Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Konstituierende Sitzung des Riedener Gemeinderats

16 neue Ratsmitglieder verpflichtet

19.08.2019 - 18:00

Rieden. Zur konstituierenden Sitzung des Riedener Gemeinderates begrüßte Ortsbürgermeister Andreas Doll am Montag, 12. August außer VG-Bürgermeister Jörg Lempertz und einigen Mitarbeitern der Verwaltung auch alle neuen sowie die ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Zunächst jedoch bedankte er sich bei allen Fraktionen für den fairen Wahlkampf.

Sodann verpflichtete Ortsbürgermeister Doll die von ihm namentlich aufgerufenen Ratsmitglieder durch Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin. So sind sie unter anderem zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung besonders vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich beziehungsweise vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner beschlossen ist. Doll verpflichtete von der CDU Jochen Marx, Sabine Reuter, Stefan Müller, Martin Schmidt, Tobias Hackenbruck, Marie-Therese Weiler, Jürgen Andres und Thomas Schüller. Von der SPD verpflichtete der Ortsbürgermeister: Esther Rausch, Lothar Hackenbruch, Theo Rausch und Bernd Dobrzynski und von der FDP Alfred Nett, Michael Pitack, Alexander Reuter und Nicolas Engel.

Da Ortsbürgermeister Andreas Doll am 26. Mai wiedergewählt worden war, brauchte er nicht verpflichtet zu werden. Stattdessen händigte der Erste Beigeordnete Andreas Doll ihm die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. Andreas Doll dankte der Riedener Bevölkerung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versprach, jederzeit für ein Gespräch offen zu sein. Im Übrigen freue er sich auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz gratulierte dem Ortsbürgermeister mit den Worten: „Andreas Doll ist dafür bekannt, dass er kooperativ ist und über Kampfgeist sowie Kreativität verfügt.“

Für die anschließende Wahl der Beigeordneten wurden für den Wahlvorstand Marie-Theresa Weiler, Esther Rausch und Nicolas Engels einstimmig gewählt und ernannt.

Nachdem Jochen Marx von der CDU-Fraktion als Erster Beigeordneter vorgeschlagen worden war, konnte er bei der geheimen Abstimmung von den 16 abgegebenen gültigen Stimmen 13 auf seine Person vereinigen. Da Jochen Marx in seinem Amt durch Wiederwahl bestätigt wurde, musste er nicht vereidigt werden, sondern erhielt von Ortsbürgermeister Andreas Doll die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter. Als weiterer Beigeordneter wurde von der SPD-Fraktion Louis Lischwe mit 15 von 16 gültigen Stimmen gewählt. Auch er erhielt vom Ortsbürgermeister die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter, wurde jedoch im Rahmen seiner offiziellen Amtseinführung vereidigt.


Neue Hauptsatzung


Da die Fraktionen sich in ihren Vorgesprächen darauf geeinigt hatten, dass jede einen Beigeordneten zur Wahl vorschlagen darf, wurde diese Vereinbarung in eine entsprechend formulierte neue Hauptsatzung aufgenommen, für deren Erlass die Ratsmitglieder im Verlauf der Sitzung einstimmig votierten. Rechtskräftig wird die Hauptsatzung nach vier Wochen, beziehungsweise unmittelbar nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Blick aktuell“. Somit wird der Beigeordnete, bei dem es sich laut Vorschlag der FDP um Michael Pitack handelt, im Rahmen der nächsten Ratssitzung gewählt.

Da die Geschäftsordnung, ebenso wie die Hauptsatzung, jeweils nur für eine Legislaturperiode gültig ist, beschloss der Rat einstimmig, die bestehende Geschäftsordnung für die Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates zu übernehmen.

Bei der Bestellung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen votierte der Rat in offener Abstimmung für Sabine Reuter (CDU) und Michael Pitack (FDP).

Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag zur Lieferung eines Anhängers an die Firma DWS, Spessart zum Angebotspreis von 7.290 Euro brutto zu erteilen. Da hierfür bereits 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden waren, stimmte der Rat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.290 Euro zu.

