Montabaur.Während der Corona-Pandemie schloss die Verbandsgemeinde das serviceorientierte Bürgerbüro, in dem Verwaltungsangelegenheiten gebündelt wurden und oft auch ohne vorherige Terminvereinbarung erledigt werden konnten. „Die vorübergehende Schließung“, unterstreicht in einer Pressemitteilung der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Dennis Liebenthal, „war notwendig, um die Verwaltung funktionsfähig zu halten und das Infektionsgeschehen einzudämmen.“ Nun aber sei es höchste Zeit, wieder zur Vorkrisenroutine zurückzukehren.
Es könne nicht sein, dass Termine mit der Verwaltung nur noch Wochen im Voraus vereinbart werden könnten. Liebenthal: „Wer kurz vor dem Urlaub feststellt, dass sein Personalausweis oder Reisepass abgelaufen ist, kann ein Lied davon singen.“ Vom ersten Termin im Rathaus bis zur Ausstellung neuer Dokumente könnten leicht sechs bis acht Wochen vergehen. Zwar gebe es für Notfälle auch vorläufige Ersatzdokumente. Die müssten aber erst beantragt werden und seien zudem mit zusätzlichen Behördengängen und Kosten verbunden. Das alles verdeutliche, so FDP-Fraktionskollege Walter Schäfer, dass „die deutsche Verwaltung in puncto Servicementalität und Digitalisierung noch gewaltigen Nachholbedarf hat.“ Das sei natürlich nicht die Schuld der Belegschaft, sondern liege an gesetzlichen Regeln und auch der Verwaltungsspitze, die die Rückkehr zum Vorkrisenmodus schon längst hätte anordnen können.
Die FDP setzt sich für Fortführung des Bürgerbüros in alter Form ein. Zwar könne es sein, konzediert Schäfer, dass die Pandemie die Ausbreitung von Homeoffice-Tätigkeiten in der Verwaltung beschleunigt habe, wodurch weniger Personal als früher im Rathaus zur Verfügung stehe. Schäfer: „Das ist aber nur ein Organisationsproblem. Es kann kein Grund sein, das früher barrierefreie Bürgerbüro nur noch dem Namen nach fortzuführen.“ Wenigstens an einigen Tagen und zumindest auch an einem Dienstleistungsabend in der Woche müsse es möglich sein, auch ohne Termin im Rathaus Anliegen vorzutragen.
FDP-Verbandsgemeinderatsmitglied Volker Lopp weist darauf hin, dass die gegenwärtige Situation vor allem für ältere, in der Mobilität eingeschränkte Mitbürger in den von Montabaur entfernter liegenden Ortsgemeinden problematisch sei. Vor diesem Hintergrund, so Lopp, solle die Verbandsgemeinde in Absprache mit den Ortsbürgermeistern prüfen, ob Serviceleistungen der Verbandsgemeinde nicht wenigstens einmal im Monat auch in Außenstellen, etwa in Neuhäusel, Nentershausen oder Görgeshausen, angeboten werden könnten. Die technische und räumliche Ausstattung dafür müsse eigentlich vorhanden sein. Lopp: „Bei entsprechendem Willen auf Seiten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden ist eine bürgernahe Lösung möglich.“
Pressemitteilung der FDP Fraktion
VG Rat Montabaur