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Nachgefragt: Stadtratsmitglied Olaf Pfeiffer tritt aus der AfD und deren Fraktion aus

AfD - Fraktion nur noch zu zweit

12.02.2018 - 08:49

Neuwied. Auflösungserscheinungen in den Fraktionen des Neuwieder Stadtrats: Nach dem Rücktritt von Arno Jacobi aus der SPD Fraktion vor wenigen Monaten kehrt nun Olaf Pfeiffer der AfD den Rücken. Die drei Mann Fraktion schrumpft damit auf zwei Leute und hat damit die gleiche Stärke wie die Linken, die FWG und die Etscheidt-Keßler-Fraktion. Als Grund für seinen Austritt gibt Olaf Pfeiffer an, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seit längerem nicht mehr gegeben sei. Außerdem habe sich die AfD verändert. „Die AfD Führung hat sich von den einstigen Zielen weit entfernt. Es geht nur noch um Machterhalt und Geld“, erklärt der Heimbach-Weiser.

Der AfD hatte er sich bereits zu Zeiten von Gründer Bernd Lucke angeschlossen, weil er sich mit der Europa- und bundeskritischen Politik identifizieren konnte. Heute dagegen falle die AfD hauptsächlich mit provokanten Äußerungen auf. Als Beispiele nennt Olaf Pfeiffer Aussagen wie „Denkmal der Schande“ oder den „Schusswaffengebrauch an der Grenze“. Die Zahl der Extremen in der AfD nehme immer mehr zu. Verärgert ist er auch über den Umgang im AfD Kreisvorstand, dem er ebenfalls angehörte.

Auf Anfrage beim AfD Stadtratsfraktionsvorsitzenden Peter Schmalenbach teilt dieser mit, dass es zu innerparteilichen Demokratie gehört, die eigene Meinung hinten anzustellen, wenn Mehrheitsentscheidungen anders ausgehen als selbst gewünscht. Olaf Pfeiffer betont hingegen, dass er überhaupt kein Problem damit habe, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen. Praktisch habe er allerdings den Eindruck, dass Diskussionen gar nicht gewünscht sind und Entscheidungen von vornherein feststehen. Peter Schmalenbach fordert von Olaf Pfeiffer die Rückgabe des Mandats und kritisiert, dass der sich ohnehin nicht wirklich mit der AfD identifiziert habe und auch keinen engagierten Wahlkampf geleistet habe. Er sei nur deshalb von der SPD in die AfD eingetreten, um in den Stadtrat zu kommen. Olaf Pfeiffer weist dies mit dem Hinweis, dass seine SPD Mitgliedschaft bereits zwanzig Jahre her ist, zurück. Mangelndes Engagement in der Landtagswahl will er sich ebenfalls nichts vorwerfen lassen: „Immerhin war ich B-Kandidat“. Olaf Pfeiffer denkt gar nicht daran, sein Stadtratsmandat niederzulegen. „Ich habe in den letzten Tagen viel Bestätigung erfahren, dass die Leute mich als Person und nicht wegen meiner Mitgliedschaft in der AfD gewählt haben“.

Olaf Pfeiffer kündigt daher an, seine kommunalpolitische Tätigkeit nach den nächsten Kommunalwahlen 2019 fortsetzen und sich weiter für die Neuwieder Stadt und die Menschen einsetzen zu wollen. In welcher Form und bei welcher Partei, darüber möchte er sich in Ruhe Gedanken machen. Auch darüber, ob er sich bis zum Ende der Legislaturperiode womöglich mit dem anderen fraktionslosen im Neuwieder Stadtrat zu einer neuen Fraktion zusammenschließen wird. FF

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Kommentare
14.02.2018 00:45 Uhr
Siegfried Kowallek schrieb:

