Neuwied. Das Neuwieder Bündnis aus CDU, Grünen, BSW, FWG und FDP hat die beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung mit einer gemeinsamen Pressemitteilung verteidigt. Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt das zur Kenntnis – und bleibt bei ihrer klaren Haltung: Die Satzung ist zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Schritt.

„Das Bündnis erklärt uns, es gebe keinen Parkdruck in Neuwied, weil 3.300 Parkplätze im Innenstadtbereich vorhanden seien“, sagt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. „Nur: Wer täglich in Neuwied unterwegs ist, weiß, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Parkplätze, die niemand findet, lösen keinen Parkdruck. Und Parkhäuser in der Innenstadt, die außer den Mietern von Dauerstellplätzen kaum jemand nutzt, weil es kein funktionierendes Leitsystem gibt, sind kein Argument gegen knappe Stellflächen in den Stadtteilen“, so Lefkowitz weiter.

Genau hier liegt das Kernproblem. Die vom Bündnis genannten rund 1.350 Stellplätze in privaten Parkhäusern und Tiefgaragen sowie die 550 kostenfreien Plätze unter der Raiffeisenbrücke mögen auf dem Papier existieren – aber sie werden nicht ausreichend genutzt. Nicht weil die Menschen kein Interesse hätten, sondern weil kein Parkleitsystem vorhanden ist, das verlässlich und in Echtzeit auf freie Kapazitäten hinweist. Die SPD-Fraktion fordert ein solches System seit Jahren. Passiert sei bisher jedoch nichts, so die Sozialdemokraten.

Auffällig ist, dass das Bündnis in seiner Pressemitteilung fast vollständig die Stadtteile ausspart. Kein Wort zu Heimbach-Weis, kein Wort zu Feldkirchen, kein Wort zu Oberbieber oder Heddesdorf. Stattdessen: 3.300 Parkplätze rund um die Innenstadt – als wäre Neuwied eine Stadt, die an der Raiffeisenbrücke endet. Wer dort wohnt und täglich mit dem Auto zur Arbeit muss, weil der Bus nicht fährt oder nicht so kommt, dass man pünktlich am Arbeitsplatz ist, der komme in der Argumentation des Bündnisses schlicht nicht vor, fasst es Lefkowitz für die SPD zusammen.

„Die politische Arbeit des Bündnisses konzentriert sich zunehmend auf die Innenstadt und eine Handvoll ausgewählter Projekte in ebenso ausgewählten Stadtteilen, während die Bedürfnisse großer Teile der Stadtgesellschaft ignoriert werden. Die Menschen in den Stadtteilen nehmen das wahr. Und die SPD-Fraktion wird nicht aufhören, das beim Namen zu nennen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Lefkowitz.

Dass der CDU-Fraktionschef dazu aufruft, die Stadt nicht schlechter zu reden als sie ist, nimmt die SPD-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis. „Wer auf ein Problem hinweist, redet seine Stadt nicht schlecht“, stellt Lefkowitz klar. „Wer Probleme ignoriert und Kritiker mundtot machen will, der schadet ihr. Die Menschen, die jeden Morgen keinen Parkplatz finden, werden das ähnlich sehen.“

Statt das eigentliche Problem anzugehen, reduziert das Bündnis jetzt die Anforderungen an neue Stellplätze und stellt dies als Fortschritt dar. Für Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, weil Bus und Bahn keine verlässliche Alternative bieten, ist das keine Entlastung. Es ist eine zusätzliche Belastung, die sich weiter schleichend aufbaut.

Die SPD erkennt durchaus an, dass hohe Stellplatzanforderungen Investitionen erschweren können – besonders in der Innenstadt. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, einfach die Anforderungen zu senken, solange die Alternativen fehlen. Solange der ÖPNV nicht ausgebaut ist, solange kein Parkleitsystem existiert und solange der Parkdruck in den Stadtteilen real und spürbar bleibt, ist diese Satzung ein falscher Schritt.

Denn das Bündnis begründet die neue Satzung eben unter anderem mit dem Ziel, den Radverkehr und den ÖPNV als Alternative zum Auto zu stärken. Auf diesen Konflikt weist Janick Helmut Schmitz als SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat hin: „Das wäre ein nachvollziehbares Argument, wenn beides in Neuwied tatsächlich bereits als verlässliche Alternative funktionieren würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Radverkehr und ÖPNV sind in Neuwied nach wie vor nicht so ausgebaut, dass ein Verzicht auf das Auto für breite Teile der Bevölkerung realistisch wäre“.

Das Bündnis orientiert sich bei der Satzung ausdrücklich an Städten wie Mainz und Koblenz, ohne jedoch deren Infrastruktur auch nur annähernd zu erreichen.

„Pendlerinnen und Pendler, Menschen im Schichtdienst sowie Familien in den Stadtteilen sind auf ihr Auto angewiesen, weil die Alternative im Alltag schlicht nicht funktioniert. Hätten sie eine verlässliche, wären viele angesichts der Spritpreise längst darauf umgestiegen. Die Satzung setzt daher aus Sicht der SPD-Fraktion den zweiten Schritt vor dem ersten“, führt Schmitz aus.

Auch das Argument, die Satzung schaffe bezahlbaren Wohnraum, verdiene einen nüchternen Blick, wie Schmitz weiter ausführt. Für den sozialen Wohnungsbau hat die SPD-Fraktion der Absenkung der Stellplatzanforderungen ausdrücklich zugestimmt, denn hier ist der Bedarf real und die Verhältnismäßigkeit gegeben. „Aber eine Stellplatzsatzung ist kein Allheilmittel für den Wohnungsmarkt. Wenn das Interesse an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum ernst gemeint ist, braucht es mehr als eine geänderte Satzung. Die SPD-Fraktion steht dafür bereit – wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder angeboten hat“, so der Fraktionsgeschäftsführer Schmitz.

Die SPD-Fraktion hat die Stellplatzsatzung mit Recht abgelehnt. Daran ändere auch die verfehlten Erklärungsversuche der Koalitionäre nichts, wie die Genossinnen und Genossen gemeinsam festhalten.