Sinziger Stadtrat verabschiedet den Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit breiter Mehrheit

2019 wird das Jahr der Investitionen

Sinzig. Es tut sich was in Sinzig: Davon zeugen nicht nur die gegenwärtigen Baumaßnahmen im Stadtgebiet, sondern auch die finanziellen Planungen für 2019. Das steht nämlich ganz im Zeichen neuer Investitionen. Bei der letzten Stadtratsstadtsitzung wurde der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und dies geschah mit breiter Mehrheit.

Nach der Satzung kann die Stadt im Ergebnishaushalt, der auf einen Gesamtbetrag von 29,2 Millionen festgesetzt wurde einen Überschuss fast 13 000 Euro aufweisen. Insbesondere durch die Senkung der Kreisumlage von einem Prozent, die vergangene Woche durch den Kreistag beschlossen wurde, konnte sich die Stadt 180 000 Euro zusätzlich einsparen.

Positiv stellt sich auch der Finanzhaushalt mit einem Gesamthaushalt von 25,8 Millionen Euro dar. Denn auch hier schreibt man schwarze Zahlen: Rund 695 000 beträgt hier der Überschuss. Ein Großteil der Einnahmen stammen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der Grundsteuer B sowie weiteren kleineren Posten.

Somit ist der Haushalt für das Jahr 2019 ausgeglichen und diverse Bauprojekte sollen neben den bereits angelaufenen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Kreisverkehr an der Linde und am Bahnhof, starten. Dazu zählen unter anderem Projekte wie das neue Feuerwehrgerätehaus, die Schulsporthalle in Bad Bodendorf oder die Kindertagesstätten in Koisdorf und im östlichen Sinzig. Insgesamt 9,7 Millionen Euro sollen in Stadt und Ortsteilen investiert werden.

Zweiter Haushaltsbeschluss

in einem Jahr

Bürgermeister Andreas Geron hatte die Aufgabe zum zweiten Mal in diesem Jahr den städtischen Haushalt zu verabschieden. Geron dankte vor der Beschlussfassung den Bürgern, den Mitarbeitern der Verwaltung, den Vereinen und den Mandatsträgern im Rat. „Verwaltung und Politik müssen im Team arbeiten“, so Geron, der während seiner Rede auch Ideen für das nächste Jahr vorlegte. So überlege man, die Sondernutzungsgebühren für die Einzelhändler „zu reduzieren oder auf „Null“ zu senken“. Würde man die Auslagen der Geschäfte dementsprechend ausweiten können, wäre dies auch ein positives Signal in Bezug auf die Außendarstellung Sinzigs als Einkaufsstadt. Wichtig sei es auch, neue Gewerbeflächen auszuschreiben. Außerdem plane man ein Sonderbudget für Vereine in Höhe von 5000 Euro. Diese Summe solle unterstützend zur Verfügung stehen, wenn etwas Vereine Feste planen und entsprechende Materialien fehlen.

Im Kern von Gerons Ausführungen stand natürlich der Haushalt und der Bürgermeister gab dazu einige Erläuterungen. Viele der Posten seien freiwillige Ausgaben und die Themen Familie, Bildung, Sport und Spiel sowie Stadtraumplanung und Parkmöglichkeiten stündenn im Mittelpunkt.

Kritik gab es seitens des Bürgermeisters in Richtung der Bundes- und Landesregierung. Die übergeordneten Behörden sollten zukünftig mehr auf die kommunale Selbstversorgung vertrauen. Dass beispielsweise Themen wie die Straßensanierung innerhalb einer Kommune Landessache sind, halte Geron für nicht richtig und verweist hier auf das Beispiel der dringend sanierungsbedürftigen Barbarossastraßen.

