SPD-Generalsekretär Stich: Versuchter Pakt zwischen CDU und AfD ist totaler Dammbruch
Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden
Neuwied. Der Stadtrat von Neuwied hat heute einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang abgelehnt. Der Abwahlantrag war von der CDU-geführten „Papaya“-Koalition im Stadtrat eingebracht worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Antrag sollte durch die Zustimmung der AfD erreicht werden – darauf hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld offensiv gesetzt. Letztlich scheiterte der Antrag jedoch an der Enthaltung der AfD sowie den Nein-Stimme zweier Grünen-Stadträtinnen.
SPD-Generalsekretär Daniel Stich äußert sich entsetzt über den Versuch der CDU-geführten Koalition, sich mithilfe der AfD eine Mehrheit zu beschaffen: „Der Versuch der Kooperation durch die CDU-geführte Koalition mit der AfD, den wir heute in Neuwied erlebt haben, ist der totale Dammbruch. Gerade nach dem Tabubruch in Thüringen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es ein absolutes No-Go ist, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben, um sich eine Mehrheit für die eigenen Interessen zu sichern. Die CDU stand kurz davor, Neuwied zu Thüringen 2.0 zu machen. Die heutigen Ereignisse haben die AfD gestärkt und der Demokratie geschadet. Nur weil die AfD sich enthalten hat, wurde sie letztlich nicht zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU-geführte Koalition.“
Unrühmliche Rolle des CDU-Landesverbandes
Besonders unrühmlich sei die Rolle des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit, so Stich weiter: „Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf haben es versäumt, dem Treiben ihrer Neuwieder Parteifreunde Einhalt zu gebieten. Klöckner und Baldauf fehlte die Haltung, der Wille und die Autorität, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Rheinland-Pfalz auszuschließen. Stattdessen gab es bloße Lippenbekenntnisse von CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, die in der CDU Neuwied niemanden interessiert haben.“ Stich wirft die Frage auf, was dies für die Landtagswahl bedeute: „Die CDU in Rheinland-Pfalz muss dringend ihr Verhältnis zur AfD klären. Eine CDU, die sich zur Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen verführen lässt, ist gefährlich für unser Land.“
Der Ausgang der Abstimmung sei zu begrüßen, so Stich: „Jetzt können die Vorwürfe gegen Michael Mang erst ordentlich aufgeklärt werden, bevor über weitere Schritte nachgedacht wird.“
Pressemitteilung SPD Rheinland-Pfalz
