Bad Breisig. Da in den Presseberichten der jüngeren Vergangenheit die Kosten der bisherigen Ausbaumaßnahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt“ nicht immer im zutreffenden Gesamtzusammenhang wiedergegeben wurden, möchte die Stadt Bad Breisig die Zahlen wie folgt darstellen: Die Kosten in Höhe von insgesamt rund 2 Mio. Euro für die Baumaßnahmen Brunnenanlage, Wege im Kurpark, Bachstraße und Unterführung wurden - einschließlich der Nachträge- in den Ausschüssen sowie mit der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) abgestimmt und beauftragt. Der Eigenanteil der Stadt Bad Breisig beträgt in der Regel 30 Prozent der Gesamtkosten. Nach der Fertigstellung und der Vorlage der letzten Rechnungen werden sich die zu zahlenden Kosten aller oben genannten Maßnahmen auf etwa 2.340.000 Euro belaufen. Die voraussichtlichen Mehrkosten würden damit 340.000 Euro betragen und somit 17 Prozent über der beauftragten Summe liegen. Bei einer höchstmöglichen Bezuschussung der Mehrkosten durch das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 70 Prozent, würden sich die Baukosten also um 5 Prozent erhöhen. Die genaue Kostensumme lässt sich aber, da noch nicht alle Schlussrechnungen geprüft sind und zur Anweisung vorliegen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau bestimmen, dürfte aber nicht über der oben dargestellten Summe liegen. Mit 40.000 Euro muss die Stadt für die privaten Investitionen im Rahmen des Förderprogramms zunächst in Vorleistung treten, diese werden aber ebenfalls mit 70 Prozent im nächsten Haushaltsjahr vom Land Rheinland-Pfalz erstattet. Zusätzlich müssen 14.000 Euro Anteil des Landesbetriebes Mobilität (LBM) an der Unterführung in den Nachtragshaushalt 2016 eingeplant werden. Dieser Betrag wird 2017 vom LBM in voller Höhe erstattet. Daher hat die Stadt insgesamt in den Nachtragshaushalt 2016 eine Summe von insgesamt 400.000 Euro vorzufinanzieren. Diese Summe stellt weder den Eigenanteil der Stadt dar, noch den Betrag neuer Schulden, die aufzunehmen wären.Pressemitteilung

Stadt Bad Breisig