Puderbach. Nachdem Verbandsgemeindebürgermeister Volker Mendel die Anwesenden zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung des Jahres 2017 begrüßt und die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, begann er auch direkt mit der an Top 1 gesetzten Einwohnerfragestunde. Da keine Fragen vonseiten der Einwohner vorlagen, konnte es zügig mit den nächsten Punkten der Tagesordnung weitergehen.

Zu Top 2 stand der Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Jahr 2015 auf dem Programm. Dieser wurde durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH in Koblenz geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Das Wasserwerk schließt im Jahr 2015 mit einem Jahresgewinn von rund 16.700 Euro ab. Dieser Gewinn soll auf Vorschlag des Werksausschusses und der Werkleitung mit dem noch bestehenden Verlustvortrag aus dem Jahr 2012 verrechnet werden.

Das Preisblatt für die Wasserversorgung 2018 wurde unter Top 3 vorgestellt und einstimmig angenommen. Ebenfalls um die Wasserversorgung ging es in Top 4, in dem die Festsetzung der Entgelte und Entgeltbestandteile gemäß Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (ESA) für 2018 entschieden werden musste. Der Vorschlag, keine Änderung des Niveaus zu vollziehen, wurde einstimmig angenommen. Im nächsten Punkt ging es weiter um die Wasserversorgung; die Vergabe der Prüfung der Jahresabschlüsse für das Wasserwerk und das Abwasserwerk für das Jahr 2018 wird ebenfalls an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Koblenz gehen, da diese sich bereits weit in die Materie eingearbeitet hat.

Zweiter Prozesstag stand im Fokus

Weitere wichtige Themen in der Verbandsgemeinde bleiben nach wie vor die anstehende Sanierung des Puderbacher Hallenbades und der aktuelle Prozess. Nach einem kurzen Exkurs durch die Historie berichtete Volker Mendel von den Vorkommnissen des zweiten Prozesstages, der am 04.12.2017 stattgefunden hatte. Im Gegensatz zu dem sehr kurzen Verhandlungsverlauf des ersten Prozesstages ging es in diesen drei Stunden ganz offensichtlich nicht mehr um die Feststellung der Schuldfrage, sondern nur noch um die Schadenshöhe. Das Gericht hatte offensichtlich keine Fragen an den Gutachter und der Eindruck war, dass sich die Aussagen des Gutachtens dahingehend bewegten, dass sie sich an die tatsächliche Schadenshöhe orientierten, bis die Aussagen des Gutachters schwammig wurden. Schlussendlich müssen im Frühjahr 2018 neue Prüfungen der Feuchtigkeitsschäden gemacht werden, um damit eine endgültige Schadenshöhe feststellen zu können. Somit wird es zum Sommer 2018 ein hoffentlich endgültiges Urteil in diesem Prozess geben.

Überraschung der AG Naturschutz

An dieser Stelle unterbrach Volker Mendel die Sitzung für eine kurze Pause, denn die AG Naturschutz hatte eine kleine Überraschung vorbereitet. Sie öffnete das 7. Adventsfenster des lebenden Adventskalenders mit einem von Sigmar Neitzert vorgetragenen Gedicht, der Enthüllung des durch die Kinder der KiTa geschmückten Weihnachtsbaumes und zwei auf der Mundharmonika gespielten Liedern. Dazu hatten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Naturschutz Glühwein und Punsch vorbereitet.

Nach dieser schönen Abwechslung ging es zurück in den Sitzungssaal zur Fortsetzung. Es folgte die Aussprache der Fraktionen zum Plan, das Hallenbad Puderbach in jedem Fall zu sanieren und auch schnellstmöglich mit der Sanierung zu beginnen.

