Koblenz. Als kreisfreie Stadt hat Koblenz sich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu kümmern. Hierzu stellte die Freie Wähler-Ratsfraktion einen Antrag im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (Amt 31/37). Die Zahlen der Stadt waren ernüchternd, die Ausführungen bereiten dem ordnungspolitischen Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Christian Altmaier, große Sorge.

„Leider bestätigen die Ausführungen der Stadtverwaltung die Erkenntnisse, die wir landesweit gewinnen müssen, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht nur emotional aufgeladen sind, sondern meistens auch erfolglos. Obwohl sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch SPD-Bundeschef Lars Klingbeil vollmundig restriktiveres Vorgehen fordern“, beklagt der ordnungspolitische Sprecher der Freie Wähler-Ratsfraktion Koblenz, Christian Altmaier die Zahlen in Koblenz. „Im Jahr 2021 waren nur zwei Abschiebungen erfolgreich, 16 sind gescheitert. 2022 waren drei erfolgreich, fünf scheiterten und 2023 wurde lediglich ein Asylant erfolgreich abgeschoben, zehn Abschiebungen waren erfolglos“, weiß Altmaier zu berichten. Die Kosten für gescheiterte Abschiebungen, etwa gebuchte Flüge in das Heimatland, trägt dann die Stadt Koblenz, schreiben Freie Wähler in einer Presseaussendung.

„Zugleich fällt die sogenannte ‚Härtefallkommission‘ des Landes den Kommunen noch in den Rücken, denn dort werden abgeschlossene Asylverfahren noch einmal geprüft und in vielen Fällen nachträglich revidiert“, bemängelt Altmaier. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hatte jüngst darauf aufmerksam gemacht. „Dort sind lediglich zwei Vertreter der kommunalen Familie, also die Kenner vor Ort, ansonsten debattieren da Ministeriumsmitarbeiter, Kirchvertreter oder Menschenrechtsorganisationen.“ Insgesamt zwölf Personen zählt die Härtefallkommission unter der Führung von Staatssekretär Janosch Littig (Grüne). „Diese eher asylfreundliche Konstellation konterkariert die Arbeit der kommunalen Verwaltungen. Es kann nicht allen Asylanten eine neue Heimat gewährt werden, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie straffällig sind oder sich nicht integrieren wollen“, findet Freie Wähler-Ratsmitglied Altmaier. Daher hat er den Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages, den Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD), angeschrieben und aufgefordert, dass der Städtetag sich in der „Härtefallkommission“ stärker für die Belange der Kommunen einsetzt.

„Wenn die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit der Mammutaufgabe Abschiebung weiterhin so allein gelassen werden, auch durch die grüne Ministerin Katharina Binz, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Stimmung kippt“, erklärt Altmaier. Er hofft auf die Freie Wähler-Landtagsfraktion, die er um Unterstützung gebeten hat: „Wir brauchen Fachkräfte im Land, ganz klar, aber auch klare Spielregeln beim Thema Asyl und konsequente Härte wenn es um Asylmissbrauch geht.“ Laut „Allgemeine Zeitung“ sind in der „Härtefallkommission“ 2022 auf Landebene 36 Fällen beraten worden, 31 positiv beschieden. In 2021 waren es 66, 53 wurden angenommen. 2020 waren es stolze 109, hier wurden 101 Verfahren verändert. „Der Trend 2023: 24 von 25 Verfahren wurden genehmigt, die übermäßig hohe Bewilligungsrate stellt die Glaubwürdigkeit der Arbeit der Kommission infrage und frustriert die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden vor Ort“, findet Altmaier.

Derzeit sind bei der Stadt elf Vollzeitstellen im Sachgebiet Aufenthalt/Anerkennung beschäftigt, die auch im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung wirken. Fünf Mitarbeiter arbeiten im Bereich Asyl/EU, wovon zwei für das Rückkehr- und Bleibemanagement zuständig sind. Den ServicePoint besetzen drei Vollzeitstellen, weitere Vier sind in Einbürgerung/Staatsangehörigkeit tätig. 18 Stellen umfasst das Sachgebiet Integration, hier wird sich um Wohnraumverwaltung, Unterbringungskoordination und Integration sowie Sozialarbeit gekümmert. „Wir sind dankbar, dass wir eine gut aufgestellte und motivierte Ausländerbehörde haben. Daher verdienen die Mitarbeiter der Stadt nicht nur unser Lob und Anerkennung, sondern auch Unterstützung bei der Umsetzung der oft schwierigen Aufgaben“, schließt Christian Altmaier in einer Pressemitteilung der Freie Wähler Koblenz.

Service-Link: Die Antwort der Stadtverwaltung ist im Bürgerinformationsportal abrufbar https://buergerinfo.koblenz.de/getfile.php?id=346878&type=do

Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz