Neuwied. Am 1. Oktober 2026 stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Neuwied. Ein wesentlicher Punkt war dabei die künftige Gestaltung der Einwohnerfragestunde.

Konnten bisher Bürger direkt ihre Fragen mündlich in der Stadtratssitzung vortragen, so müssen nach der Änderung die Fragen mindestens 5 Tage vorher schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden. Diese prüft dann die Zuständigkeit und Zulässigkeit der Fragen und beantwortet diese in der anstehenden Stadtratssitzung.

Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass viele der spontan vorgetragenen Bürgerfragen nicht adäquat beantwortet werden konnten. Der „Ich tu’s“-Fraktionsvorsitzende Patrick Simmer hierzu: „Es war nie ein Problem gewesen, wenn der Oberbürgermeister zum Ausdruck brachte, dass eine Beantwortung erst nach einer gewissen Recherche schriftlich nachgereicht werden kann.

Das Problem kam zumeist erst mit der schriftlichen Antwort – wenn sie zu lange gedauert hat – und keineswegs inhaltlich einen Mehrwert brachte.“ Simmer betonte in seiner Stadtratsrede, dass man mit dieser Änderung einen wichtigen Indikator verlöre. Man verzichte darauf zu erfahren, womit sich die Menschen beschäftigen – was ihnen wichtig oder problematisch erscheint.

In der Abstimmung des Stadtrates wurde die Änderung der Geschäftsordnung mit nur zwei Gegenstimmen der „Ich tu’s“ Fraktion beschlossen.

Die Fraktionsmitglieder bewerten die Abstimmung als sehr bedenklich. „Ich tu’s“ Fraktionsgeschäftsführer Dr. Christoph Schossig erklärt: „In einer Zeit wo viele Menschen immer weniger an die Werte der Demokratie glauben, wird der niedrigschwellige Zugang zusätzlich erschwert. Durch die beschlossene Änderung und die damit verbundenen höheren Anforderungen werden weniger Bürger von der Einwohnerfragestunde Gebrauch machen.“

Dass die geänderte Geschäftsordnung aber nicht nur für den Stadtrat gilt, zeigt sich im Nachgang auch für die Ortsbeiräte, die ihre Einwohnerfragestunde nach dem Kommunalgesetz nun ebenfalls umstellen müssen. Gerade diese leben aber vom direkten Gespräch mit den Bürgern in der Ortsbeiratssitzung. Ist dies künftig verboten, so wird auch der Charme verloren gehen, der diese Gremien bislang ausmachte.