Die Investitionskosten von circa 1,258 Mio. Euro sollen teilweise durch die Förderung mit öffentlichen Mitteln, wie z.B. der Schulbauförderung durch die ADD Koblenz, die bereits in Aussicht gestellt wurde, und zum anderen Teil auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019 verteilt werde. Dies bedeutet zusammenfassend, dass die Sanierungskosten überwiegend durch die Verbandsgemeinde zu tragen sind, trotzdem sollen weiter alle möglichen Förderungen sondiert und beantragt werden.

Den nächsten Punkt nahmen die Haushaltsrede 2018 und die Wirtschaftspläne ein. Volker Mendel erläuterte, dass der Schuldenabbau in den Gemeinden nach wie vor oberstes Ziel sein sollte, zumal es zu erheblichen Haushaltsrisiken kommen kann, sollte das Zinsniveau wieder steigen. Die Verbandsgemeindeumlage konnte für das Jahr 2018 um 2,11 Prozentpunkte gegenüber 2017 gesenkt werden. Dies konnte durch eine Steigerung der Steuerkraft der Ortsgemeinden von rund 9,9 Mio. Euro auf rund 11,84 Mio. Euro erreicht werden. Auffällig ist allerdings, dass vier Ortsgemeinden - nämlich Puderbach, Dernbach, Dürrholz und Raubach – alleine 54% des Umlagebedarfes auf, die übrigen zwölf Ortsgemeinden bringen gemeinsam 44% des Umlagebedarfs von rund 6 Mio. Euro auf.

Kosten für die Asylbewerber gehen aktuell zurück

Die Kosten für die Asylbewerber gehen aktuell zurück. Für das Jahr 2018 sind hier nur noch 522.000 Euro veranschlagt, 135.000 Euro weniger als in 2017. Derzeit leben 65 Flüchtlinge im Bereich der VG Puderbach, deren Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden ist.

Ein weiterer bedeutender Punkt im Bereich der Investitionen wird die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Puderbach und die Beschaffung eine neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 10 haben. Diese ist gesetzlich vorgeschrieben und damit erforderlich, wobei aber von der Bestellung bis zur Auslieferung fast zwei Jahre vergehen werden. Aus diesem Grund werden die Beschaffungskosten in Höhe von insgesamt 340.000 Euro in zwei Schritten geplant – in 2018 das Fahrgestell für 100.000 Euro und in 2019 der Aufbau und die Ausrüstung für 240.000 Euro. Ein Festbetrag vom Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 77.000 Euro ist bereits zugesagt, der Zeitpunkt der Auszahlung steht allerdings noch nicht fest.

Auch die Digitalisierung der Grundschulen soll gefördert werden. Für jede Schule wird hier ein Budget von 20.000 Euro als Einstieg vorgegeben.

Desweiteren steht neben der Sanierung des Hallenbades auch die Sanierung der Mehrzweckhalle Raubach an. Die energetische Sanierung wird aus dem Förderprogramm „KI 3.0 – 2. Kapitel“ bezuschusst und somit beträgt die nach derzeitiger Planung ermittelte Kostenbeteiligung an dem 1,7 Mio. Euro teuren Gesamtprojekt rund 210.000 Euro, die zu je 50% als Investitionsausgaben in 2018 und 2019 veranschlagt sind.

Bei der Beantragung öffentlicher Fördermittel für die Sanierung des Hallenbades gilt die VG Puderbach in dieser Momentaufnahme plötzlich als „finanzstark“ und fällt aus den Förderkriterien heraus.

Den letzten Investitionsschwerpunkt bildet in diesem Jahr die Kostenbeteiligung zur „Regionalförderung Erschließung Gewerbe- und Industriegebiet Hedwigsthal-Hüttenstraße“. Hier konnten im Bereich der Grunderwerbs- und Entschädigungsvereinbarungen die Kosten deutlich von rund 328.000 Euro auf 220.000 Euro reduziert werden.

Im Anschluss erläuterte Bürgermeister Mendel noch die Wirtschaftspläne des Wasserwerkes und Abwasserwerkes, bevor er auf die Punkte Annahme und Verwendung von Spenden und Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die VG Puderbach einging.