Mit der Übergabe der Unterschriften ist der Bürgerwille erneut dokumentiert
256 Unterschriften gegen Parkraumbewirtschaftung übergeben
Neuwied. Im Rathaus Neuwied wurden 256 weitere Unterschriften gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in das Bahnhofsviertel und Teile des Sonnenlandes übergeben. Vorsitzender Dieter Hünerfeld vom SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich überreichte die Listen persönlich im Vorzimmer von Oberbürgermeister Jan Einig. Damit setzt die Bürgerschaft ein deutliches Zeichen: Die Menschen vor Ort lehnen die geplanten Maßnahmen klar ab.
Die Sorgen sind vielfältig. Neben den zusätzlichen Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sehen auch Gewerbetreibende erhebliche Nachteile. Kurzzeitparkregelungen, die bislang für Kundschaft und Mitarbeitende wichtig waren, sollen entfallen und durch kostenpflichtiges Dauerparken ersetzt werden.
„Die Menschen im Bahnhofsviertel und im Sonnenland haben ein klares Signal gesetzt: Sie lehnen die geplante Parkraumbewirtschaftung ab. Mit den 256 neuen Unterschriften wird sichtbar, dass die Sorgen sehr konkret und berechtigt sind“, erklärte Dieter Hünerfeld bei der Übergabe. Bereits zuvor hatten eine Schule und mehrere betroffene Straßen im Sonnenland Unterschriften gesammelt – mit demselben Ergebnis. Die Vielzahl und Breite dieser Stimmen sei eindrucksvoll und zeige den klaren Bürgerwillen.
Auch aus den politischen Gremien gibt es deutliche Signale. „Im Ortsbeirat Innenstadt wurde die Vorlage parteiübergreifend abgelehnt. Die Menschen vor Ort sehen keine Entlastung, sondern neue Belastungen – das muss ernst genommen werden“, betonte Ortsbeiratsmitglied Sybille Hass-Machill. Sie kritisierte zudem die Lebensferne der Vorschläge: „Die vorgesehenen Regelungen sind weder alltagstauglich noch sozial ausgewogen.“
Fredi Winter, Mitglied im Stadtrat und Kreistag, erinnerte an die Erfahrungen aus der Vergangenheit: „Bereits 2011 und 2012 war klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parkraumbewirtschaftung im Bahnhofsviertel. Diesen Bürgerwillen gilt es zu respektieren.“
Mit der Übergabe der Unterschriften ist der Bürgerwille erneut dokumentiert. Die Diskussion über die Zukunft der Parkraumbewirtschaftung wird nun im Stadtrat fortgeführt. Die Unterzeichnenden hoffen, dass die klare Ablehnung aus dem Bahnhofsviertel und dem Sonnenland in die weiteren Beratungen einbezogen wird.
Pressemitteilung SPD-OV Neuwied-Stadtmitte und Irlich