Damit der Ortsbürgermeister bei eventuellen Haushaltsüberschreitungen ein entsprechendes Darlehen beantragen kann, folgte der Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.“


Veranschlagung für Neubaugebiet beanstandet


Zum Abschluss der Sitzung teilte Ortsbürgermeister Andreas Doll den Ratsmitgliedern mit, dass der Anfang des Jahres verabschiedete Haushalt 2019 von der Kommunalaufsicht in einem Punkt kritisiert wurde. In dem Schreiben der Behörde heißt es unter anderem: „Der für das nicht näher bezeichnete Neubaugebiet veranschlagte Betrag von 198.000 Euro kann unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft vorerst nicht genehmigt werden. Die hohe Verschuldung der Ortsgemeinde und damit einhergehende Verstöße gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs in den Vorjahren und den Folgejahren sind mit einer Kreditaufnahme für ein nicht näher bezeichnetes Neubaugebiet und die hierfür nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit einschließlich Infrastrukturkostenkalkulation nicht in Einklang zu bringen. Falls seitens der Gemeinde eine Ausnahme hinreichend begründet werden kann, bitten wir um Stellungnahme.“

Hierzu teilte Ortsbürgermeister Doll mit, dass die VG-Verwaltung bereits Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen habe und den Sachverhalt darstellen werde, in der Hoffnung, dass der Punkt Neubaugebiet im Nachgang genehmigt werde.

Im Rahmen einer abschließenden kleinen Feierstunde verabschiedete Ortsbürgermeister Andreas Doll die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und würdigte deren Verdienste. Dabei handelte es sich um Elisabeth Krautkrämer, Volker Andres, Helmut Engel, Frank Ganser und den ausscheidenden Beigeordneten Mirko Staut. FRE

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Verbandsgemeinde Selters

Weltgebetstag der Frauen „Steh auf und geh!“

Schenkelberg. In Schenkelberg wird der Weltgebetstag am 6. März um 18 Uhr in der Herz-Jesu-Kirche begangen. Anschließend besteht die Möglichkeit, in der Alten Schule, ein landestypisches Abendessen und gute Gespräche zu genießen. In diesem Jahr wurde der Gottesdienst in Simbabwe vorbereitet. Sie dürfen sich auf schöne Lieder, Texte und leckeres Essen nach südafrikanischen Rezepten freuen. mehr...

Frauenkarneval in Marienrachdorf

Karneval bei der Gymnastikgruppe Marienrachdorf

Marienrachdorf. Traditionell startete der Frauenkarneval in Marienrachdorf einen Tag vor Weiberfastnacht, um 16:11 Uhr, mit der Eröffnung des reichhaltigen Kuchenbuffets. Während das Publikum sich Kaffee und Kuchen schmecken ließ, stimmte der Alleinunterhalter Jörg Lange schon musikalisch auf das närrische Programm ein. Pünktlich um 17 Uhr eröffnete Judith Huke, die Vorsitzende der Gymnastikgruppe,... mehr...

Weitere Berichte
Närrische Stimmung erfüllte die Jecken

Karnevalskaffee beim VdK Steimel

Närrische Stimmung erfüllte die Jecken

Steimel. ADer VdK Ortsverband Steimel hatte zum Karnevalskaffee eingeladen. Viele fleißige Helfer hatten das Haus des Gastes karnevalistisch geschmückt. Der 1. Vorsitzende Manfred Wieland begrüßte alle Anwesenden. mehr...

Krisenstab tauscht sich regelmäßig aus

Kreisgesundheitsamt Neuwied informiert über Coronavirus

Krisenstab tauscht sich regelmäßig aus

„Im Landkreis Neuwied gibt es aktuell keine an Corona-Virus erkrankten Personen. Wir tauschen uns dennoch regelmäßig im Krisenstab in der Kreisverwaltung aus“, skizziert der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach die gegenwärtige Situation. mehr...

