Neuwied. Die Neuwieder CDU-Fraktion sieht die Mitbestimmungsrechte des Stadtrates bei der Erstellung und Konzeption des „neuen Logos“ der Stadt Neuwied durch den Oberbürgermeister massiv verletzt. „Ausschreibung, Vergabe und Erstellung der Konzeption sind ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung in städtischen Gremien verwaltungsintern von OB und Amt für Stadtmarketing durchgepeitscht worden. Und das bei einem Thema, dass von grundsätzlicher und weittragender Bedeutung für die Stadt ist und das eine breite und transparente Diskussion unabdingbar erfordert hätte. Dies ist keinesfalls ein Geschäft der laufenden Verwaltung und diese Erklärung wird auch nicht akzeptiert. Ein neues Logo, das über Jahre die Außendarstellung der Stadt bestimmt, das Wiedererkennung und Identität stiften soll, kann man nicht über die Köpfe der Menschen am Reißbrett entwerfen und in einem „Par-Force-Ritt“ einer Stadt und ihren Bürgern überstülpen. Die Chance, um Akzeptanz und Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit durch Transparenz und Offenheit zu werben, ist leichtfertig verspielt worden. Stattdessen wird auch dieses Verwaltungsvorhaben (ähnlich wie bei der geplanten Umbenennung der Galerie und der versuchten Unterbringung von Obdachlosen in der alten Schule Heddesdorf) zu einem absoluten, selbst verschuldeten, Kommunikations-Desaster. Es geht nicht um Fragen des guten Geschmacks - es wird immer unterschiedliche Auffassungen zu Farbgebung, Motiven und Aussagen geben. Es geht auch nicht um die Frage, ob das nun präsentierte Logo dem der Stadt Troisdorf offenkundig nachempfunden wurde und urheberrechtliche Fragestellungen auch zukünftig nicht kalkulierbare Risiken bergen. Es geht um moderne, zeitgemäße Beteiligung und Einbindung von Rat und Bürgern bei wichtigen Aufgaben- und Fragestellungen für die Stadt, die ein hohes Maß an Transparenz und Offenheit seitens der Stadtspitze erforderlich machen. Die CDU wird daher dafür eintreten, das jetzt vorgestellte Konzept als Werbelinie für den Rheinland-Pfalz-Tag, dessen erfolgreiche Durchführung keinesfalls gefährdet werden soll, zu belassen und nach dem Rheinland-Pfalz Tag gemeinsam mit Verwaltung und Rat unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit die Entwicklung eines neuen Logos für die Stadt anzugehen. Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf, keine über den Rheinland-Pfalz Tag hinausgehenden Auftragsvergaben, die im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung des Logos stehen, vorzunehmen.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion

im Stadtrat Neuwied