Es ist amüsant. Der Neuwieder AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Schmalenbach fordert von Olaf Pfeiffer die Rückgabe des Mandats, nachdem dieser Fraktion und Partei verlassen hat. Damit passt sich Schmalenbach den Ritualen der von der AfD so abgekanzelten „Altparteien“ an. Verlässt jemand seine Fraktion, wird üblicherweise verlangt, das Mandat niederzulegen. Und die neue Fraktion, zu welcher der Aussteiger möglicherweise übertritt, nimmt ihn gerne auf, in der Regel allerdings, ohne ihm bei der nächsten Wahl eine Chance zu geben, gut platziert zu sein. Nun hat Olaf Pfeiffer seinen Austritt aber begründet. Es steht Schmalenbach frei, diese Begründung zu ignorieren. Falsch ist jedoch die Behauptung, Pfeiffer habe keinen engagierten Wahlkampf geleistet. Dass er sich im Bundestagswahlkampf nicht mehr blicken ließ, hängt sicherlich mit der zunehmenden Entfremdung zusammen. Aber im Landtagswahlkampf zuvor habe ich ihn sehr wohl an den Infoständen der AfD in Aktion gesehen.

Siegfried Kowallek, Neuwied



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Maikundgebung mit viel Herz

RAMON:
Die Kunstgalerie Raber, mittlerweile der würdige 'Salon' des DGB Bendorf, war proppenvoll. Manfred Pohlmann trug wunderbare Folk-Songs und Arbeiterlieder vor. Bürgermeister Kessler sprach im Grußwort anerkennend zum Klassen-kompromiss und Festredner/Referent Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales RLP, hielt ein sehr bemerkenswertes sozialpolitisches Referat. Entfernt davon ein Revolutionär zu sein, zeigte er gleichwohl sachlich, ruhig - aber unmissverständlich auf, dass die geltende "Hartz IV"-Gesetzgebung eine tatsächlich menschenwürdige Existenz nicht erlaube! Dies gelte auch und insbesondere für die Bildungs-teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Hartz IV" muss also menschenwürdig ausgestaltet werden. U.a. lobte Placzek zurecht das Rheinland-Pfälzische, grundsätzlich beitragsfreie, Kindertagesstätten-System seit 2010, welches eine Vorreiter-rolle für frühkindliche Bildung inne hat. Referent: sehr gut! Am Schluss: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' - Sehr Schön!
juergen mueller:
Unser Tierschutzgesetz,u.das weiß Frau Klöckner ganz genau,ist nur sehr allgemein gehalten u.bietet kaum Freiraum,Nutztierhalter bei schlechter,nicht artgerechter Haltung zu belangen.Es ist zudem eingeengt durch Bürokratismus in Form von "für wieviele Tierarten,Haltungsformen,Leitlinien,Vorgaben,Verordnungen,Gesetze,Gutachten etc.Veterinärämter als Beschützergaranten - auch diese sind an Bürokratismus gebunden u.reagieren oft zu schwerfällig,von unserer Politik abgesehen,die oft bereits an der Frage der Haltungsform im Sinne einer artgemäßen Tierhaltung scheitert u.ob diese tierschutzkonform ist.Es wird vieles zer- bzw.totgeredet,Gesetze erlassen,die rechtliche MINDESTanforderungen legitimieren,d.h.,um sich selbst abzusichern.Das Problem z.B. der Massentierhaltung (bei uns) aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch beantwortet unsere Politik mit TIERSCHUTZLABEL,feiert sich auch noch selbst,anstatt auch hier ihre wirtschaftliche Abhängigkeit u.Angst davor einzugestehen.
juergen mueller:
