Neuwied. Die FDP der Stadt Neuwied tut sich schwer damit, politisch innerhalb des überfraktionellen Bündnis Neuwied mit dem BSW zusammenzuarbeiten. „Auch wenn das Bündnis keine Koalition und grundsätzlich unverbindlich ist“, so der FDP-Stadtvorsitzende Stefan Puderbach, „ist es für eine dem Grundgesetz verbundene Partei kaum auszuhalten, wenn eine Partei fatale Überschneidungen mit der AfD hat, z. B. die Aggression Russlands verharmlost sowie Deutschlands Wohlstand und Sicherheit mit der Forderungen nach Austritt aus EU sowie NATO massiv gefährdet.“ Das sei auch nicht mit dem Einzelversagen eines ehemaligen FDP-Mitglieds 2020 zu vergleichen, das die FDP binnen 24 Stunden bereinigt hat. Denn das BSW schlage allen Ernstes und planmäßig ‚gemeinsame Auftritte mit der AfD‘ vor, um in den aktuellen Umfragen wenigstens an der FDP vorbeizuziehen. In Thüringen, wo das BSW als Teil der Landesregierung die Koalitionspartner geradezu abwürgt, zeige sich, was es bedeutet, wenn man auf das BSW aufgrund ihres einstigen Höhenfluges angewiesen sei. Das BSW sei sicherlich nicht der entscheidende Faktor für das Erstarken der AfD, aber dass ihre Politik der Angleichung daran irgendetwas bessern würde, sei nun wahrlich nicht so.

„Auch wenn im Bündnis nur politische Ideen auf ihre Mehrheitsfähigkeit vorab besprochen werden und keine Verbindlichkeit wie bei einer Koalition besteht,“ so der Vorsitzende im Neuwieder Stadtrat Dr. Dietrich G. Rühle, „fragt es sich, wie wir dauerhaft auch im kommunalen Bereich mit einer Partei zusammenarbeiten können, die sich nicht darum schert, wieviel Geld vorhanden ist und wie man es erwirtschaften kann, aber dessen ungeachtet soziale Leistungen ohne Realitätssinn und sinnvolles Maß erhöhen will.“ Die FDP stehe aber jetzt vor dem Dilemma, dass ein Verlassen des Neuwieder Machbarkeitsbündnisses dazu führen würde, dass Mehrheiten erschwert zustande kämen, was wiederum der AfD in die Hände spielen würde. Solange die Fraktion des BSW im Stadtrat Neuwied vernünftige Entscheidungen mittrüge, sei es erst einmal das kleinere Übel, weiter Themen im Bündnis zu besprechen, bevor man Maßnahmen auf den Weg bringe. Man werde aber die politische Gefahrenlage ständig beobachten müssen.