Konstituierende Sitzung des Riedener Gemeinderats

16 neue Ratsmitglieder verpflichtet

Rieden. Zur konstituierenden Sitzung des Riedener Gemeinderates begrüßte Ortsbürgermeister Andreas Doll am Montag, 12. August außer VG-Bürgermeister Jörg Lempertz und einigen Mitarbeitern der Verwaltung auch alle neuen sowie die ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Zunächst jedoch bedankte er sich bei allen Fraktionen für den fairen Wahlkampf.

Sodann verpflichtete Ortsbürgermeister Doll die von ihm namentlich aufgerufenen Ratsmitglieder durch Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin. So sind sie unter anderem zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung besonders vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich beziehungsweise vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner beschlossen ist. Doll verpflichtete von der CDU Jochen Marx, Sabine Reuter, Stefan Müller, Martin Schmidt, Tobias Hackenbruck, Marie-Therese Weiler, Jürgen Andres und Thomas Schüller. Von der SPD verpflichtete der Ortsbürgermeister: Esther Rausch, Lothar Hackenbruch, Theo Rausch und Bernd Dobrzynski und von der FDP Alfred Nett, Michael Pitack, Alexander Reuter und Nicolas Engel.

Da Ortsbürgermeister Andreas Doll am 26. Mai wiedergewählt worden war, brauchte er nicht verpflichtet zu werden. Stattdessen händigte der Erste Beigeordnete Andreas Doll ihm die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter aus. Andreas Doll dankte der Riedener Bevölkerung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versprach, jederzeit für ein Gespräch offen zu sein. Im Übrigen freue er sich auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz gratulierte dem Ortsbürgermeister mit den Worten: „Andreas Doll ist dafür bekannt, dass er kooperativ ist und über Kampfgeist sowie Kreativität verfügt.“

Für die anschließende Wahl der Beigeordneten wurden für den Wahlvorstand Marie-Theresa Weiler, Esther Rausch und Nicolas Engels einstimmig gewählt und ernannt.

Nachdem Jochen Marx von der CDU-Fraktion als Erster Beigeordneter vorgeschlagen worden war, konnte er bei der geheimen Abstimmung von den 16 abgegebenen gültigen Stimmen 13 auf seine Person vereinigen. Da Jochen Marx in seinem Amt durch Wiederwahl bestätigt wurde, musste er nicht vereidigt werden, sondern erhielt von Ortsbürgermeister Andreas Doll die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter. Als weiterer Beigeordneter wurde von der SPD-Fraktion Louis Lischwe mit 15 von 16 gültigen Stimmen gewählt. Auch er erhielt vom Ortsbürgermeister die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter, wurde jedoch im Rahmen seiner offiziellen Amtseinführung vereidigt.

Neue Hauptsatzung

Da die Fraktionen sich in ihren Vorgesprächen darauf geeinigt hatten, dass jede einen Beigeordneten zur Wahl vorschlagen darf, wurde diese Vereinbarung in eine entsprechend formulierte neue Hauptsatzung aufgenommen, für deren Erlass die Ratsmitglieder im Verlauf der Sitzung einstimmig votierten. Rechtskräftig wird die Hauptsatzung nach vier Wochen, beziehungsweise unmittelbar nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Blick aktuell“. Somit wird der Beigeordnete, bei dem es sich laut Vorschlag der FDP um Michael Pitack handelt, im Rahmen der nächsten Ratssitzung gewählt.

Da die Geschäftsordnung, ebenso wie die Hauptsatzung, jeweils nur für eine Legislaturperiode gültig ist, beschloss der Rat einstimmig, die bestehende Geschäftsordnung für die Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates zu übernehmen.

Bei der Bestellung von Vertretern für die Verbandsversammlung des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen votierte der Rat in offener Abstimmung für Sabine Reuter (CDU) und Michael Pitack (FDP).

Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag zur Lieferung eines Anhängers an die Firma DWS, Spessart zum Angebotspreis von 7.290 Euro brutto zu erteilen. Da hierfür bereits 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden waren, stimmte der Rat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.290 Euro zu.

Damit der Ortsbürgermeister bei eventuellen Haushaltsüberschreitungen ein entsprechendes Darlehen beantragen kann, folgte der Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.“

Veranschlagung für

Neubaugebiet beanstandet

Zum Abschluss der Sitzung teilte Ortsbürgermeister Andreas Doll den Ratsmitgliedern mit, dass der Anfang des Jahres verabschiedete Haushalt 2019 von der Kommunalaufsicht in einem Punkt kritisiert wurde. In dem Schreiben der Behörde heißt es unter anderem: „Der für das nicht näher bezeichnete Neubaugebiet veranschlagte Betrag von 198.000 Euro kann unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft vorerst nicht genehmigt werden. Die hohe Verschuldung der Ortsgemeinde und damit einhergehende Verstöße gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs in den Vorjahren und den Folgejahren sind mit einer Kreditaufnahme für ein nicht näher bezeichnetes Neubaugebiet und die hierfür nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit einschließlich Infrastrukturkostenkalkulation nicht in Einklang zu bringen. Falls seitens der Gemeinde eine Ausnahme hinreichend begründet werden kann, bitten wir um Stellungnahme.“

Hierzu teilte Ortsbürgermeister Doll mit, dass die VG-Verwaltung bereits Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen habe und den Sachverhalt darstellen werde, in der Hoffnung, dass der Punkt Neubaugebiet im Nachgang genehmigt werde.

Im Rahmen einer abschließenden kleinen Feierstunde verabschiedete Ortsbürgermeister Andreas Doll die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und würdigte deren Verdienste. Dabei handelte es sich um Elisabeth Krautkrämer, Volker Andres, Helmut Engel, Frank Ganser und den ausscheidenden Beigeordneten Mirko Staut.