Neuwied. Der Bericht über die Zustände im ehemaligen Felsenkeller in Heimbach-Weis macht nach Auffassung der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis90/die Grünen, FWG und BSW ein Problem sichtbar, das über den Einzelfall hinausweist. Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, überbelegte Wohnungen und erhebliche Belastungen für die Nachbarschaften dürften nicht länger hingenommen werden.

„Die Beseitigung der Müllberge war ein wichtiger erster Schritt. Dafür danken wir allen Beteiligten, insbesondere dem Beigeordneten Ralf Seemann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Aber damit sind die eigentlichen Probleme noch nicht gelöst“, sieht CDU-Fraktionschef Martin Hahn Handlungsbedarf. .

Nach Auffassung der Bündnis-Fraktionen müsse jetzt der Blick auf die Ursachen gerichtet werden.

„Es kann nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder teilweise unter Bedingungen leben müssen, die mit einem menschenwürdigen Wohnen nicht vereinbar sind. Gleichzeitig leiden Nachbarschaften unter Vermüllung, hygienischen Missständen und dem Eindruck, dass sich niemand wirklich verantwortlich fühlt. Das belastet das Miteinander und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt,“ machen Regine Wilke (Bündnis90/die Grünen) und Tobias Härtling deutlich, das solche Zustände für alle Beteiligten nicht akzeptabel sind.

Besonders kritisch bewerten die Fraktionen, dass in vielen Fällen öffentliche Mittel für die Unterbringung der Bewohner aufgewendet werden:

„Wenn der Staat beziehungsweise wir als Kommunen die Kosten der Unterkunft übernehmen, tragen wir auch Verantwortung dafür, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht werden. Wer als Eigentümer öffentliche Gelder erhält, muss gesetzliche Standards einhalten. Das muss überprüft und bei Verstößen konsequent geahndet werden.“

Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr.Dietrich Rühle und sein Parteichef Stefan Puderbach sehen die Eigentümer in der Pflicht:

„Wer mit Wohnraum Geld verdient und hierfür teilweise erhebliche öffentliche Mietzahlungen erhält, muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass die Not von Menschen zum Geschäftsmodell von rücksichtlosen „Miet-Haien“ wird. Wo marode Immobilien aus reiner Gier zu „Massenunterkünften“ gemacht werden, notwendige Instandhaltungen bewusst unterbleiben, Wohnungen überbelegt werden oder Mindeststandards missachtet werden, müssen wir konsequent eingreifen und konkrete Maßnahmen ergreifen, diese Zustände abzustellen.“

Gemeinsam fordern die Bündnis-Fraktionen deshalb einen gemeinsamen Kraftakt aller zuständigen Stellen.

„Wir regen eine „Task-Force“ mit allen beteiligten Behörden, Stadtverwaltung, Bauaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Sozialleistungsträger, Kreisverwaltung, Job-Center und – soweit erforderlich – weiteren zuständige Stellen an. Ziel muss ein verbindliches Handlungs-Konzept sein, das gemeinsam konsequent umgesetzt wird. Zuständigkeiten dürfen nicht länger nebeneinander herlaufen. Wir brauchen abgestimmte Verfahren, regelmäßige Kontrollen und klare Verantwortlichkeiten.“

Insbesondere Ortsvorsteher Markus Blank ist es wichtig festzustellen, „dass es dabei ausdrücklich nicht darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen. Wer in Deutschland lebt, hat Anspruch auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf sichere, saubere und funktionierende Nachbarschaften. Beides gehört zusammen und ist Grundlage eines guten Miteinanders im Ort.“

Und gemeinsam machen die Fraktionsvorsitzenden klar, das Schweigen und Zusehen keine Lösung ist:

„Wir lösen diese Probleme nicht, indem wir sie herunterspielen oder Verantwortung hin- und herschieben. Wir lösen sie nur durch gemeinsames, konsequentes Handeln. Probleme erkennen, klar ansprechen und gemeinsam anpacken; nur klares und glaubwürdiges Handeln schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie. Genau dafür werden wir arbeiten und uns einsetzen.“