Landkreis Neuwied. Die Folgen des Klimawandels sind längst auch im Landkreis Neuwied spürbar.

Gleichzeitig haben sich Bund, Land und Kommunen ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, spätestens bis 2040 klimaneutral zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es jedoch nicht aus, Klimaschutzprogramme zu beschließen. Klimaschutz muss bei den täglichen Entscheidungen von Politik und Verwaltung mitgedacht werden.

„Jede größere Investition, jedes Bauvorhaben und jede Beschaffungsentscheidung hat Auswirkungen auf Energieverbrauch, Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen“, erklärt der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Ralf Seemann. „Wer die Klimaziele ernst nimmt, muss diese Auswirkungen transparent machen und in politische Entscheidungen einbeziehen.“

Am 15. Juni entscheidet der Kreistag darüber, ob die Auswirkungen wichtiger Investitions- und Beschaffungsentscheidungen auf das Klima künftig transparent dargestellt werden sollen. Die Grünen werben dafür, den vorgeschlagenen Klima-Check einzuführen und damit die Klimaziele des Landes auch auf kommunaler Ebene konsequent zu berücksichtigen.

Vorstellung des Klima-Checks

Künftig soll bei relevanten Sitzungsvorlagen kurz dargestellt werden, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung Auswirkungen auf das Klima hat. Damit würde der ökologische Aspekt neben den finanziellen und sozialen Auswirkungen systematisch berücksichtigt werden.

Der vorgeschlagene Klima-Check ist dabei bewusst einfach gehalten. Er beschränkt sich auf die besonders relevanten Bereiche Bauwesen und Beschaffung und greift nur bei Vorlagen, die von der Verwaltung selbst als klimarelevant oder möglicherweise klimarelevant eingestuft werden. Zusätzliche Bürokratie oder nennenswerter Mehraufwand entstehen dadurch nicht.

„Uns überrascht, dass ausgerechnet bei einem so pragmatischen Vorschlag Widerstände entstehen“, so Seemann. „Wenn die Verwaltung die Klimarelevanz von Entscheidungen ohnehin bereits berücksichtigt, wie häufig argumentiert wird, dann sollte es erst recht kein Problem sein, diese Einschätzung transparent in den Vorlagen darzustellen.“

Für die Grünen ist der Klima-Check kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für bessere Entscheidungen. Gerade bei langfristigen Investitionen sind die Auswirkungen auf Energieverbrauch, CO₂-Ausstoß und spätere Betriebskosten wichtige Informationen für die politischen Gremien.

„Im Kreistag besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen“, betont Seemann. „Dann muss aber auch die Bereitschaft vorhanden sein, die Klimafolgen der eigenen Entscheidungen sichtbar zu machen. Wer Klimaneutralität bis 2040 unterstützt, sollte auch einem Klima-Check zustimmen. Denn Klimaschutz gelingt nicht allein durch Absichtserklärungen, sondern durch konkrete Entscheidungen im Alltag.“

Pressemitteilung Grüne Kreis Neuwied