Remagen.Die Diskussion um wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden momentan in Bezug auf die bevorstehende Kommunalwahl sehr leidenschaftlich diskutiert. „Dabei ist doch allen klar: Das bisherige Verfahren der Einmalbeiträge stellte Eigentümer vor große finanziellen Herausforderungen. Wiederkehrende Beiträge fallen deutlich niedriger aus und belasten somit den Anlieger spürbar geringer“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Remagen, Sabine Glaser, fest.

„Natürlich ist es legitim, die Abschaffung aller Straßenausbaubeiträge zu fordern, jedoch ist dies zu kurz gesprungen: Eine Abschaffung brächte eine Belastung für alle Steuerzahler im Land.“ Die Erneuerung einer kommunalen Straße bringe hauptsächlich den Grundstückseigentümern Vorteile, da oft der Wert ihrer Immobilien steige. Daher sei es gerecht, wenn diese über wiederkehrende Beiträge an den Ausbaukosten beteiligt würden. „Ohne Ausbaubeiträge müssten die Kosten von der Allgemeinheit, also von allen Steuerzahlern, getragen werden“, stellt die Landtagsabgeordnete Susanne Müller fest.

„Das System der Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt, insbesondere die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge ist ein solidarischer Ansatz. Eine vollständige Abschaffung der Beiträge ist weder gerecht noch zweckmäßig, da die ‚Gegenfinanzierung‘ aus dem gleichen öffentlichen Steuertopf erfolgt. Es ist leicht, solche oberflächlich beliebten Forderungen zu stellen, ohne zu sagen, wie im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Kompensation im Landeshaushalt erfolgen soll. Seriöse Politik sieht anders aus“, resümieren Susanne Müller und Sabine Glaser.

Pressemitteilung

Büro Susanne Müller, MdL