Neuwied. Grünes Licht erteilte der Stadtrat für den Bebauungsplan 943 „Ehemaliges Boesner-Gelände an der Augustenthaler Straße“. Die Koblenzer FOX Projektbau GmbH möchte auf dem ehemaligen Industriegelände 400 Wohneinheiten, überwiegend in dreigeschossiger und dreigeschossiger plus Staffelgeschoss, Bauweise errichten. Als städtebaulicher Orientierungspunkt soll ein Tower, der Wohnen und Arbeiten verbindet und sieben Geschosse plus Staffelgeschoss umfasst, entstehen. Die Wohnbebauung plant der Investor mit der dazugehörigen Infrastruktur in Form eines Kinderspielplatzes sowie Aufenthalts- und Freizeitbereiche zu ergänzen. Autos sollen in einem fünfgeschossigen Parkhaus Platz finden. „Ein rundum durchdachtes Konzept auf 72.000 Quadratmetern“, lobte Sven Lefkowitz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hob das Wohnen für Studenten bis hin zu Familien hervor. Dem sozialen Wohnungsbau werde auch Rechnung getragen. Ebenfalls begrüßte der SPD-Chef die parallele gewerbliche Nutzung und die Gastronomie. Zwar sprach Dietrich G. Rühle (FDP) von einer großen Chance, ließ sich aber eine gewisse, angesichts anderer großer, auf sich warten lassender Bauvorhaben, Zurückhaltung anmerken.

„Es handelt sich hier um einen regionalen Investor. Wir sind absolut zuversichtlich“, entgegnete Jan Einig. Dass manche Projekte länger dauern, erklärte der Oberbürgermeister bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplans für das ehemalige Rasselsteingelände. 2018 sei der städtebauliche Vertrag mit dem türkischen Investor ASAS geschlossen worden. Das Baurecht von 300 Jahren industrieller Nutzung in 30 ha Wohnrecht umzuwandeln, sei nicht einfach und mit einer Vielzahl von Regularien verbunden. Der türkische Investor habe dafür schon viel Geld investiert. Als nächstes kündigte Jan Einig die Bebauungspläne an.

2.500 perspektivische Wohneinheiten

Mit Blick auf die Marina Neuwied und die einstigen Industriegelände Rasselstein und Boesner seien perspektivisch 2.500 Wohneinheiten möglich. An dieser Entwicklung muss konsequent gearbeitet werden. „Solche Chancen bieten sich anderen Kommunen nicht“, versicherte Jan Einig. Das große Ziel „70.000 Einwohner“ sei realistisch zu erreichen. CDU-Chef Martin Hahn würdigte die positive Entwicklung, zeigte sich für die drei großen Infrastrukturprojekte zuversichtlich und überzeugt davon, dass sich die Investoren die Standorte sehr gut überlegt hätten. Beim Rasselstein Gelände sei mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans ein erster Meilenstein absolviert. FWG-Sprecher Karl-Josef Heinrich berichtete nach einer Begehung von großen Fortschritten im Bereich der gewerblichen Nutzung des ASAS-Geländes.

Fragen aus der Bürgerschaft

Eine spannende Frage richtete ein Bürger aus Irlich im Rahmen der Einwohnerfragestunde gemäß §16a der Gemeindeordnung an den Stadtvorstand. Nach nicht repräsentativen Mitteilungen seien die neuen Grundsteuermessbeträge zwischen dreißig Prozent niedriger und zehn Prozent höher als bislang. Vom Stadtvorstand wollte er wissen, ob genaue Zahlen vorliegen und der Durchschnittswert vom Finanzamt übermittelt wurde und ob es zu einer Senkung des Hebesatzes und damit zur Steuerreduzierung für die Bürger kommt? Der Beigeordnete Ralf Seemann antwortete, dass die Messbeträge voraussichtlich erst 2024 vorliegen werden und dann Testläufe gefahren werden. Er erinnerte an frühere Aussagen, dass die Neuberechnung für die Stadt Neuwied einkommensneutral ausfallen soll. Sprich etwaig werden die Hebesätze der neuen Grundlage entsprechend angepasst.

Weitere Anliegen der Bürger/innen betrafen befürchtete Baumfällungen auf dem Gelände der Heinrich-Heine Realschule und die PV-Anlage auf dem Rathaus. Im ersten Fall liegt die Zuständigkeit jedoch beim Kreis Neuwied. Hinsichtlich der PV-Anlage bedauerte Ralf Seemann, dass es der Verwaltung nach intensiven Bemühungen nicht gelungen sei, einen Handwerksbetrieb zu finden, der die Dichtigkeit des flachen Gründachs nach Aufständerung der PV-Anlage garantiert. Festhalten werde man hingegen an der geplanten PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude in der Heddesdorfer Straße.

