Unkel. Mit 28 Ratsmitgliedern und einem Bürgermeister war der Ratssaal in Unkel bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderates nahezu voll. „Ich heiße die neuen Ratsmitglieder herzlich willkommen und freue mich, dass wir im Rat bunter und zum Glück nicht brauner geworden sind. Mit der heutigen Sitzung wird das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Unkel umgesetzt“. Mit diesen Worten begrüßte Verbandsbürgermeister Karsten Fehr die anwesenden Ratsmitglieder und Gäste aus der Bürgerschaft zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag, 4. Juli im großen Saal des Rathauses Unkel.

Verpflichtung auf Handschlag, Wahlen und Benennungen

Die Sitzung war von Formalien und Wahlen dominiert. Zunächst vereidigte Fehr die 13 neuen Ratsmitglieder per Handschlag. Diese sind von der CDU: Bernhard Groß, Tanja Kock und Beate Lister; von der SPD: Ralf Klein, Ashwini Punnor, Lucas Thomas-Müller und Joachim Tombrink; von Bündnis90/Die Grünen: Walter Engelbert und Susanne Haller; für die FWG: Felix Schleiden, Daniel Schmitz und Volker Thomalla; und für die im Rat neue Fraktion DVOE (Demokratie vor Ort Erpel) Karl-Dieter Wambach.

Wiedergewählt und weiterhin Ratsmitglieder sind Markus Fischer, Henrik Gerlach, Stefan Heinrichs, Günter Hirzmann, Dr. Heinz Schmitz, Georg Schober, Gisela Stahl und Knut von Wülfing (CDU); Holger Diedenhofen und Roland Thelen (SPD); Ansgar Federhen, und Holger Zeise (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Marjana Lautenschläger und Bernd Seiler-Rehling (UWG).

Die Sitze im Rat verteilen sich wie folgt: CDU 12, SPD 6, Bündnis 90/Die Grünen 4, FWG 3, UWG 2, DVOE 1; dazu der parteilose Verbandsbürgermeister Karsten Fehr.

Bei der anschließenden Wahl des Ersten Beigeordneten unterlag der bisherige langjährige Amtsinhaber, Dr. Jörg Scheinpflug (parteilos), mit 13 Stimmen dem mit 14 Stimmen neu gewählten Markus Fischer (CDU). Es gab keine Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen. Bei der anschließenden Wahl des ersten weiteren Beigeordneten, stimmten bei einer Enthaltung 20 Ratsmitglieder für den einzig für dieses Amt vorgeschlagenen Ralf Klein. Sechs stimmten mit Nein. Bei der Wahl des zweiten weiteren Beigeordneten konnte Roland Thelen (SPD) 14 Stimmen für sich verbuchen; mit 13 Stimmen unterlag ihm Beate Lister von der CDU. Auch hier gab es keine Enthaltungen oder ungültige Stimmen.

Anschließend benannten die Fraktionen die Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Beiräte.

BHAG machte 2023 fast sechs Mio Euro Gewinn

Kersten Kerl, technischer Vorstand der Bad Honnef AG (BHAG), berichtete dann über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, den Status des Solarfeldbaues Hinterheide und Lohfeld Süd, den Baufortschritt des Schalthauses am Hagerhof sowie die Geschäftsaussichten und neue Produkte, z.B. Solar-Pacht für Hausbesitzer. Dem Abschluss, der Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates, der Ergebnisverwendung und dem Vorschlag des einzusetzenden Wirtschaftsprüfers stimmte der Rat einstimmig zu. Vom Gewinn der BHAG in 2023 in Höhe von 5,708 Mio Euro werden 3,108 Mio Euro in die Gewinnrücklage eingestellt. 800.000 Euro werden als Dividende und 1,8 Mio Euro als Sonderdividende an die Anteilseigner ausgeschüttet.

Digitale Ratssitzungen sorgten für Diskussion

Etwas inhaltliche Diskussion beförderte dann der Antrag der SPD-Fraktion, im Zuge der Einführung der Möglichkeit, Ratssitzungen auch digital abzuhalten, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Kosten für die dafür notwendigen Ausstattungen und Systeme zu ermitteln. Hier stellte die eine Seite der Diskutanten die Kosten-Nutzen-Frage für wenige Sitzungen sowie formale und rechtliche Fragen als eher ablehnende Gründe in den Vordergrund. Auf der anderen Seite wurden deutlich der technische Fortschritt, die Digitalisierungsnotwendigkeit und die Vorteile der digitalen Teilnahme flexibel von zu Haus anstelle der persönlichen Teilnahme vor Ort als den Antrag unterstützende Argumente dargelegt. Einig wurde man sich dann doch. Statt der Formulierung im Antrag, die Gemeinde „beabsichtigt“, Sitzungen digital durchzuführen, ersetzte man das Wort durch „erwägt“. Dem Auftrag an die Verwaltung, nun die Kosten dieser Erwägung ergebnisoffen zu ermitteln, konnten sich dann alle anschließen.