Rheinbach. Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive für Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Nun steht auch fest, wie viel Geld Rheinbach aus dem von SPD- und GRÜNEN-Landtagsfraktion initiierten kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ erhält. In den nächsten vier Jahren stehen jeweils ca. 331.000 Euro zur Verfügung für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an und in Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen auf Schulgeländen sowie Verbesserung der digitalen Infrastruktur (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamern, Whiteboards oder Laptops/PCs), aber auch für energetische Sanierungen, wie z. B. Umstellung der Beleuchtung auf LED – also insgesamt gut 1,3 Millionen Euro.

„Angesichts der dringend notwendigen Sanierungen und des Bedarfs bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen ist das eine willkommene Unterstützung durch die Landesregierung“, erklärt der schulpolitische Sprecher Joachim Schollmeyer und der finanzpolitische Sprecher Heribert Schiebener ergänzt: „Was das Programm besonders attraktiv macht ist, dass kein kommunaler Eigenanteil notwendig ist, um die Mittel zu erhalten. Für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept ist das wie ein unerwartetes nutzenbringendes Geschenk!“

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass die Verwaltung, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mittelvergabe bekannt sind, gemeinsam mit den Schulen im Dialog ein Konzept zum Einsatz der Gelder erstellt, aus dem dann auch die Prioritäten erkennbar sind. „Unser Anliegen ist, dass die Landesmittel bald für die dringende Sanierung der Schulgebäude und die Verbesserung der digitalen Schulinfrastruktur eingesetzt werden“, sagt Schollmeyer.

Auch wenn 1,3 Millionen Euro zunächst recht viel erscheinen, so ist es doch bei dem anstehenden Renovierungsbedarf sowie Angesichts der Kosten für Integration, Inklusion und den Umzug der Gesamtschule nur ‚ein Tropfen auf den heißen Stein‘. Bei der Setzung von Prioritäten sollte deshalb auch beachtet werden, dass Bildungsministerin Wanka die digitale Bildung in den kommenden Jahren mit fünf Milliarden Euro fördern will. Und die Einigung auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs lässt zudem hoffen, dass in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel in die NRW-Kommunen fließen, die eine weitere Linderung der notleidenden Haushalte ermöglichen.

Pressemitteilung Bündnis 90/

Die Grünen OV Rheinbach