Politik

Ortsgemeinde Niedererbach

Entwurf der Haushaltssatzung

Niedererbach. Der Entwurf Haushaltssatzung, der Ortsgemeinde Niedererbach, für das Haushaltsjahr 2020, mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, steht den Einwohnerinnen und Einwohnern, gem. § 97 Gemeindeordnung... mehr...

Ortsgemeinde Heilberscheid

Haupt- und Finanzausschuss

Heilberscheid. Die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Heilberscheid, findet statt am Montag, 9. März, 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Dorfgemeinschaftshauses, Schulstraße 2, Heilberscheid. mehr...

Sport

Spvgg. Lautzert/Oberdreis – JSG

Kommende Spiele

Lautzert/Oberdreis. Die Jugendspielgemeinschaften der Spvgg. Lautzert/Oberdreis informieren über die kommenden Spiele. mehr...

Spvgg. Lautzert/Oberdreis

Kommende Spiele

Lautzert/Oberdreis. Die Spvgg. Lautzert/Oberdreis informiert über die kommenden Spiele. mehr...

BCK Heimbach-Weis 1960

BCK sahnt zahlreiche Titel ab

Heimbach-Weis. Kürzlich richtete der BCK Heimbach-Weis 1960 e.V. die diesjährigen Rheinlandmeisterschaften der Altersklassen O35 und der Junioren U22 für den Badminton-Verband-Rheinland (BVR) aus. Rund... mehr...

Wirtschaft

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse

Neuartiges Coronavirus: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Region. Das neuartige Coronavirus beunruhigt die Menschen weltweit. Ende Januar wurden erste Fälle in Deutschland bestätigt. Wie groß ist die Gefahr durch das neue Virus? Und wie kann man sich schützen? Anja Debrodt, Ärztin beim AOK-Bundesverband, über die wichtigsten Fragen: mehr...

Richtig heizen im Frühjahr

- Anzeige -

Richtig heizen im Frühjahr

Plaidt. Nicht nur im Winter, auch in der Übergangsphase kann man mit wenig Aufwand und geringen Investitionen Heizkosten reduzieren. Dabei ist es egal, ob man zur Miete, im Eigenheim, im unsanierten Altbau oder Niedrigenergiehaus wohnt. mehr...

Infostand war sehr erfolgreich

- Anzeige -Kannenbäckerland-Touristik Service auf der Touristik-Messe in Koblenz

Infostand war sehr erfolgreich

Koblenz. Bereits zum siebten Mal fand die Touristik Messe in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz statt. mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Was halten Sie von einem generellen Rauchverbot in der Öffentlichkeit?

Ich bin dafür.
Nein, sowas geht zu weit.
Mir egal.
773 abgegebene Stimmen
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
juergen mueller:
Verstehe ich nicht. Wie kann man eine Maßnahme für richtig befinden, wenn man gleichzeitig der Meinung ist, dass diese doch eh in`s Leere läuft.
Michael Müller:
Die Massnahme ist schon richtig, aber läuft genauso ins Leere wie einst der Par und Ride Versuch der CDU. Damals gab es ein halbes Jahr den Park und Ride Versuch. Nachdem dieser abgelaufen war wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Gleichzeitig hätte das Sinn gemacht und mit Sicherheit Erfolg gehabt. Genau der selbe Fehler läuft jetzt in der Clemensstrasse. Ohne Begleitmassnahmen, wie Radwege und ÖPNV ist das eine Massnahme zur Stadtstausteigerung!
juergen mueller:
Eine Bereicherung für die Stadt? Man sollte auch einmal über den Tellerrand schauen können und sich die weiteren verkehrsberuhigenden Planungen der Stadt in Erinnerung rufen, so wie es Herr Biebricher getan hat. Ob man danach noch weiter von einer Bereicherung sprechen kann? Für Fußgänger sicherlich. Aber ob es das Wert ist? Koblenz ist und wird immer eine "Auto-Stadt" bleiben und jede Schließung einer bisher stark frequentierten Straße wird verkehrstechnische Auswirkungen auf das Stadtgebiet haben. Ob hier zu Ende gedacht wurde stelle ich in Frage. Aber - spielt ja auch keine Rolle. Installierte Poller für ca. 160 000 Euro können ja - bringt die Schließung nicht den erwünschten Erfolg - einfach im Boden versenkt bleiben. auch eine, wenn auch teure - Alternative.

