Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

SPD-Generalsekretär Stich: Versuchter Pakt zwischen CDU und AfD ist totaler Dammbruch

Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden

02.07.2020 - 20:08

 

Neuwied. Der Stadtrat von Neuwied hat heute einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang abgelehnt. Der Abwahlantrag war von der CDU-geführten „Papaya“-Koalition im Stadtrat eingebracht worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Antrag sollte durch die Zustimmung der AfD erreicht werden – darauf hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld offensiv gesetzt. Letztlich scheiterte der Antrag jedoch an der Enthaltung der AfD sowie den Nein-Stimme zweier Grünen-Stadträtinnen.

 

SPD-Generalsekretär Daniel Stich äußert sich entsetzt über den Versuch der CDU-geführten Koalition, sich mithilfe der AfD eine Mehrheit zu beschaffen: „Der Versuch der Kooperation durch die CDU-geführte Koalition mit der AfD, den wir heute in Neuwied erlebt haben, ist der totale Dammbruch. Gerade nach dem Tabubruch in Thüringen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es ein absolutes No-Go ist, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben, um sich eine Mehrheit für die eigenen Interessen zu sichern. Die CDU stand kurz davor, Neuwied zu Thüringen 2.0 zu machen. Die heutigen Ereignisse haben die AfD gestärkt und der Demokratie geschadet. Nur weil die AfD sich enthalten hat, wurde sie letztlich nicht zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU-geführte Koalition.“

 


Unrühmliche Rolle des CDU-Landesverbandes


 

Besonders unrühmlich sei die Rolle des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit, so Stich weiter: „Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf haben es versäumt, dem Treiben ihrer Neuwieder Parteifreunde Einhalt zu gebieten. Klöckner und Baldauf fehlte die Haltung, der Wille und die Autorität, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Rheinland-Pfalz auszuschließen. Stattdessen gab es bloße Lippenbekenntnisse von CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, die in der CDU Neuwied niemanden interessiert haben.“ Stich wirft die Frage auf, was dies für die Landtagswahl bedeute: „Die CDU in Rheinland-Pfalz muss dringend ihr Verhältnis zur AfD klären. Eine CDU, die sich zur Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen verführen lässt, ist gefährlich für unser Land.“

 

Der Ausgang der Abstimmung sei zu begrüßen, so Stich: „Jetzt können die Vorwürfe gegen Michael Mang erst ordentlich aufgeklärt werden, bevor über weitere Schritte nachgedacht wird.“

Pressemitteilung SPD Rheinland-Pfalz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
03.07.2020 08:58 Uhr
K. Schmitt

Dummes Geblubber mal wieder, genau so macht man die AfD unnötig stark. Denn jetzt wo die AfD mit ihrer Enthaltung den Verbleib des SPD-Mannes im Amt ermöglicht hat, könnte man genau mit der gleichen Argumentationskette wie es die SPD hier mit der CDU versucht auch sagen, die AfD hätte mit der SPD paktiert. Die SPD-Position war angesichts der Fraktionsstärken im Stadtrat Neuwied schließlich genauso von den 4 AfD-Stimmen abhängig, wie die Gegenseite. Und nun hat die SPD von den Enthaltungen der AfD profitiert. So ist das halt, wenn man mit der eigenen Politik keine so klaren Mehrheitsverhältnisse hinbekommt, die die AfD-Stimmen in allen Fällen in die völlige Belanglosigkeit schieben. Dann gilt eine AfD-Stimme dummerweise immer genausoviel, wie Stimmen der anderen Parteiangehörigen auch. Und zwar aller Parteien, was jegliche Thüringen-Gedankenspielchen eben völlig blödsinnig und überflüssig macht.



03.07.2020 08:44 Uhr
Jean Seligmann

"Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden" - Thüringen war ein UNDEMOKRATISCHER Dammbruch, aber nicht erzeugt durch die AfD! Hier sollten sich die angeblichen Demokraten einmal selbst hinterfragen!



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Der Remagener Bürgermeister Björn Ingendahl im Interview

„Wir dürfen jetzt nicht schludern“

Remagen. 2020 ist ein besonderes Jahr und die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren. Diese machen sich nicht nur im alltäglichen Umgang miteinander bemerkbar: Der Virus hat auch in den kommunalen Kassen Löcher hinterlassen, auch die Wirtschaft – insbesondere der örtliche Einzelhandel vor Ort – hat gelitten. Während in den Anfangswochen der Pandemie die Zukunft ungewiss war, besteht heute die Möglichkeit... mehr...

Weitere Berichte
Fünf erfolgreiche
Absolventen in der Altenpflege

Caritasverband Mosel-Eifel-Hunsrück e.V. gratuliert zum Bestehen der Prüfungen

Fünf erfolgreiche Absolventen in der Altenpflege

Region. Im Caritasverband Mosel-Eifel-Hunsrück e.V. absolvierten fünf Auszubildende in diesem Sommer ihre Abschlussprüfung in der Altenpflege und in der Altenpflegehilfe. mehr...

„Mosaik der Kulturen 2020“

Open-Air-Ausstellung an mehreren Wanderwegen

„Mosaik der Kulturen 2020“

Region. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Kultur oder ihrem Heimatland, haben eine Gemeinsamkeit - sie haben Träume. mehr...