Auch ein Problem,das Frau Julia KLÖCKNER nicht erkennt,es aber zur alleinigen Aufgabe (auch IHRER) des Staates macht,nämlich die Einhaltung einer Kontrolle des (eines unzulänglichen,im GG nicht festgelegten) TIERSCHUTZES,wozu dieser allerdings überhaupt nicht in der Lage ist.Frau Klöckner irrt gewaltig,wenn sie PETA als STALLPOLIZEI abstempelt,eine Tierrechtsorganisation,die mehr für den Tierschutz bewirkt,als das,wozu unser Staat jemals in der Lage sein wird.Die Aufdeckung von Verstößen gegen das TierSchG im Hinblick auf die Nutztierhaltung macht es bei Bedarf erforderlich,sich Zugang ohne Einwilligung der Nutztierhalter zu den Haltungen zu machen,da dieser zumeist,aus verständlichen Gründen,von diesen verweigert wird.WER NICHTS zu VERBERGEN hat,muss einen Zutritt erlauben.Die Kritik von Frau Klöckner ist an die falsche u. sollte an die eigene Adresse gerichtet sein,die in Sachen TIERSCHUTZ nur durch wenig Entscheidungsfreudigkeit auffällt,da die Drecksarbeit ja andere für sie machen.
juergen mueller:
Steuern sprudeln - 2017 = ca. 734 Milliarden - bis 2022 werden 889 Milliarden "erwartet".Und da wird in z.b.Niedersachsen gejammert,wenn Wolfsrisse entschädigt,Herdenschutzmaßnahmen gefördert werden als Peanuts gegenüber der Verschwendungssucht unserer Politik,die sich meist schon im voraus damit beschäftigt,wo u.wofür man das ihnen anvertraute Steuergeld ausgeben kann wie z.b.für aus dem Ruder laufende Baumaßnahmen (BER,Stuttgart 21,Elphi,Unsummen in`s Ausland verschenkt,die wie Wasser im Sand versickern u.nicht vergessend ihre eigene, pünktlich fällig werdende Diätenerhöhung).Dagegen darf eine Problemlösung wie (noch) der Wolf am Besten nichts kosten,der sowieso unerwünscht ist u.dem man am Liebsten seine Daseinsberechtigung ganz nehmen würde,was noch niemand offen ausgeplaudert hat.Deutschland jammert mal wieder auf höchstem Niveau u.das Schlimme daran ist,dass das bereits schon zur Normalität gehört - nur will es keiner wissen.Der Wolf stört da nur - die Politik aber auch!
Uwe Klasen:
Das entgegen treten gegenüber undemokratischen Kräften ist grundsätzlich Richtig! Aber, vielleicht, war dies eine sogenannte "False Flag" Aktion der Antifa oder ähnlicher Gruppierungen, welche in vielen Fällen sich für solche Schmierereien Verantwortlich zeigen. Der Antifa und dem damit einhergehenden Sozialismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden! Wohin der Sozialismus führt - haben die 1920ziger bis heute - in Europa, China, Kambodscha, Kuba und Venezuela gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren und sind an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
K. Schmitz, Neuwied:
In der Kernaussage gut, in der Machart aber doch leider etwas fragwürdig: Wollten sich die anderen Fraktionen bzw. Stadtratsmitglieder nicht daran beteiligen, oder hat man sie womöglich erst gar nicht danach gefragt? Wenn man sich als ">demokratische< Fraktionen im Stadtrat" bezeichnet, suggertiert man damit ja letztenendes, dass das die anderen Fraktionen eben nicht sind - das wäre gegenüber der einen Fraktion, die man eh gerne politisch so brandmarkt, schon eine Frechheit, im Neuwieder Stadtrat gibt es aber ja noch mehrere Mitglieder, die von dieser "gemeinsamen Erklärung" nicht eingeschlossen sind. Also: Wollten die nicht, oder durften sie nicht?
Helmut Gelhardt:
Es ist gut, dass demokratische Fraktionen im Stadtrat von Neuwied (CDU / SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke) diese Presseerklärung gegen den faschistischen, menschenverachtenden Ungeist in die Welt gesetzt haben.Diese Parteien suhlen sich in der Regel nicht in Harmonie. Das müssen und sollen sie auch nicht. Denn sie vertreten unterschiedliche Weltanschauungen (was einer vernunftgeleiteten Zusammenarbeit in Sachfragen nicht im Wege stehen sollte). Diese Parteien haben gleichwohl erkannt, dass dem Faschismus mit aller Entschiedenheit gemeinsam entgegengetreten werden muss! Wohin der Faschismus führt - haben die 1920ziger bis 1970ziger Jahre in Europa in Deutschland (unüberbietbar!), Italien, Spanien, Portugal, Kroatien gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
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