Schuld. Der Haushaltsentwurf für 2020 ist insbesondere geprägt durch erhebliche und wichtige Unterhaltungsmaßnahmen an den Liegenschaften, aber auch durch geplante Neubauprojekte wie die Feuerwehrgerätehäuser in Adenau und Antweiler sowie in der Schulinfrastruktur. „Dabei macht sich die Hochkonjunktur im Bausektor durch deutliche Preissteigerungen bei den Bauinvestitionen finanziell erheblich bemerkbar“, stellte Bürgermeister Guido Nisius die Situation in Schuld, wo der Haushalt beraten wurde dar. Für diese Bauvorhaben muss die Verbandsgemeinde in 2020 1,75 Millionen Euro investieren, für den Planungszeitraum 2020-2023 sogar rund 9 Millionen Euro. Trotz dieser immensen „Kraftakte“ 2020 kann die Verbandsgemeindeumlage von 38 % beibehalten werden. Gemäß dem Wunsch der Bevölkerung zur stärkeren Überwachung des ruhenden Verkehrs vor allem während der Nürburgring-Saison, wo gegen massive Falschparker vorgegangen werden soll, wird die Stelle des Kommunalen Vollzugsdienstes um eine 0,5-Stelle angehoben. Ebenso wird das Jugendbüro um 0,5 Stellen aufgestockt. Durch die jetzt anstehenden Investitionen schließt der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 1 Million Euro ab. „Nachdem wir im Zeitraum 2012 bis 2019 Neukreditaufnahmen vermeiden konnten und sogar Schulden in erheblichen Maße abbauen konnten, wird bedingt dadurch 2020 und in den Folgejahren eine Investitionskreditaufnahme erforderlich sein“, gab der Bürgermeister bekannt.

Große Investitionen in den Brandschutz

Einen großen Batzen, nämlich 1,5 Mio. Euro investiert die Verbandsgemeinde Adenau in den Brandschutz. Vor allem sollen Prüfgeräte für Atemschutz, Wärmebildkameras, Stromerzeuger und außerdem soll für die Stützpunktwehr Antweiler Hilfeleistungslöschgruppen Fahrzeug 10 (HLF10) angeschafft werden. Mit 1 Mio. Euro steht ein ebenso großes Investitionspaket für die Schulen in Trägerschaft der VG bereit. Für die Grundschulen Adenau und Wershofen stehen verschiedene Baumaßnahmen zu Diskussion und die Machbarkeitsstudie eines Lehrschwimmbeckens am Schulstandort der Grundschule und des Erich Klausener Gymnasiums. Da diese Maßnahmen und Projekte sich teilweise gegenseitig beeinflussen, soll zunächst ein Gesamtkonzept mit Kostenschätzungen erstellt werden. Die Geschätzten Planungskosten belaufen sich in Adenau auf 80.000 Tausend und in Wershofen auf 30.000 Tausend Euro. Für 160.000 Tausend Euro soll die 2017 begonnene Generalsanierung der Margareta von Arembergschule im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Somit sind insgesamt 1.36 Mio. nach Antweiler geflossen.

Weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur

Mit insgesamt 190.000 Euro, davon 170.000 Euro Fördermittel, 20.000 Euro steuert die Verbandsgemeinde bei, wird im Zeitraum 2019-2024 die Verbesserung der Digitalen Infrastruktur gefördert. Es zeichnet sich in Kooperation mit dem Kreis der Bau eines Lehrschwimmbeckens ab. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsstudie deren Kosten zur Hälfte Kreis und VG übernehmen, soll sich eine weitergehende Untersuchung anschließen für der, Kreis und Verbandsgemeinde je 100.000 Euro im Haushalt 2020 vorgesehen haben. Damit ist aber noch keinerlei Aussage zur Umsetzung des Projektes getroffen. Die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus werden mit 521.000 Euro gefördert. Für die Erstellung eines Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzeptes für den Adenauer Bach von der Mündung in Dümpelfeld bis oberhalb des Stadtgebiets Adenau sowie für den Trierbach von der Mündung bei Müsch bis nach Müllenbach einschließlich sämtlicher Nebenflüsse schlagen 60.000 Euro zu Buche, wird aber zu 90 Prozent durch das Land gefördert. Für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Adenau aufgrund eventueller Windkraft Energienutzung wurden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Durch vereinbarte Tariferhöhung eine entsprechend höhere Beamtenbesoldung nebst einmaliger Sonderzahlung und die 2019 vorgenommenen Höhergruppierungen erhöhen sich die Personalaufwendungen 2020 um rund 238.000 Tausend Euro.

Kritik vonseiten der SPD, FDP und FWG

Diese steigenden Personalkosten und der Wille, Sparmaßnahmen zu ergreifen, war der der Kritikpunkt von SPD Fraktionsvorsitzender Frank Wiesniewski und FDP Fraktionsvorsitzende Ulrike Nett. Während die FDP mit der Bitte um Nachbesserung dem Haushaltplan zustimmte, lehnte die SPD diesen komplett ab. Auch Udo Adriany FWG und Bürgermeister von Müsch legte ein Votum gegen den Haushaltsplan ein. Ihnen war ein Dorn im Auge, dass die Gemeindeumlage bei 38 Prozent geblieben ist und nicht gesenkt wurde. Vor der Haushaltsdebatte wurde einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Krankenhauses Adenau verabschiedet. „Um ländlichen Raum nicht als Patienten zweiter Klasse degradiert zu werden, fordern Verbandsgemeinderat, der Stadtrat Adenau sowie die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Adenau den Krankenhausträger, die Kostenträger sowie die Landesregierung Rheinland Pfalz alles dran zu setzen, dass St. Josef Krankenhaus Adenau als ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung auszustatten. Und zwar so, wie es im Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz festgeschrieben ist. Mit inneren Abteilung, Fachabteilung Chirurgie und Notarztdienst. SES