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Plakatierung in Bad Hönningen

AfD hält sich nicht an Absprachen

17.04.2019 - 09:00

Bad Hönningen. Die Plakatierung durch die AfD in Bad Hönningen ist eine Aktion gegen den ausdrücklichen Wunsch der allermeisten Hönninger Bürgerinnen und Bürger, vor dem Festwochenende Anfang Mai zum 1000-jährigen Bestehen der Stadt, die Straßen nicht mit Wahlplakaten zu verunstalten. Die Stadt möchte sich der Bevölkerung und den Gästen an diesem Wochenende und insbesondere beim Festumzug von der schönsten Seite zeigen.

Deshalb hat die Verbandsgemeindeverwaltung mit Schreiben vom 23. November 2018 und nochmals vom 6. März 2019 auf Betreiben aller im Stadtrat vertretenen Parteien, CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, an alle Wahlvorschlagsträger zur Europa- und Kommunalwahl darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung im Gebiet der Stadt Bad Hönningen bis einschließlich 5. Mai 2019 nicht gestattet sei. Daran haben sich alle im Rat vertretenen Parteien gehalten.

Damit hat sich die AfD klar gegen den Wunsch des größten Teils der Bevölkerung und gegen die Gemeinschaft der demokratischen Parteien im Ort gestellt.

Pressemitteilung der drei im Rat

vertretenen Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen

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25.04.2019 12:45 Uhr
Patrick Baum

Es ist doch eine ganz einfache Frage: Warum hält sich der AfD-Kreisverband Neuwied mit dem Kreisvorsitzenden Jan Bollinger nicht an Absprachen und respektiert die Wünsche der einheimischen Bevölkerung?



24.04.2019 09:55 Uhr
Antje Schulz

Es geht hier hauptsächlich darum, daß die AfD dem Wunsch der allermeisten Bürger in Bad Hönningen nicht nachkommt, nämlich erst Anfang Mai mit der Plakatierung zu beginnen. Aber der AfD-Kreisverband Neuwied zeichnet sich durch Mißstände aus. Die Rhein-Zeitung hat sehr gut darüber berichtet, welche Arbeit beispielsweise die AfD-Stadtratsfraktion in Neuwied geleistet hat. Nämlich so gut wie keine. Und die die wenigen Anträge, die die AfD im Stadtrat Neuwied gestellt hat, waren an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.



23.04.2019 19:00 Uhr
Der Hönninger

Warum sollte sich die AfD überhaupt an eine Absprache der anderen Parteien halten? Wenn das ein Beschluss im Sinne von rechtskräftigem Ortsrecht ist, also eine Satzung, wird man diesen Verstoß ja sicher entsprechend sanktionieren können. Bußgeld etc. Wenn es aber nur eine einfache Absprache zwischen den Ratsparteien gegeben hat, ist der AfD hier gar nichts vorzuwerfen. Sie tut, was sie (leider) darf.
Spannend wird es dann nach dem 6. Mai: Erinnern sich die anderen Parteien dann auch noch an die Bevölkerungsmeinung zu Wahlplakaten, oder verunstalten sie unsere Straßen dann auch wieder eifrig? Falls letzteres, wird man jetzt sicher auch etwas froh sein das die böse AfD schonmal den Anfang gemacht hat, dann braucht wenigstens keine der lieben Parteien der erste sein...
Verschont uns doch bitte alle und immer mit euren sinnlosen, inhaltsleeren Wahlplakaten. Betonung: "Alle" - "Immer"



23.04.2019 13:51 Uhr
KermitTheFrog

Frau Antje Schulz, dass die AfD "mal wieder" mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht liegt daran, dass wie bei Trump fast ausschließlich negativ über diese Partei berichtet wird. Ich nenne das betreutes Denken. Funktioniert bei vielen. Bei Ihnen ja scheinbar auch. Ich mag die AfD auch nicht. Dennoch übersehe ich das Offensichtliche nicht und bleibe neutral. Phrasen nachzuplappern bringt erst mal gar nichts.



22.04.2019 15:11 Uhr
Karsten Kocher

Das ist ein schweres Versäumnis von Jan Bollinger, dem AfD-Kreisvorsitzenden von Neuwied, da er dieses ungebührliche Verhalten seiner AfD-Mitglieder nicht unterbunden hat.



21.04.2019 20:47 Uhr
A.Paduch

Heute sind es nur Plakate....kommen sie an die Macht sind es Gesetzte die ignoriert werden....und danach die, die ihnen nicht passen....dann beginnt die Entsorgung...wie es Gauland schon sagte....



18.04.2019 14:42 Uhr
Antje Schulz

Die AfD, die sich gerne als Opfer aufspielt, macht mal wieder mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam.
Interessant wäre auch zu erfahren, was Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, dazu meint. Bollinger ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.



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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat: „Jetzt geht´s um die Wurst“ ---- Die finanziellen Belastungen für die Deutschen werden größer und die Polittdarsteller verschweigen dies im aktuellen EU-Wahlkampf! So zeigt die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass von den deutschen Steuereinnahmen aus 2018 - 2023 zusammen 226,9 Milliarden € für die EU abgezweigt werden. Wofür? Den Souverän in Deutschland zu entlasten, dass wäre eine der am dringendsten vorzunehmenden Aufgaben einer Regierung!
juergen mueller:
Nicht nur weniger Plastik in der Biotonne sondern weniger Insektizide gegen das Insektensterben, sprich Bienen/Hummeln.Heute ist Weltbienentag,schon gewusst?Ja,warum eigentlich,wenn Frau KLÖCKNER,Lobbyistin der Agrarwirtschaft,doch erst am 23.April 2019 per Notfallzulassung (?) ein weiteres Insektizid aus der Gruppe der NEONIKOTINOIDE zugelassen hat (neben 18 weiteren Insektiziden 2019 mit verheerenden Auswirkungen). Noch am 20.04.2018 im Bundestag vorgelogen:"Wirkstoffe aus der Gruppe der vorgen.Insektizide stellen für Bienen u.a.Bestäuber ein unvertretbares Risiko dar - was der Biene schadet,MUSS vom Markt".SAATGUT:"Darf nicht mehr mit Gift behandelt werden - JETZT darf man das Gift einfach auf die Pflanze spritzen".KLÖCKNER agiert in ihrem Amt mit einer Abgebrüht- u.Kaltschnäuzigkeit,die keinem ihrer Kolleginnen/Kollegen nachsteht. Es ist an der Zeit sich bewusst zu werden,dass WIR nur das zu Fressen haben,was die Politik uns vorsetzt u.ansonsten das Maul zu halten haben.
Uwe Klasen:
Zitat:“… eine gemeinsame Kampagne gegen Steingärten ins Leben rufen …“ --- Es stimmt schon, so mancher Kuhfladen auf einer Wiese beherbergt mehr Leben als ein Steingarten, genauso beinhaltet dieser Fladen aber auch mehr Hirnschmalz als so mancher Politdarsteller der, hyperventilierend, Umweltschädlich oder Klimaalarm von sich gibt! Die gleichen Leute, die lautstark Insektenschutz propagieren, ignorieren die vielen (Internationalen) Studien, die bereits falsifiziert und peer-reviewed sind, und worin die Windkraftanlagen als Hauptverantwortliche für den millionenfachen Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten genannt werden! Insbesondere die flugfähigen Insekten sind betroffen, da viele zur Eiablage in den Höhen fliegen wo sich die Rotoren drehen und so nachhaltig mehrere Generationen ausgelöscht werden! Windkraftanlagen gehören in gänze Verboten!
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