Nachtragshaushalt genehmigt

Zum Thema Steuern kam der Beigeordnete Ralf Seemann noch einmal bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2023 zurück. Für das laufende Jahr zeichnete er ein neutrales Bild. Zwar steigen die Ausgaben, aufgrund des unerwartet hohen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst, um 1,5 Mio. Euro. Allerdings steigen auch die Einnahmen aus Gewerbesteuer um etwa den gleichen Betrag.

Die Verwaltung geht daher weiterhin von einem positiven Haushalt aus. In erster Linie sei die gute Entwicklung dem neuen Länderfinanzausgleich sowie der zuvor erhöhte Grundsteuer zu verdanken. Der Beigeordnete unterstrich, dass man sich intensiv dem Schuldenabbau widme. Dabei sei die Stadt darauf angewiesen, dass das Land den Finanzausgleich der Inflation und folgenden Tarifabschlüssen anpasst. Aufgrund der Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssten ansonsten wieder die Steuern und Gebühren erhöht werden.

Dr. Martin Dahmes (AfD) brachte als Option die Senkung von Ausgaben in der Verwaltung sowie die Abschiebung von illegalen Flüchtlingen zur Sprache. Der CDU-Faktionsvorsitzende Martin Hahn zeigte sich empört, weil die AfD-Fraktion innerhalb der letzten vier Jahre Mitarbeit im Haushaltsausschuss keinen einzigen Vorschlag machte, wie die Haushaltslage verbessert werden könnte. Hinsichtlich der Flüchtlinge versicherte Martin Hahn, dass sich der Neuwieder Stadtrat nicht auf ein so „beschämendes und trauriges Niveau“ begeben werde. Stattdessen stehe man dazu, Menschen in Not zu unterstützen. Oberbürgermeister Jan Einig wies darauf hin, dass die Abschiebung illegaler Flüchtlinge ohnehin nicht der Stadt, sondern dem Kreis Neuwied obliege.

Am Ende stimmten bei jeweils zwei Enthaltungen und Gegenstimmen alle Abgeordneten für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts.

Neue GmbH für Solarparks

Mit einer Ausnahme begrüßten die Fraktionen die Gründung einer Gesellschaft durch die SWN und der WI Energy GmbH/Trier zur Projektierung sowie zum Bau und Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Zusammen mit der WI Energy GmbH können Grundstücke akquiriert, Baurecht geschaffen, Anlagen gebaut und gemeinschaftlich betrieben werden. Aus dieser Kooperationsgesellschaft, an der beide Partner gleichermaßen beteiligt sein sollen, können zukünftig einzelne Projektgesellschaften gegründet werden. Die beiden Vertragspartner agieren dazu auf Augenhöhe und werden zu gleichen Teilen an den Projekten beteiligt“. Gegen die Beschlussvorlage stimmte die Bürgerliste. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Jutta Etscheidt sieht keinen Grund dafür, dass die SWN einen Partner innerhalb einer gemeinsamen GmbH bräuchten und die Wertschöpfung damit um 50 Prozent reduziert wird. Im Falle unterschiedlicher Interessen bei der Stromvermarktung könnte eine Entscheidungsfindung schwierig werden. SWN-Direktor Stefan Herschbach begründete die Partnerschaft mit dem großen Know-how der Trierer bei der Errichtung von PV-Freiflächen, inklusive der Einholung von Genehmigungen und Gutachten sowie deren guten Zugang zum Beschaffungsmarkt.

50.000 Euro für den Zoo

Rund 50.000 Euro Zuschuss bekommt der Zoo Neuwied für die Errichtung einer Vogelwiese und Stallungen. Seit der Gründung des Zoos ist dieser Bereich in unveränderten Zustand mittlerweile in unansehnlichen Zustand. Das Stallgebäude war baufällig und das Dach einsturzgefährdet. Zudem ist die Anlage nicht sicher gegen das Eindringen von Füchsen und Mardern. Außerdem werden die Tiere auf der neuen Anlage artgerechter gehalten. Weil das Stutzen der Schwungfedern nicht mehr zulässig ist, war die Umgestaltung mit vollständiger Übernetzung unabdingbar gewesen.

Bei dem Geld handelt es sich lediglich um etwa 10 Prozent der tatsächlichen Mehrkosten, die seit der Planung im Jahr 2019 unvorhersehbar entstanden sind. Rund 300.000 Euro Mehrkosten übernimmt das Land. 150.000 Euro zusätzlicher Kosten bringt der Förderverein selbst auf. FF