Neuwied. Die Stadt Neuwied plant die Einführung einer neuen Stellplatzsatzung, die die Anforderungen reduziert, wie viele Parkplätze beim Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden müssen. Vorgesehen ist nur noch ein Stellplatz pro Wohnung. SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtverband Neuwied lehnen das ab.

„Der Parkdruck ist an vielen Stellen in Neuwied jetzt schon zu hoch“, stellt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz fest. „Verfügbare Parkflächen sind knapp – in der Innenstadt genauso wie in den Stadtteilen. Wer unter diesen Bedingungen eine Satzung einführt, die Stellplätze beim Neubau faktisch verringert, verschärft ein Problem, das bereits heute viele Menschen täglich spüren. Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit und das werden wir im Stadtrat so benennen.“

Die Verkehrswirklichkeit lasse hieran keinen Zweifel: Bus und Bahn sind in Neuwied noch keine verlässliche Alternative zum Auto, das Radwegenetz ebenso nicht. Für viele Menschen, so auch Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, ist das keine Frage der Bequemlichkeit, sondern der Notwendigkeit. Dieser Lebensrealität vieler Menschen müsse unbedingt Beachtung geschenkt werden, wie die Sozialdemokraten urteilen.

Der städtische Parteivorsitzende Janick Helmut Schmitz macht hierzu weiter deutlich: „Wer täglich pendelt und dabei auf das Auto angewiesen ist, weil Bus und Bahn keine verlässliche Alternative bieten, darf nicht durch eine künstliche Verknappung von Parkraum zusätzlich bestraft werden. Erst wenn der ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur in Neuwied wirklich eine brauchbare Alternative darstellen, ist der richtige Zeitpunkt für eine solche Satzung gekommen.“

Die SPD stellt klar: Eine Stellplatzsatzung ist kein Tabu. Aber sie setzt voraus, dass die Menschen brauchbare Auswahlmöglichkeiten haben, die den täglichen Anforderungen gerecht werden. Die gebe es in Neuwied heute nicht. „Solange das so ist, lehnt die SPD diese Satzung ab und wird das im Stadtrat deutlich machen“, wie Lefkowitz und Schmitz für die Sozialdemokraten abschließend festhalten.