstand die meisten. Einer Spekulation, die nach diesem Erfolg neuen Auftrieb erhalten dürfte, erteilte der Heimbach-Weiser eine klare Absage.


Dinge anstoßen


Er wird im nächsten Jahr auf keinen Fall die Nachfolge von Bürgermeister Reiner Kilgen (CDU) antreten.  Stattdessen wolle er als Fraktionsvorsitzender gerne weiterhin Dinge anstoßen und voran bringen. Als Beispiele nennt Martin Hahn die Modernisierung der Innenstadt mit dem Deichvorgelände und der Marktstraße, moderne Sportstätten und den Erhalt der Infrastruktur in den Stadtteilen. Darüber hinaus kündigt er einen neuen Vorstoß in Sachen Wirtschaftsförderung an. Schon lange kritisiert die CDU eine mangelnde Schlagkraft und fordert eine Neuaufstellung. „Wir müssen das Stadtmarketing, die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung bündeln“, kündigt Martin Hahn an. Dass die CDU zukunftsorientiert ist, bestätigt ein Blick in die mit sechs Personen stark erneuerte und deutlich verjüngte Stadtratsfraktion. Christian Blum (Gladbach), Simon Solbach (Irlich) und Pascal Badziong (Heimbach-Weis) kommen aus der Jungen Union. Und noch etwas fällt auf. Die starke Repräsentanz von Heimbach-Weisern in der Fraktion. Unter den ersten sieben kommen vier Herren und eine Frau aus der CDU-Hochburg. „Heimbach-Weiser wählen Heimbach-Weiser“, erklärt Martin Hahn die Übermacht. Mindestens genauso gut auf das Kumulieren haben sich die Gladbacher verstanden, die ihren Ortsvorsteher Matthias Maxein aus dem Mittelfeld der Kandidaten ganz nach vorn katapultierten.


SPD Fraktionschef Lefkowitz ist enttäuscht


Nur zwei neue Namen findet man in der SPD Fraktion: Willy Marmé, bei der letzten Kommunalwahl noch für die FWG am Start und die junge Lana Horstmann, die allein den Nachwuchs in der Partei verkörpert. Nicht das keine „neuen“ zur Auswahl gestanden hätten. Die SPD-Wähler entschieden sich anders. So kam beispielsweise Eberhard Scheel (Engers) trotz Listenplatz acht nicht in den Stadtrat. Stattdessen beförderten die SPD Anhänger den erfahrenen Henning Wirges von Listenplatz 21 auf Platz sechs. SPD Fraktionschef Sven Lefkowitz war vom Wahlausgang alles andere als erfreut:

„Ich bin enttäuscht, dass wir unser Wahlziel nicht erreicht haben, da gibt es nichts schönzureden“. Etwas neidisch betrachtet er den starken Nachwuchs bei der CDU und kündigt an. „Diesbezüglich müssen auch wir an einer Erneuerung arbeiten“. Positiv sieht er dagegen die Durchmischung der SPD Fraktion mit beiden Geschlechtern aus vielen Stadtteilen. Wenn zwei fast gleich starke Seiten sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte.


Das Zünglein an der Waage


Zu Koalitionen wird es im Stadtrat nämlich zunächst nicht kommen. Das haben alle Parteien bereits bekannt gegeben. In diesem Sinne werden die kleinen Fraktionen in der kommenden Legislaturperiode mehr denn je das Zünglein an der Waage sein. In Pattsituationen dürften die Grüne, Linke, FWG und vielleicht auch die AfD als Mehrheitsbeschaffer umgarnt werden. Ganz selbstbewusst kann das Bündnis90/Die Grünen auftreten. Unter den kleinen Fraktionen legten sie mit 0,9 Prozent auf 7,43 Prozent am stärksten zu. Die Fraktion wird weiterhin mit vier Mitgliedern im Stadtparlament vertreten sein. Den Vorsitz hat Regine Wilke vom ausgeschiedenen Ralf Seemann übernommen.


FDP und FWG sind die Wahlverlierer


Im Gegensatz zu den Grünen hat die FDP nicht nur am stärksten eingebüßt (-5,37 Prozent auf 2,26 Prozent) sondern auch ihren Fraktionsstatus verloren. Der Bundestrend, der Verzicht auf Plakatierungen im Wahlkampf, die Gründe sind sicher vielfältig. Alfons Keßler wird zukünftig allein im Stadtrat sitzen und als Einzelkämpfer weder Anfragen noch Anträge einbringen dürfen. Der zweite große Verlierer dieser Kommunalwahl ist die FWG. Die Freien Wähler verloren 3,06 Prozent auf 4,63 Prozent.


