Neuwied. Der FDP-Stadtverband Neuwied begrüßt die vom Neuwieder Stadtrat beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung. Mit der Neuregelung wird eine Forderung aufgegriffen, für die sich die FDP seit Langem einsetzt: Bau- und Investitionsvorhaben sollen nicht durch überzogene oder vor Ort kaum umsetzbare Stellplatzanforderungen unnötig erschwert werden.

Stefan Puderbach, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Neuwied, erklärt dazu:

„Wir Freie Demokraten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass starre Vorgaben bei der Zahl der nachzuweisenden Stellplätze Investitionen verhindern, Baukosten erhöhen und die Entwicklung unserer Innenstadt ausbremsen können. Dass nun mehr Flexibilität geschaffen wird, ist ein wichtiges Signal für alle, die in Neuwied Wohnraum schaffen, Immobilien modernisieren oder neue Geschäftsideen verwirklichen wollen. Besonders freut uns, dass eine langjährige Forderung der FDP nun umgesetzt wird.“

Mehr Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum

Gerade angesichts des hohen Bedarfs an Wohnraum ist es aus Sicht der FDP richtig, bestehende Vorschriften kritisch zu überprüfen und an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Künftig sinkt bei Mehrfamilienhäusern die reguläre Mindestanforderung von bislang 1,25 auf einen Kfz-Stellplatz je Wohnung. Für den geförderten Wohnungsbau sind 0,75 Stellplätze je Wohnung vorgesehen.

Damit können Flächen effizienter genutzt und Bauvorhaben wirtschaftlich erleichtert werden. Denn jeder Stellplatz benötigt Platz und verursacht Kosten, die letztlich die Realisierung von Wohnraum erschweren oder verteuern können. Die neue Satzung eröffnet deshalb zusätzliche Spielräume für Neubau, Sanierung und Nachverdichtung.

Oliver Spielmann, Mitglied des FDP-Stadtverbandes Neuwied, betont:

„Wir müssen beim Thema Wohnungsbau endlich stärker vom tatsächlichen Bedarf und den örtlichen Gegebenheiten ausgehen. Gerade in einer Stadt wie Neuwied brauchen wir Möglichkeiten, vorhandene Grundstücke und Gebäude sinnvoll zu nutzen. Wenn Bauherren durch überzogene Stellplatzanforderungen unnötig belastet werden, verteuert das am Ende auch das Wohnen. Die neue Regelung schafft hier mehr wirtschaftlichen Spielraum und kann dazu beitragen, dringend benötigten Wohnraum zu ermöglichen.“

Innenstadt stärken und Investitionen ermöglichen

Besonders wichtig ist die Neuregelung für die Neuwieder Innenstadt. Wo Stellplätze aufgrund der baulichen Situation kaum oder nur mit erheblichem Aufwand geschaffen werden können, dürfen entsprechende Anforderungen nicht zum entscheidenden Hindernis für neue Nutzungen werden.

Der Wegfall der Stellplatzpflicht und der Stellplatzablöse in der eng begrenzten Zone unmittelbar an der Fußgängerzone kann dazu beitragen, Leerstände zu reduzieren und neue Nutzungen in bestehenden Gebäuden zu ermöglichen. Davon können Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen gleichermaßen profitieren.

Dennis Mohr, ehemaliges Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion, erklärt:

„Die Entwicklung unserer Innenstadt war für uns immer ein wichtiges Anliegen. Gerade bei älteren Gebäuden und bestehenden Immobilien scheitern neue Nutzungskonzepte häufig an baulichen Voraussetzungen, die sich nachträglich kaum verändern lassen. Wenn wir Leerstände reduzieren und wieder mehr Leben in die Innenstadt bringen wollen, müssen wir solche Hindernisse abbauen. Die neue Stellplatzsatzung eröffnet dafür wichtige Möglichkeiten. Entscheidend ist, dass Eigentümer und Investoren diese Chancen jetzt auch nutzen können.“

Flexibilität statt pauschaler Vorgaben

Für die FDP ist entscheidend, dass die Zahl der verpflichtend nachzuweisenden Stellplätze künftig stärker an Lage und Erreichbarkeit eines Grundstücks angepasst wird. Wo gute Alternativen zum Auto bestehen, sind andere Anforderungen sinnvoll als an Standorten mit eingeschränkter Erreichbarkeit. Gleichzeitig bleibt es Bauherren grundsätzlich möglich, über die vorgeschriebene Mindestzahl hinaus zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Die Änderung bedeutet zudem nicht, dass bestehende öffentliche oder private Parkplätze abgeschafft werden. Sie regelt in erster Linie die Mindestanforderungen für künftige Bauvorhaben. Die Entwicklung des Parkdrucks sollte dennoch aufmerksam beobachtet werden, damit bei Bedarf sachgerecht nachgesteuert werden kann.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der FDP-Stadtverband Neuwied sieht in der beschlossenen Satzung einen Beitrag zum Abbau bürokratischer Hemmnisse und zur Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandorts Neuwied. Die Umsetzung einer langjährigen liberalen Forderung zeigt, dass kommunale Regelungen regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung überprüft werden müssen.

Stefan Puderbach abschließend:

„Unser Anspruch ist eine Stadt, die Entwicklung ermöglicht, statt sie zu verhindern. Wir wollen mehr Wohnraum, eine attraktive Innenstadt und gute Bedingungen für private Investitionen. Die neue Stellplatzsatzung schafft dafür zusätzliche Möglichkeiten. Entscheidend ist nun, dass diese Spielräume auch genutzt werden und sich die positiven Effekte für Neuwied in der Praxis zeigen.“

FDP-Stadtverband Neuwied