Neuwied. Nachdem der erste Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach gute Zahlen von der Abfallwirtschaft vermeldete und keinen Anlass für die Erhöhung der Müllgebühren sieht, stimmte der Kreistag geschlossen für die Feststellung des Jahresabschluss 2016 und den Nachtragswirtschaftsplan 2017. Betriebserträgen in Höhe von 22,9 Millionen Euro standen in 2016 Aufwendungen in Höhe von 20 Millionen Euro gegenüber. Der Überschuss ist geringeren Entsorgungs-, Verwertungs-, und sonstigen Betriebskosten sowie Personalkosten, die unter an Planansätzen ausfielen, zu verdanken. „Dieser Überschuss gibt uns, zusammen mit Vorjahresüberschüssen, ein Polster für die in den nächsten Jahren auf uns zukommenden Kostensteigerungen und evtl. unvorhersehbaren Belastungen“, so Achim Hallerbach. Mit dem Ergebnis zeigte er sich zufrieden. Das Ziel der Gebührenstabilität sei damit erreicht worden. Abseits der Zahlen nannte er die Schwerpunkte der Abfallwirtschaft im Jahr 2016. Dem Abfallzweckverband Rheinische Entsorgungskooperation wurde beigetreten. Die Abfuhr und die Verwertung des Rest- und Bioabfalls hätte sich eingespielt und verlaufe bis heute durchgehend reibungslos. Im Distelfeld wurde in 2016 bzw. Anfang 2017 ein neues Verwaltungs- und Logistikzentrum in der Rudolf-Diesel-Straße in Betrieb genommen. Da die Flächen hier jedoch auf absehbarer Zeit nicht ausreichen, wurde in der Carl Borgward Straße ein neues Grundstück erworben, auf dem die Errichtung eines neuen Verwaltungs- und Logistikzentrums geplant ist. Baubeginn ist Anfang 2018. Achim Hallerbach brachte auch den Nachtragshaushalt 2017 zur Sprache. In diesem Jahr läuft es auf einen Überschuss von 574.000 Euro hinaus. Positiv entwickelten sich die Vermarktungserlöse für Altpapier und Schrott. Als Schwerpunkte in 2018 nannte Achim Hallerbach den Neubau des Verwaltungs- und Logistikzentrums, die Kommunalisierung der blauen Tonne und die Entwicklung weiterer kommunaler Konzepte. Darunter das Grünschnittkonzept zur Herstellung eines qualitätsbestimmten Brennstoffs für kommunale Heizanlagen und eines eigenen Kompostes.

Keinen Gewinn aber immerhin nur einen moderaten und unter dem Planansatz für 2016 ausgefallenen Verlust von 7.000,- Euro vermeldete Landrat Rainer Kaul für das Kreiswasserwerk. In 2015 war noch ein Verlust in Höhe von 108.000 Euro angefallen.

Die Ergebnisverbesserung erklärte der Landrat mit reduzierten Betriebsaufwänden und höheren Erträgen durch einen erhöhten Trinkwasserverbrauch. Das Defizit, nunmehr im dritten Jahr in Folge, beunruhigt den Landrat nicht. Im Gegenteil: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Finanzverwaltung bei Vorliegen einer eigentlich angemessenen Eigenkapitalverzinsung schon das dritte positive Jahr in Folge als Gelegenheit sieht, dem Eigenbetrieb eine Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen“. Kurz ging Landrat Rainer Kaul auf das laufende Jahr ein. Für 2017 geht die Verwaltung aktuell von einem Minus von 45.000 Euro, rund 3.000 weniger als vor einem Jahr prognostiziert, aus. Den Kreistagsmitgliedern schmeckten die Zahlen der kommunalen Eigenbetriebe offensichtlich. Gesprächsbedarf war keiner gegeben und einstimmig sprachen sich alle Kreistagsmitglieder für die Feststellung der Jahresabschlüsse 2016 und die Nachtragswirtschaftspläne 2017 aus.

FF