Neuwied. AfD-Europakandidat und Bundesvorstand Marcus Pretzell begeisterte am 10. Mai in Neuwied über 60 Zuhörer mit seinem Vortrag „Weniger EU ist mehr Europa“.

Eingerahmt wurde der Vortrag von der vorhergehenden Vorstellung der regionalen Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen, Dr. Jan Bollinger (Neuwied), Uwe Junge (Mayen-Koblenz) und Joachim Paul (Koblenz) und einer anschließenden Podiumsdiskussion aller Kandidaten mit Einbezug des Publikums. Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden der AfD in Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Uwe Zimmermann, präsentierten sich zunächst die regionalen Spitzenkandidaten der AfD für die anstehenden Kommunalwahlen und stellten sich und Ihre Wahlprogramme vor. In seinem anschließenden Vortrag kritisierte Marcus Pretzell die Demokratiedefizite der europäischen Institutionen: „Das EU-Parlament ist die einzige EU-Institution, die ansatzweise demokratisch legitimiert ist. Es kann aber keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen. Diese werden stattdessen von der EU-Kommission eingebracht. In der EU existiert somit keine saubere Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die aber eine wesentliche Anforderung einer Demokratie ist. Außerdem wird im EU-Parlament das Prinzip der gleichen Wahl massiv verletzt: Im EU-Parlament repräsentiert ein deutscher Abgeordneter über 840.000 Deutsche, ein Abgeordneter aus Malta knapp 70.000 Malteser. Damit zählt die Stimme eines Maltesers zwölfmal mehr als die eines Deutschen.“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Vor diesem Hintergrund hält er den großen Einfluss der europäischen Institutionen auf die deutsche Politik für besonders bedenklich: „80 Prozent unserer neuen Gesetze in Deutschland kommen aus Brüssel.“ Pretzell wandte sich gegen die Unterhöhlung von europäischen Sozial- und Verbraucherschutzregulierungen durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU. „TTIP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und zielt auf eine Verwässerung unseres Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.“

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Asylrecht bezeichnete Pretzell als wichtige Errungenschaft einer humanitären Gesellschaft, die von der AfD rückhaltlos unterstützt wird. Zur Einwanderung sagte Pretzell: „Deutschland braucht keine Einwanderung. Wir können aber von qualifizierter und integrationswilliger und -fähiger Einwanderung profitieren.“

Schließlich ging Pretzell auf die aktuelle Krimkrise ein und führte aus, dass bei aller berechtigten Kritik an der russischen Vorgehensweise das auf der Krim durchgeführte Referendum zweifellos den Willen der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung widerspiegelt: „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.“ Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Marcus Pretzell den Fragen des Publikums im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Dr. Jan Bollinger, dem Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Neuwieder Kreistag und Stadtrat der AfD im Kreis Neuwied, Uwe Junge, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Kreistag der AfD im Kreis Mayen-Koblenz und Joachim Paul, Landesvorstand und Koblenzer Kreisvorstand der AfD, bis wirklich alle Fragen beantwortet waren. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es auf der Netzseite der AfD in Neuwied unter www.afd-neuwied.de und auf dem Facebook-Profil der AfD in Neuwied unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung

Alternative für Deutschland

Kreisverband Neuwied