Gründe für den Stimmenverlust


Ihre Fraktion hat sich halbiert und besteht nur noch aus dem Irlicher Karl-Josef Heinrichs und dem Rodenbacher Jörg Niebergall. Karl-Josef Heinrichs nennt zwei wesentliche Gründe für den Stimmenverlust: 1. Das Potenzial für „kleine“ Gruppierungen sei begrenzt und verteilte sich bei dieser Wahl auf viele Gruppen. 2. Der FWG hätten in der Breite einige „Köpfe“ gefehlt, die für die Arbeit und Themen der Freien Wähler stehen. Einen anderen Grund sieht Sven Lefkowitz: „Wer immer mit der CDU stimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er an Profil verliert“. Der SPD Fraktionsvorsitzende und Wahlverlierer findet ein wenig Trost darin, dass die bürgerlichen Parteien (CDU, FWG und FDP) insgesamt verloren und das linke Spektrum gewonnen hat.


AfD sorgte für Überraschung


Wundern tut sich Karl-Josef Heinrichs und ist damit genau so überrascht wie einige andere Fraktionskollegen, „dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit europäischen Themen und ohne kommunalen Bezug und Themen so stark abgeschnitten hat“. Mit 6,82 Prozent lag die AfD fast auf dem Niveau des bundesdeutschen Ergebnisses der Europawahl. Allerdings schnitt sie in Neuwied bei der Europawahl besser als im Bundesschnitt ab. Beachtlich ist das Ergebnis der Linken. Trotz massiver interner Streitereien bei der Listenaufstellung und der Auflösung der Fraktion während der letzten Wahlperiode, konnte sie ihr Wählerpotenzial mobilisieren. Mit 3,93 Prozent schnitt sie etwas besser als 2009 ab. Erstmalig im Neuwieder Stadtrat vertreten ist die Liste „Ich tu´s“. Allerdings reichen 1,87 Prozent wie bei der FDP nicht zur Fraktionsstärke. Dr. Jutta Etscheid ist auf sich allein gestellt. Der Ex-Linke und spätere Kollege von Werner Johann Keßler, in der Keßler-Gehrmann Fraktion, Gustav Gehrmann, der auf Platz zwei der „Ich tu´s“-Liste stand, ist damit nicht in den Stadtrat gewählt. Ebenso wenig wie der Engerser Werner Johann Keßler, der es noch einmal mit Werner Hammes in der Christlich Soziale Freie Liste versuchte. Die CSFL kam nur auf 0,86 Prozent der Wählerstimmen.

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Kommentare
Uwe Klasen:
Dazu zwei Zitate: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Immanuel Kant (1724-1804) ----- "Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet." Matthias Claudius (1740-1815)
juergen mueller:
Mein lieber Herr Oster - falls Sie es noch nicht wissen,auf Ihrer Sommertour zu schnell unterwegs sind u.dabei den Blick für Wesentliches nicht haben - nicht nur Studierende leiden unter Wohnungsmangel.Sie werden sicherlich davon gehört haben,wie es auch gerade mit sozialem Wohnungsbau bei uns aussieht - beschissen.WARUM? Da fragen Sie mal unsere Stadtpolitik,die sich zwar immer auf KOBLENZ als Universitäts- u.Hochschulstandort beruft,mit ihrem Ruf nach (noch) mehr Studierenden aber offensichtlich nicht in der Lage ist,diesem mit einem vorhandenen Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Das ist alles andere als "erfrischend". Nicht immer die oberste Schublade aufmachen,sondern auch einmal die unterste,in der "sozial Schwache" ihr dasein fristen. Bedauerlicherweise hat in unserer Stadt der soziale Aspekt anscheinend KEINE Lobby.
Wally Karl:
Wenn man so die Mitglieder der Projektgruppe auf dem Bild sieht, kann man nicht den Eindruck gewinnen, das sie für ihr Handeln und die sich für die Stadt Neuwied daraus ergebenen finanziellen Dauerbelastungen auf Jahre hinaus verantwortlich einstehen wollen oder können. Das heißt, ihr kurzsichtiges Handel trägt der Steuerzahler ohne je gefragt worden zu sein.
Uwe Klasen:
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