Mendig. Die Ortsgemeinde Thür beabsichtigt die Segbachstraße und den Kaiserplatz in Thür im Vollausbau zu erneuern. Im Zuge dieses Ausbaues wird die Verbandsgemeinde Mendig auch die dort vorhandene, über 100 Jahre alte Bachverrohrung austauschen.

In seiner Sitzung am 16.09.20 beschloss der Verbandsgemeinderat, die Firma Schulz-Bau mit den Arbeiten für die Erneuerung der Bachverrohrung (Los2) zu beauftragen und stimmte der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 40.410,68 Euro zu. Die VG Mendig ist Mitglied im Abwasserzweckverband „Zentralkläranlage Mendig“ sowie im Abwasserzweckverband „Oberes Nettetal“ und war am 31.12.2018 der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts beigetreten. Die Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland Pfalz wurde zum 01. Januar 2018 als Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR)von den Verbandsgemeinden Wörrstadt, Brohltal und Winnweiler sowie dem Entsorgungs-und Wirtschaftsbetrieb Landau gegründet, um gemeinschaftlich die Klärschlammverwertung im kommunalen Verbund zu optimieren und wirtschaftlich zu gestalten. Zum 31.12.18 traten weitere 60 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften der KKR bei. Hierzu war keine Zustimmung der Anstaltsträger notwendig. Der Verbandsgemeinderat Mendig nahm in seiner jüngsten Sitzung den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und votierte einstimmig für den Beitritt von 16 weiteren Trägern. Voraussetzung des Beitrittes sind die Beschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Eine entsprechende Satzung lag allen Ratsmitgliedern vor. Die Mendiger Grundschule Pfarrer-Bechtel benötigt für die Pflege der Grünanlagen sowie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Räum- und Streupflichten einen Traktor mit den entsprechenden Aufsätzen. Da dieses Fahrzeug nunmehr defekt ist und eine Reparatur aufgrund des Alters und des allgemeinen Zustandes unwirtschaftlich wäre, beriet der VG-Rat über eine Ersatzbeschaffung. Da jedoch dafür im Haushaltsplan 2020 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, müsste die Beschaffung außerplanmäßig erfolgen. Die geschätzten Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs belaufen sich auf ca. 35.000 Euro. „An Stelle einer Neuanschaffung wäre ein generalüberholtes Gebrauchtfahrzeug preiswerter. Im Übrigen halten erfahrungsgemäß die neuen Geräte meist nicht so lange wie die alten“, so Stefan Retterath von den Grünen. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz schlug vor, diese Vorgabe im nächsten Beigeordneten-Gespräch zu klären. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu. Wegen der Corona-Krise wurde für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Deshalb muss die Haushaltssatzung der VG Mendig für die Gebühren und Beiträge beim Betriebszweig Wasserwerk angepasst werden. Einstimmig beschloss der Rat den Erlass der allen Anwesenden vorliegenden 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung der VG Mendig für das Jahr 2020. Ein weiterer Tagungsordnungspunkt war die Sofortausstattung des Bundes für mobile Endgeräte in Schulen. Noch in diesem Jahr können sich die Grundschulen in Mendig, Rieden und Thür über die Neuanschaffung von insgesamt 86 mobilen Endgeräten freuen. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, unseren Schulen und Kindern die Möglichkeit zu geben, sich auf Veränderungen in der Digitalisierung einzustellen, zu begleiten und vor allem zu unterstützen“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz. Das durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesene Fördergeld, wird durch das Land Rheinland-Pfalz anhand eines Sozialindex auf die Schulträger verteilt.

Das zur Verfügung stehende Budget für die Verbandsgemeinde Mendig in Höhe von 18.238,66 Euro, wird die VG auf 30.000 Euro erhöhen, damit alle Schüler, die an der unentgeltlichen Schulbuchausleihe teilnehmen, mit solchen Geräten ausgestattet werden können. Der VG-Rat beschloss einstimmig, von den durch das Land zur Verfügung gestellten Mitteln Tablets aus dem Rahmenvertrag zu beschaffen und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro zu.

Bei den Ergänzungswahlen für den Wirtschaftsförderungs-, Tourismus-und Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates Mendig votierte der Rat in öffentlicher Abstimmung. An Stelle der zweiten Stellvertreterin Sabine Reuter wurde nunmehr Elisabeth Krautkrämer aus Rieden gewählt. Im Rahmen der Ergänzungswahlen für den Feuerwehrausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig wählte der VG-Rat Herrn Daniel Klemm als neues Ausschussmitglied, Herrn Maximilian Lipke als Stellvertreter von Tim Skubch und Herrn Sebastian Hartmann als Stellvertreter von Daniel Klemm in den Feuerwehrausschuss.

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