Politik

Ortsgemeinde Laubach

Gemeinderatssitzung

Laubach. Die 9. Sitzung des Ortsgemeinderats Laubach findet am Donnerstag, 6. August, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Laubach statt. mehr...

Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Peter Bleser begrüßt die Absenkung

Region. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.“ Dies teilte das BMVI in einer Pressemitteilung vom 27. Juli mit. mehr...

Sport

RTV-M1883 Handball

Saisonvorbereitung

Rheinbach. Nach der langen Corona-Pause läuft bei den Regionalligahandballern des RTV-M1883 seit vier Wochen die Vorbereitung auf die am 29. August bei der HSG Siebengebirge beginnende Saison. Am Wochenende standen dann auch die ersten Testspiele gegen zwei Oberligisten auf dem Programm. mehr...

Stadtsportverband Rheinbach

Fit sein- Fit bleiben mit SPORT im PARK 2020

Rheinbach. „Wir sind mit Vorfreude in der vorbereitenden Phase zum 10. August. Endlich können wir den Bürgern, nach dem Erfolg in 2019, wieder ein kostenfreies und attraktives Sportangebot anbieten. Nach... mehr...

Spaß, Sport und viel Spannung

Sommercamp von Tomburg Boxing Rheinbach e.V

Spaß, Sport und viel Spannung

Rheinbach. Die Rheinbacher Kickboxer von Tomburg Boxing organisierten erstmalig ein Sommercamp. Es ging nach Bergheim Mühlenramede im Sauerland . Der ehemalige Kindertrainer Marc Krätzig und seine Frau haben dort die Leitung übernommen. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Debatte in Bundesländern um Abschaffung der Maskenpflicht - Was sagen Sie?

Nein, auf keinen Fall.
Ja, ich bin dafür.
Lieber eine Empfehlung statt Pflicht.
4267 abgegebene Stimmen
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
Jürgen Müller:
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.
Gabriele Friedrich:
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, ob mit oder ohne Corona. Was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, scheint in Deutschland unmöglich. Auch die Pizza-Esserei auf der Straße, da braucht man sich nur einmal die städtischen Müllkörbe anzusehen. Wann raffen die Politiker endlich mal, das sie sich auch unbeliebt machen dürfen, wenn es Sinn macht. Keine Chance den Alkoholikern und so schützt man auch Jugendliche, die ohnehin schon zu viel "saufen" Wenn der OB sich beschwert, soll er halt seine Arbeit machen und zwar so, wie die Wähler das wollen.
Jean Seligmann:
Verbote, Verbote und nochmals Verbote, könnt ihr nichts anderes mehr? Es ist doch klar Erkennbar das die Menschen diese immer mehr unterlaufen, lt. einer Studie haben sich 2/3 der Menschen in Deutschland nicht an die Corona-Verbote gehalten! Es geht auch anders, schaut euch Schweden an, sinkende Infektionszahlen! Und das ohne Panik schüren, Verbote, Strafe, hier wurden ganz wenige Maßnahmen ergriffen, die Freiheit der Menschen wurde nicht eingeschränkt!
Gabriele Friedrich:
Bei der AfD ist es eben schwierig die Leute auszusortieren, die rechtes Gedankengut haben. Ich finde auch, das man nicht generell alles ablehnen sollte, was von dieser Partei kommt. Lieber wäre mir, es würde sie gar nicht erst geben. Zu verdanken haben wir das der versagenden Bundespolitik und auch Landespolitik. [ Zitat] Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung [ Zitat Ende] "Das" können Sie auch ganz normal in Arztpraxen, Krankenkassen, öffentliche Stellen, auf der Straße und eigentlich überall erleben, wo Menschen sich begegnen. Ganz normale Deutsche diffamieren andere Deutsche, nur weil sie sich gegen etwas wehren, etwas einfordern wollen oder einfach nur freundlich behandelt werden wollen. Auch wer eine "andere" Meinung hat, wird verbal niedergetrampelt oder verächtlich gemacht. Deutschland ist nicht unbedingt mehr das Vorbild für andere. Die Menschen haben noch niemals aus der Vergangenheit gelernt, die Fehler geschehen immer in der Gegenwart!
Jean Seligmann:
"auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit Anträge der AfD abzulehnen, wurde dabei einstimmig beschlossen." So sieht das demokratische Verständnis der anderen Parteien also aus, INTOLERANT wäre noch geschmeichelt, hier werden Menschen diskriminiert ob ihrer politischen Ansicht, obwohl diese durch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz im Grunde ausgeschlossen sein sollte. Aber soviel Verständnis für Andersdenkende darf von den anderen Parteien und im besonderen von GRÜNEN nicht erwartet werden! Wo die Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung von anderen Menschen hinführt, dass hat uns die Geschichte hinlänglich gelehrt!
juergen mueller:
Dieser sogenannte "Handlungsbedarf" wurde über JAHRE ignoriert. Jetzt, wo die Kacke am Dampfen ist, wird man munter. Dieses plötzliche Umdenken ist das was Politik ausmacht - erst dann, wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam macht, was über Jahre vernachlässigt wurde, (vermeintlich) aktiv werden. Man sucht sich halt zu seinem persönlichen Vorteil das aus, was eben zur eigenen Profilierung gerade passt. Widerlich und anbiedernd.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.