Kreis Neuwied. Zu Weihnachten kommt frohe Kunde aus dem Kreistag: Die Müllgebühren bleiben auch 2017 stabil. Damit kommt die Kreisverwaltung ihrem Ziel nahe, dem Bürger bis 2018 keine Gebührenerhöhung aufzubürden. CDU Ratsmitglied Hans-Dieter Spohr (VG Dierdorf) brachte gar eine Gebührensenkung ab 2019 ins Spiel. Der Verwaltung gab er auf, den Spielraum dafür zu prüfen. Eingangs der Beschlussvorlage, die vom Kreistag einstimmig angenommen wurde, stellte Achim Hallerbach die Zahlen für 2017 vor. Der 1. Hauptamtliche Beigeordnete geht von einem Jahresergebnis in Höhe von 535.000 Euro aus. 23,7 Mio. Euro Erträge stünden 23,2 Mio. Euro Aufwendungen gegenüber. Bei den Einnahmen sei ein leichter Anstieg von 120.000 Euro zu erwarten. Dies sei auf die sich seit Jahren abzeichnende Entwicklung hin zu kleineren Haushaltsgrößen zurückzuführen. Ausgabensteigerungen sieht Achim Hallerbach für diverse Instandhaltungen kommen. Leicht positiv wirke sich 2017 die Entwicklung der von der Bundesbank vorgegebenen Zinssätze für die Abzinsung der langfristigen Deponierückstellungen aus. Gegenüber den Vorjahren sei hier eine moderatere Entwicklung zu verzeichnen, die einen etwas geringeren Zinsaufwand erwarten lässt. „Trotz dieser positiven Entwicklung wird das Jahresergebnis mit fast zwei Mio. Euro an Zinsaufwand belastet. Wenn man diesen Effekt berücksichtigt, dann zeigt sich, dass wir auch im operativen Bereich grundsolide wirtschaften“, so Achim Hallerbach. Das bestätigte Hans-Joachim Röder (AfD Fraktion): „Die Kreisverwaltung arbeitet bei der Abfallentsorgung nach privatwirtschaftlichen Aspekten und ist damit sehr erfolgreich“. Die Erfolgsgrundlage macht Achim Hallerbach an 2016 fest. Damals beschloss der Kreis Neuwied, sich der Rheinischen Entsorgungskooperation (REK) anzuschließen. Damit vollzog der Landkreis einen weiteren Schritt der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. „Die Durchführung in Eigenregie war der richtige Weg. Dies zeigt sich jetzt wieder, wo Kommunen wie beispielsweise die Stadt Sundern aufgrund der Marktkonzentration die Gebühren 2017 um 34 Prozent erhöhen muss“, unterstrich der 1. Hauptamtliche Beigeordnete. Mit Blick in die Zukunft sagte er: „Der Schwerpunkt in 2017 liegt neben der Neuausschreibung diverser abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen auf der Vorbereitung des Bauvorhabens im Industriegebiet Distelfeld. Hier wird im Laufe des Jahres mit dem Bau des neuen Verwaltungs- und Logistikzentrums begonnen“. Achim Hallerbach resümierte: „Es bleibt festzuhalten, dass die Abfallwirtschaft durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre und mit Blick auf das Jahr 2017 ein Polster für die in den nächsten Jahren auf uns zukommenden Kostensteigerungen und eventuell unvorhergesehenen Belastungen bereithält“. Von den Ratsmitgliedern gab es viel Lob für die Beschlussvorlage. Hans-Dieter Spohr (CDU) sprach von einem beeindruckenden und soliden Ergebnis. Der Landkreis Neuwied verfüge über ein hervorragendes System, das ohne gelbe Säcke auskommt. Den Bürgern werde ein Scheckkartensystem für die bequeme Abholung von Sperrmüll und zusätzlich drei Wertstoffhöfe mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten geboten. Die Kommunalisierung bezeichnete Hans-Dieter Spohr als den richtigen Weg. Wenn sich auf Ausschreibungen nur noch ein Unternehmer bewirbt, könnte man nicht mehr von einem gesunden Markt sprechen. Diesbezüglich pflichtete ihm Volker Mendel bei. Auch das SPD Ratsmitglied lobte die Verwaltung. An den Landkreis Altenkirchen, der seinen Müll 400 Kilometer nach Sachsen transportiert, appellierte Volker Mendel, sich der REK anzuschließen. Altenkirchen hat für 2017 eine Erhöhung der Abfallgebühren angekündigt. Dr. Daniela Menzel lobte die Verwaltungsvorlage für die Fraktion der Linken. Die Kommunalisierung sorge dafür, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Auch in Sachen Klimaschutz sei das Neuwieder Konzept wegen kurzer Wege vorbildlich. Gar von einer „Neuwieder Erfolgstory“ sprach Ulrich Schreiber von der FDP Fraktion. Ruhen sollte die Verwaltung deshalb aber nicht und stattdessen weitere Fremdleistungen unter die Lupe nehmen, so der Liberale.

FF