Kreisgebiet. „In der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern, wie hier im Kreis Neuwied, eine wichtige Rolle zu: Sie müssen Kontakte nachverfolgen und Tests anordnen. Bis dato waren die Behörden vielfach unterbesetzt. Dies soll sich nun ändern. Der Bund und die Länder wollen als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2022 mindestens 5.000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Bis Ende 2021 soll es in einem ersten Schritt mindestens 1.500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungsmitarbeiter geben. Bis Ende 2022 sollen es dann mindestens 3.500 weitere Stellen sein. 90 Prozent der neuen Stellen werden in den unteren Gesundheitsbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt. Rüddel merkt dabei gleichfalls an, dass die Stärkung des ÖGD nicht nur wichtig sei, um einer Ausnahmesituation wie Corona begegnen zu können, sondern darüber hinaus auch, um wieder Präventionsaufgaben wie Schulimpfungen zu übernehmen.

„Zugleich geht es um eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter und -behörden sowie darum, die Arbeit im ÖGD attraktiver zu machen durch bessere Bezahlung und die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen. Die Gesundheitsämter spielen etwa beim Verfolgen von Infektionsketten, ebenso bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle“, konkretisiert Erwin Rüddel auch als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

Deshalb gelte ausdrücklich ein Lob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter. So sei die Corona-Kontaktnachverfolgung eine aufwendige Arbeit, wobei festzustellen sei, dass dafür der Öffentliche Gesundheitsdienst oft nicht optimal ausgerüstet gewesen sei. Dies nicht zuletzt weil sowohl in den Ländern als auch in den Kommunen, wenn es um die Ausstattung von Behörden ging, die Gesundheitsämter in der Prioritätenliste nicht ganz weit oben waren. Der Gesundheitspolitiker zitiert Gesundheitsminister Jans Spahn: „Ziel ist nun ein vernetztes System moderner Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland zu schaffen.“

Rüddel erinnert daran, dass sich der Koalitionsausschuss des Bundes darauf geeinigt hat zur Umsetzung eines „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ insgesamt vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Davon sind 800 Millionen Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Zu dessen Umsetzung sei die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich.

Der CDU-Parlamentarier fordert, dass sich die Länder gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter dazu bekennen, die Kosten der neuen Stellen vollständig und dauerhaft auszugleichen. „Zur Bezahlung des zusätzlichen Personals ist es wichtig, dass die Bundesgelder jetzt Eins-zu-eins bei den Kreisen und kreisfreien Städten ankommen. Die oft rund um die Uhr erbrachte Leistung der Gesundheitsämter bei der Corona-Pandemie ist ungewöhnlich und die Gesundheitsämter, hier speziell auch das Gesundheitsamt in der Kreisstadt Neuwied, haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass das Infektionsgeschehen weitgehend unter Kontrolle ist“, bekräftig Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des Büros von

Erwin Rüddel MdB (CDU)