Positive und auch

mahnende Worte

Traditionell konnten auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Rat in kurzen Redebeiträgen zur vorlegten Beschlussfassung zum Haushalt Stellung nehmen. Den Anfang macht Karl-Heinz Arzdorf von der CDU. Christdemokrat Arzdorf nannte die wirtschaftliche Lage der Stadt zwar gut, zu „Luftsprüngen“ verleite die jedoch nicht. Denn von einer finanziellen Entlastungen könne man nicht reden, ganz zu Schweigen von einer Schuldentilgung. In Sachen der Gewerbesteuereinnahmen hinke die Stadt im Vergleich zu anderen AW-Kommunen noch hinterher. Dementsprechend wurde der Hinweis Gerons, neue Gewerbeflächen auszuweisen von der CDU positiv aufgenommen.

Friedhelm Münch als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FWG) freute sich über die üppige Haushaltslage, die „fast keine Wünsche offen lässt“. Münch zog ein positives Resümee der bisherigen Entwicklung Sinzigs. Mit Konzepten wie dem „Sternenzauber“ und anderen „Leuchtturmprojekten“ stelle sich die Stadt attraktiv dar. Neben den geplanten Investitionen solle dieser Trend fortgesetzt werden. Jedoch müssen man sich auch neuen Projekten widmen. Münch spricht hier konkret von einer Stadthalle oder einem Bürgerzentrum, da der Helenensaal für die Bedürfnisse einer Stadt mit rund 18000 Einwohnern nicht mehr geeignet sei.

Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, lobte das beachtliche Investitionsvolumen und die vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger in Sinzig. In vielen Punkten des Haushalt sehe die SPD ihre Ideen verwirklicht. Denn gerade für Kinder, Familien, Bildung und Soziales würde einiges getan. Tann nennt den Haushalt „generationengerecht“. Insbesondere die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft profitieren von den aktuellen Plänen. Auch Tann kam zu Schluss, dass es von hoher Wichtigkeit sei, neue Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu generieren. Notwendig sei es deshalb, über die Erweiterung der der Gewerbeflächen nachzudenken und weiteren Abgang von Unternehmen zu verhindern.

Ein weniger positives Bild zeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Schwarz. So merkte Schwarz an, dass das die Realisierung der LED-Straßenbeleuchtung kaum vorankomme und sich die Annahme, dass die Bahnsteigerhöhung, die im Juni fertig sein soll, als „üble Luftnummer“ für den Bürger herausstellen könne. Außerdem sehen die Grünen andere Investitionen wie den Anbau hinter der alten Schule in Löhndorf mehr als kritisch. Auch die Projekte wie Kita-Neubau wird als „teure Zwangslösung eingestuft“. Hier werden die wahren Baukosten die Bürger noch zum Staunen bringen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Thormann dankte in seiner Rede insbesondere den Mitarbeiter der Verwaltung. Gerade die „Minitruppe“ vom Baumamt leiste eine hervorragende Arbeit. In der Verwaltung müsse grundsätzlich personell aufgestockt werden.

Auch die FDP begrüßte die Investitionen im Stadtgebiet und den Ortsteilen.

Thormann mahnte zu einer schnellen Umsetzung der investiven Plänen. So solle beispielsweise der Mensa-Bau nicht aufgeschoben werden.

Dietmar Reimsbach, der als Parteiloses Mitglied im Rat sitzt, hatte einige Nachfragen zum Ergebnis des Jahres 2017. Hierzu stellte Andreas Geron fest, dass das Jahr 2017 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, die Zahlen jedoch noch nicht vollständig feststünden.

Breite Mehrheit im Rat

Da im Rahmen der Abstimmung zum Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm auch über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinzig abgestimmt wurde, resümierte Hans-Werner Adams als Vertreter der CDU-Fraktion über die jüngsten Aktivitäten des städtischen Betriebs und blickte auf die durchgeführten Chlorungen des Trinkwassers zurück.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde schließlich mit einer breiten Mehrheit auf den Weg gebracht. Zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab es lediglich von den Mitgliedern der Stadtratsfraktion der Grünen.