Die Linke. Stadtratsfraktion Koblenz
Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge werden begrüßt
Koblenz. Die Ampelkoalition im Landtag hat die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge beschlossen. Stattdessen will sie für fast alle Gemeinden wiederkehrende Beiträge. „Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung sehr. Endlich fallen die einmaligen Straßenausbaubeiträge die zu so viel Ungerechtigkeit geführt haben“, erklärt Tobias Christmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Beiträge sind gerade für Menschen mit geringem Einkommen immer wieder ein finanzielles Problem gewesen. Durch diese Änderung ersparen wir vielen Bürger*innen horrende Zahlungen, die schlecht zu planen sind.“
Oliver Antpöhler, der Fraktionsvorsitzende ergänzt: „wir halten dennoch an unserem Vorstoß fest die einmaligen Straßenausbaubeiträge schon vorher abzuschaffen. Deswegen stellen wir in der kommenden Stadtratssitzung mit SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag für wiederkehrende Beiträge. Dadurch wird niemand überdurchschnittlich stark belastet und niemand muss sich vor riesigen Zahlungen fürchten, die auf einmal zu zahlen sind. Außerdem ist nicht klar, wann die Änderung auf Landesebene überhaupt greift. Wir wollen zeitnah Planungssicherheit für die Bürger*innen schaffen und hoffen auf breite Unterstützung für diesen Antrag im Stadtrat.“ Pressemitteilung der
Die Linke. Stadtratsfraktion
SPD-GRÜNE-LINKE stellen ihren Antrag auf die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge als ihre Idee dar? Wenn dem so ist,dann ist das nichts anderes als die Übernahme von etwas,was in anderen Städten bereits beschlossene Sache ist - wie in MAINZ z.B..Für die Koblenzer Stadtpolitik wäre es nicht das erste Mal,dass diese mit Vorschlägen/Anregungen/Anträgen u.Beschlüssen anderer "fremd" u.mit diesen dann als das Ihre beim Bürger hausieren geht.Davon abgesehen - das Ganze ist eine Mogelpackung ohnegleichen.Das hat Herr QUANTE,Geschäftsführer des rhld-pfälzischen Steuerzahlerbundes genau definiert/richtig erkannt.Ein Herr WEFELSCHEID sicher auch,verirrt sich jedoch wissentlich in Unwahrheiten u.schließt sich dem Lügengebilde seiner Mitstreiter an.Aufgabe der Allgemeinheit?WOFÜR werden überhaupt STEUERN bezahlt?Das ist die Verantwortung,die UNS die Politik als die Ihre einzubleuen versucht.Ich nenne das gepachtete Lügenhoheit,Verantwortungslosigkeit u.arglistige Täuschung - Politik eben.