Junge Union Koblenz
Abschieberegeln durchsetzen statt wirkungsloser Messerverbote
Koblenz. Die jüngsten Attentate in Mannheim und Solingen haben erneut gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen mehr als erforderlich ist. Die Gedanken der Junge Union Koblenz sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Solche Taten müssen in Zukunft unbedingt verhindert werden, daher ist es umso wichtiger, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Es sind nicht die Messer selbst, die gefährlich sind, sondern die Menschen, die sie für Gewalttaten einsetzen – so ordnen die Jungen Christdemokraten der CDU-Koblenz die aktuelle Debatte um verschärfte Messerregelungen ein.
Die Bundesregierung hat bisher keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen, abgesehen von dem kürzlich durchgeführten Abschiebeflug nach Afghanistan. Stattdessen wollen Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser die Messergesetze verschärfen. „Schnelle Messerverbote sind jetzt reiner Aktionismus. Die aktuell diskutierte Verschärfung für Messer mit einer Klingenlänge über sechs cm ist unwirksam, denn das Messer aus Solingen mit einer Klingenlänge von 15 cm fiel bereits unter bestehende Verbote. Ein solches Verbot ist zudem nicht kontrollierbar“, erklärt Carsten Meyer, Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Union Koblenz und Volljurist.
„Was wir wirklich brauchen, sind Abschieberegeln, die konsequent angewandt werden“, betont Philip Rünz, Vorsitzender der Koblenzer CDU-Jugendorganisation sowie Mitglied des Stadtrates und stellvertretender Sprecher seiner Fraktion für Sicherheit. Der Täter von Solingen hätte abgeschoben werden müssen, da er bereits seit 2023 ausreisepflichtig war. Konsequentere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere von Straftätern, sind dringend erforderlich. „Die Taten in Mannheim und Solingen hätten nicht stattfinden müssen“, so Rünz.
Pressemitteilung
Junge Union Koblenz
Würde das Dublin-III-Abkommen zur Abschiebung ins europäische Nachbarland funktionieren, bräuchte es die Forderung der Jungen Union nicht. Denn es muss auch Staaten geben, die die Geflüchtenm vorher registiert hatten UND auch zurück wollen. Viele Herkunftsländer wie Ägypten, Pakistan, Marrokko lehnen die Rückführung eigener Staatsangehöriger ab, denn Zahlungen aus dem Ausland sind dort ein Wirtschaftsfaktor. Da kann selbst eine AFD, die "hart durchgreifen will" nichts ändern. Sie hat ja gerade im europäischen Parlament bewiesen, wie "wirkungsmächtig" sie ist, nach dem sie aus der Koalition geworfen wurden. Was wir brauchen, ist das bereits in Planung befindliche gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS), denn eine nationale Lösung ist in diesem Punkt nicht in Sichtweite. Grenzkontrollen an ALLEN deutschen Grenzübergängen sind praktisch nicht möglich und schaden dem Warenverkehr. Viele Flüchtlinge stehen nach wie vor einfach vor der Tür des BAMF und keiner weiß woher.
„Abschiebeversprechen der ‚demokratischen Parteien’ ”:
16.10.2015, Focus: Merkel (CDU) fordert schnellere Abschiebung; 09.01.2016, Augsburger Allgemeine: Merkel (CDU) für konsequente Abschiebung Krimineller;
15.10.2016, Merkur: Merkel (CDU) will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben; 09.01.2017, FAZ: Merkel (CDU) kündigt ’nationale Kraftanstrengung’ bei Abschiebungen an;
06.09.2017, Bild: Lindner (FDP): Alle Flüchtlinge müssen zurück;
06.06.2018 Zeit: Merkel (CDU) will Abschiebestopp nach Afghanistan komplett aufheben; 16.08.2018, Tagesspiegel: Merkel (CDU) kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an; 01.12.2022, Spiegel: Merz (CDU) drängt auf schnellere Rückführung von Migranten; 09.10.2023, Tagesspiegel: ‚Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen’: Lindner (FDP) fordert nach Landtagswahlen ‚Asylwende’; 20.10.2023, Spiegel: Scholz (SPD): ‚Wir müssen endlich im großen Stil abschieben’ usw. usf. - Wer schenkt diesen Leuten noch glauben, auch der JU?