Kreis Neuwied. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen interessierte der Sachstand zur von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Abstufung von Landesstraßen.

Schon im Jahr 2012 hat der Landesrechnungshof dem Land die Prüfung der Einstufung des Landesstraßennetzes zur Aufgabe gemacht. Daraufhin wurden von der Landesregierung fast 400 km Landesstraßen benannt, welche abgestuft werden müssten. Auch der Kreis Neuwied wäre als großer Flächenlandkreis davon betroffen. Passiert ist seither nichts, zum Glück.

Da das Thema aber weiter wie ein Damoklesschwert über dem Kreis Neuwied hängt, fragte Ellen Demuth nun konkret nach, welche Landesstraßen abgestuft werden sollen und welche finanzielle Unterstützung die Kommunen als Ausgleich dafür bekommen.

Die Landesregierung antwortet zunächst sehr allgemein, dass damals festgestellt worden sei, dass ein erheblicher Teil des Landesstraßennetzes nicht in die zutreffende Straßenklasse eingestuft sei und dies korrigiert werden müsse.

Demuth berichtet weiter: „Verkehrsminister Wissing bleibt in seiner Antwort vage, es gebe Abstufungsvorschläge. Diese seien jedoch noch nicht abschließend zwischen dem zuständigen Landkreis und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) besprochen worden. Er macht deutlich, dass vor Abgabe einer Straße Unterhaltsdefizite beseitigt oder dem neuen Baulastträger - also dem Kreis Neuwied – finanziell ausgeglichen werden müssen. Über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende sollen nach Beschluss der Landesregierung weitere Instandsetzungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen erfolgen können. Der Umfang sei abhängig vom Zustand der jeweils abzustufenden Landesstraße und ist in jedem Einzelfall mit dem übernehmenden Landkreis abzustimmen.“

Ellen Demuth erklärt: „Die Antwort aus Mainz schließt mit der Auskunft, der Landesbetrieb Mobilität habe für die landesweit abzustufenden Landesstraßen einen Finanzierungsbedarf von 78,1 Mio. Euro ermittelt. Konkrete Angaben für den Kreis Neuwied sind Fehlanzeige, man nennt keine Straßen und keine Kosten. Offenbar will die SPD-geführte Landesregierung hier vor der Wahl niemandem mehr weh tun. Ich setze mich dafür ein, dass das Land Rheinland-Pfalz in Zukunft mehr in den Erhalt des Straßennetzes im Kreis Neuwied investiert. Unsere kommunalen Haushalte leiden seit Jahren an einer Unterfinanzierung durch das Land. Sie können sich schlicht und einfach nicht leisten, auch noch Baulastträger von weiteren Straßen zu werden.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL