Rhein-Lahn-Kreis. Während der letzten Sitzung des Kreistages am 27.03.2023 wurde zum Thema „Lebenshilfe“ von einer Fraktionsallianz von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, Freie Wähler und FDP ein „Fragenpaket“ zur Aufklärung der Lebenshilfe-Insolvenz und Beteiligung der Kreisverwaltung abgehandelt.

Die AfD-Kreistagsfraktion wurde dazu im Vorfeld nicht angesprochen. „Selbstverständlich hätten wir gerne mit den anderen Fraktionen zusammengearbeitet, aber wir wurden nicht gefragt, was uns sehr verwundert hat. Auch wir hätten einige Fragen gestellt, die zur Aufklärung des Sachverhalts hätten beitragen können“, so Fraktionsvize Michael Eberhardt.

Die Antworten, die von Landrat Denninghoff vorgetragen wurden, waren allerdings ohne Zusammenhang, da man die gestellten Fragen größtenteils öffentlich nicht vortragen konnte oder wollte. Für die Zuschauer und ehemaligen Mitarbeitern der Lebenshilfe war es eine vertane Zeit.

„Der Ältestenrat wurde erst im November über Geschehnisse der Lebenshilfe im Zusammenhang mit dem ehemaligen Landrat Puchtler informiert und die 1. Beigeordnete, Frau Bertram (SPD), mahnte zur Verschwiegenheit in der Form, dass noch nicht mal andere Fraktionsmitglieder von den Mitteilungen in Kenntnis gesetzt werden durften. In der Sitzung des Kreistages behauptete Frau Bertram, dass die Mitglieder der Fraktionen über die Erkenntnisse informiert worden seien, was nicht stimmt. Bei meiner Rückfrage zur Anordnung der Verschwiegenheit wurde mir gesagt, ich hätte dies falsch verstanden. Der 2. Beigeordnete, Herr Jüngst (CDU), teilte mit, dass jedes Kreistagsmitglied auch das Recht hat, über nichtöffentliche Äußerungen Kenntnis zu erlangen. Bei den Sitzungen des Ältestenrats hatte ich immer das Gefühl, dass die SPD versucht, mit möglichst wenig Schaden für die Partei aus der Sache herauszukommen“, so Michael Eberhardt.

Die AfD-Kreistagsfraktion wird alles daransetzen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Öffentlichkeit über die Vorgänge aufgeklärt wird. Insbesondere auch die ehemaligen Mitarbeiter der Lebenshilfe, die teilweise massiv unter Druck gesetzt wurden, haben ein Recht darauf.

„Unsere Landtagsfraktion wird das Thema im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung setzen lassen, zumal auch Landesbehörden, wie das Landesjugendamt und der Rechnungshof involviert sind und das Thema zu komplex ist, um es auf Kreisebene zu klären“, so Eberhardt weiter.