Junge Union hält Vorschlag der Landesregierung für Augenwischerei
Abschaffen von Straßenausbau- beiträgen zur Entlastung der Bürger
Koblenz. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen wurde der Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag abgelehnt und soll nun in ein flächendeckendes System wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz umgestellt werden. Beim System der wiederkehrenden Beiträge wird nicht einmalig, sondern jedes Jahr ein Beitrag durch die Bürger entrichtet, sodass es zu keinen unverhältnismäßigen Einmalbelastungen kommt. „Wiederkehrende Beiträge sind ein Fortschritt und zum Teil geübte Praxis in unseren Kommunen, doch werden die Bürger dennoch zur Kasse gebeten – zwar nicht einmalig mit hohen Beträgen, sondern regelmäßig mit kleineren Summen – von Entlastung kann daher keine Rede sein“, erklärt Torsten Welling, Bezirksvorsitzender der Jungen Union im nördlichen Rheinland-Pfalz. „Darüber hinaus ist die Einführung wiederkehrender Beiträge nicht einfach so umzusetzen, da Abrechnungseinheiten gebildet werden müssen und Anlieger in Neubaugebieten zum Beispiel nicht kurz nach der Erschließung wieder zur Kasse gebeten werden dürfen.
Auch ist die Belastungssituation der Straßen unterschiedlich und die Komplexität steigt mit der Größe der Kommunen und Orte. Statt die Bürger zu entlasten, wie es die Landesregierung vorgibt, werden die Kommunen wieder mal mit neuen Aufgaben bedacht und die Bürger müssen weiterhin zahlen – in meinen Augen eine Farce“, so Welling weiter.
Pressemitteilung der
Jungen Union Koblenz-Montabaur
Noch zahlen nur direkte Anlieger für anstehende Projekte - nach dem Willen von SPD/GRÜNE/LINKE baldigst deutlich mehr Bürger/Grundstücksbesitzer.Die einen freuen sich,die anderen sicherlich nicht,weil es im Endeffekt nur eine Umverteilung der Kosten ist.Vor allem die SPD macht mal wieder das,was sie am Besten kann:"Verteilen, nicht entlasten" - ausgehend von einem falschen Verständnis für soziale Gerechtigkeit,das sie bereits Jahrzehnte auszeichnet.Und - als Grundstückseigentümer denkt man natürlich auch erst einmal an den eigenen Geldbeutel,der ja dann auch entlastet wird.Um dem Wort sozial gerecht zu werden,sollte man erst einmal alle Betroffenen in Form einer Bürgerbefragung anhören.Zeit dafür hätte man,hält aber offensichtlich,wie gehabt,nichts davon.Ja - und über allem steht natürlich,dass eine frühzeitige Umstellung für betroffene Bürger zwar,aber nicht für die Stadt selbst von Schaden sein darf.Der eigene Vorteil steht halt trotz allem Gerede immer im Vordergrund..