Coronavirus: Infos für besorgte Bürger

juergen mueller:
Politik-Müll:"Deutschland ist gut vorbereitet - in deutschen Krankenhäusern stehen über 28 000 Intensivbetten zur Verfügung". Hier geht es nicht um Intensivbetten, sondern "Quarantänestationen - die derzeit eine Platzkapazität für 50 Patienten aufweisen" - Hamburg,Frankfurt,Berlin,Düsseldorf,Leipzig,München,Stuttgart Immer wieder erschreckend - auch in lebensbedrohlichen Situationen, die unabdingbar Detailkenntnis erfordern - wie oberflächlich harmlos falsch und völlig desillusioniert unsere Politik agiert.
juergen mueller:
O-Ton SPAHN 26.02.2020:"Es sei möglich,dass sich der Virus in Deutschland ausbreite - Deutschland sei aber bestmöglich vorbereitet".Da stellt sich einer tatsächlich hin u.verfolgt weiter seine Verharmlosungs-Strategie.Auch wenn man ihm zugute hält,damit eine Panikmache zu vermeiden,so dürfte ihm doch klar sein,dass die Zeit vorbei ist,sich hinzustellen,den Menschen ins Gesicht zu lügen.Unterschätzt hat man die Risiken des offenen innereuropäischen Reiseverkehrs,in dem man sich nur auf Reisende aus Fernost konzentriert hat.Und,Herr SPAHN - bestmöglich vorbereitet? In unseren Krankenhäusern bundesweit stehen gerade einmal 60 Betten in Isolierstationen zur Verfügung.Desweiteren,wenn weitere Quarantänestationen eingerichtet werden müssen - wie wollen das die Krankenhäuser personell stemmen,deren personelle Kapazitäten sich jetzt schon am Limit befinden.Anstatt immer nur seiner politisch inszenierten Münchhausen-Taktik treu zu bleiben,sollte man "ehrlich" sein.Gibt es sowas in der Politik?
juergen mueller:
Es ist noch nicht allzu lange her, dass Gesundheitsminister Spahn betonte, es bestünde kein Grund zur Sorge (obwohl seitens des Robert-Koch-Institutes bereits darauf hingewiesen wurde, dass nicht auszuschließen ist, dass es auch in Deutschland zu einer Verbreitung/Epidemie kommen kann).Diese Situation haben wir jetzt u.zwar innerhalb kürzester Zeit.Es bedarf keines 38jährigen Gesundheitsministers oder sonstiger politischer Klugscheißer, Menschen die doppelt so alt sind wie sie selbst zu erklären,mit was man es hier zu tun hat.Es hat lange vor deren Zeit immer wieder infektiöse Krankheiten gegeben,deren Ausmaß man anfangs klein gehalten,aber letzten Endes ausgeufert sind.Dieses politisch notorische Am-Gängelband-führen,so als hätte man es nur mit Unmündigen fern jeder Realität zu tun - mich persönlich kotzt das nur noch an.Politik gehört gewiss nicht in die Kategorie "Ohne uns geht garnichts".
juergen mueller:
Großveranstaltungen, so auch diese gehören aufgrund der bestehenden Situation abgesagt. Andere Länder machen es uns mal wieder vor - wie die Schweiz. Unsere Politik klopft mal wieder große Sprüche, wie Landrat Dr.Saftig:"Wir wollen vor der Welle schwimmen,als von ihr überrollt zu werden".Unsere Politik ist anscheinend nicht in der Lage,ohne diese Phrasendrescherei auszukommen und sachlich zu argumentieren.Man wird sehen,wie lange diese noch vor der Welle schwimmen kann,wenn sie überhaupt schwimmen kann.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.