Achim Hallerbach zum Kita-Ausbau im Kreis Neuwied
Weitgehend abgeschlossen
Bewilligung von Landesmitteln für elf weitere Maßnahmen ist noch immer offen
Kreis Neuwied. Eine positive Bilanz zur baulichen Erweiterung der Kindertagesstätten im Kreis Neuwied zieht der erste Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernent, Achim Hallerbach: „Wir haben in den zurückliegenden Jahren rund 70 kleinere und größere Baumaßnahmen in Kindertagesstätten begleitet.“ Die dienten alle dazu, die räumlichen Gegebenheiten in den Kitas an die Bedürfnisse der Kinder unter drei Jahren anzupassen. „Die Palette der notwendigen Umbau- und Neubaumaßnahmen war dabei je nach Ausgangssituation der Kita mehr oder weniger umfangreich und sehr oft auch eine organisatorische Herausforderung der Kita-Teams, da der Betrieb weiterlaufen musste. Für diese Leistung gilt unser aller Anerkennung“, betont Achim Hallerbach.
In den meisten Kitas mussten insbesondere die sanitären Anlagen auf die besonderen Bedürfnisse von Kleinkindern und Säuglingen angepasst und um Wasch- und Wickelmöglichkeiten ergänzt werden. Nicht selten wurde auch eine Ergänzung des Raumangebotes oder eine Neuordnung oder Umgestaltung von Räumen notwendig, um für die jüngeren Kinder unter anderem Räume für Ruhe und Rückzug zu schaffen. „An manchen Standorten mussten aber auch zusätzliche Plätze geschaffen werden, um alle bestehenden Rechtsansprüche gut bedienen zu können“, hebt der erste Kreisbeigeordnete hervor. So sind unter anderem die HTZ-Kita in Asbach oder die kommunale Kita Holzbachfrösche in Dierdorf entstanden. „Rückblickend möchte ich mich bei allen Trägern der Kitas und den beteiligten Ortsgemeinden dafür erkenntlich zeigen, dass sie von Beginn an offen für das Thema der sogenannten U3-Betreuung waren und auch die notwendigen baulichen Veränderungen in ihren Kitas nicht nur durchgeführt, sondern die Gesamtkosten von nahezu 17 Millionen Euro zu einem wesentlichen Teil selbst getragen haben“, so Achim Hallerbach.
Über tausend Plätze für Kinder unter drei Jahren
Mit nun weit mehr als 1.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sieht der Dezernent den Landkreis Neuwied in der Betreuung der Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gut aufgestellt. „Nach den Rückmeldungen, die wir auch im Rahmen unserer regionalen Planungsgespräche gewonnen haben, kann der bestehende Rechtsanspruch fast überall wunschgemäß bedient werden“, lautet so auch Achim Hallerbachs vorläufiges Fazit. Einen besonderen Wunsch hat der Beigeordnete aber noch: „Ich hoffe, dass auch die Träger von Baumaßnahmen, die zum Teil deutlich länger als ein Jahr auf einen Bewilligungsbescheid des Landes warten, bald Planungssicherheit bekommen.“ Für elf Maßnahmen steht die Bewilligungszusage des Landes noch immer aus – darunter die Erweiterung der katholischen Kita in Windhagen, Maßnahmen zum kleinkindgerechten Umbau des Außengeländes an den katholischen Kitas in Rheinbrohl und Linz oder auch die Erweiterung der katholischen Kita in Neustadt.
Irritiert zeigt sich Achim Hallerbach über die Äußerungen von Familienministerin Alt, der Bund solle zwei Milliarden Euro mehr für Kitas bezahlen. Mit ihrer Forderung nach mehr Geld gibt sie indirekt zu, dass sie ohne Hilfe des Bundes nicht in der Lage ist, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und eine gute Betreuungsqualität zu gewährleisten. Dass die Kita-Finanzierung dem Land entglitten ist, wird auch dadurch deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die Revisionsverhandlung zur Kita-Finanzierung für beendet erklärt haben. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Familienministerin.
Ebenfalls geht die von der Landesregierung festgelegte Elternbeitragsfreiheit in den Kindergärten nunmehr doch zulasten des Landkreises Neuwied. Mit der ersten Spitzabrechnung eines vollständigen Kindergartenjahres mit Beitragsfreiheit trat das Dilemma zutage. „Der Landkreis Neuwied wird mit über 1,1 Million Euro zusätzlich belastet. Wir sehen das Land klar in der Pflicht gegenüber den Kommunen, da die Elternbeitragsfreiheit ursprünglich allein vom Land getragen werden sollte“, so der erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
Der U3-Ausbau im Kreis Neuwied in Zahlen
Zahl der Neu- und Umbaumaßnahmen: 68; Gesamtkosten: 16,7 Millionen Euro; bewilligte Fördergelder aus Bundesmitteln: 3,13 Millionen Euro; bewilligte Fördergelder aus Landesmitteln: 742.000 Euro; beschlossene Förderung durch den Kreis Neuwied: 2,9 Millionen Euro.
Pressemitteilung
Kreisverwaltung Neuwied
