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Plakatierung in Bad Hönningen

AfD hält sich nicht an Absprachen

17.04.2019 - 09:00

Bad Hönningen. Die Plakatierung durch die AfD in Bad Hönningen ist eine Aktion gegen den ausdrücklichen Wunsch der allermeisten Hönninger Bürgerinnen und Bürger, vor dem Festwochenende Anfang Mai zum 1000-jährigen Bestehen der Stadt, die Straßen nicht mit Wahlplakaten zu verunstalten. Die Stadt möchte sich der Bevölkerung und den Gästen an diesem Wochenende und insbesondere beim Festumzug von der schönsten Seite zeigen.

Deshalb hat die Verbandsgemeindeverwaltung mit Schreiben vom 23. November 2018 und nochmals vom 6. März 2019 auf Betreiben aller im Stadtrat vertretenen Parteien, CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, an alle Wahlvorschlagsträger zur Europa- und Kommunalwahl darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung im Gebiet der Stadt Bad Hönningen bis einschließlich 5. Mai 2019 nicht gestattet sei. Daran haben sich alle im Rat vertretenen Parteien gehalten.

Damit hat sich die AfD klar gegen den Wunsch des größten Teils der Bevölkerung und gegen die Gemeinschaft der demokratischen Parteien im Ort gestellt.

Pressemitteilung der drei im Rat

vertretenen Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen

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25.04.2019 12:45 Uhr
Patrick Baum

Es ist doch eine ganz einfache Frage: Warum hält sich der AfD-Kreisverband Neuwied mit dem Kreisvorsitzenden Jan Bollinger nicht an Absprachen und respektiert die Wünsche der einheimischen Bevölkerung?



24.04.2019 09:55 Uhr
Antje Schulz

Es geht hier hauptsächlich darum, daß die AfD dem Wunsch der allermeisten Bürger in Bad Hönningen nicht nachkommt, nämlich erst Anfang Mai mit der Plakatierung zu beginnen. Aber der AfD-Kreisverband Neuwied zeichnet sich durch Mißstände aus. Die Rhein-Zeitung hat sehr gut darüber berichtet, welche Arbeit beispielsweise die AfD-Stadtratsfraktion in Neuwied geleistet hat. Nämlich so gut wie keine. Und die die wenigen Anträge, die die AfD im Stadtrat Neuwied gestellt hat, waren an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.



23.04.2019 19:00 Uhr
Der Hönninger

Warum sollte sich die AfD überhaupt an eine Absprache der anderen Parteien halten? Wenn das ein Beschluss im Sinne von rechtskräftigem Ortsrecht ist, also eine Satzung, wird man diesen Verstoß ja sicher entsprechend sanktionieren können. Bußgeld etc. Wenn es aber nur eine einfache Absprache zwischen den Ratsparteien gegeben hat, ist der AfD hier gar nichts vorzuwerfen. Sie tut, was sie (leider) darf.
Spannend wird es dann nach dem 6. Mai: Erinnern sich die anderen Parteien dann auch noch an die Bevölkerungsmeinung zu Wahlplakaten, oder verunstalten sie unsere Straßen dann auch wieder eifrig? Falls letzteres, wird man jetzt sicher auch etwas froh sein das die böse AfD schonmal den Anfang gemacht hat, dann braucht wenigstens keine der lieben Parteien der erste sein...
Verschont uns doch bitte alle und immer mit euren sinnlosen, inhaltsleeren Wahlplakaten. Betonung: "Alle" - "Immer"



23.04.2019 13:51 Uhr
KermitTheFrog

Frau Antje Schulz, dass die AfD "mal wieder" mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht liegt daran, dass wie bei Trump fast ausschließlich negativ über diese Partei berichtet wird. Ich nenne das betreutes Denken. Funktioniert bei vielen. Bei Ihnen ja scheinbar auch. Ich mag die AfD auch nicht. Dennoch übersehe ich das Offensichtliche nicht und bleibe neutral. Phrasen nachzuplappern bringt erst mal gar nichts.



22.04.2019 15:11 Uhr
Karsten Kocher

Das ist ein schweres Versäumnis von Jan Bollinger, dem AfD-Kreisvorsitzenden von Neuwied, da er dieses ungebührliche Verhalten seiner AfD-Mitglieder nicht unterbunden hat.



21.04.2019 20:47 Uhr
A.Paduch

Heute sind es nur Plakate....kommen sie an die Macht sind es Gesetzte die ignoriert werden....und danach die, die ihnen nicht passen....dann beginnt die Entsorgung...wie es Gauland schon sagte....



18.04.2019 14:42 Uhr
Antje Schulz

Die AfD, die sich gerne als Opfer aufspielt, macht mal wieder mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam.
Interessant wäre auch zu erfahren, was Dr. Jan Bollinger, der Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, dazu meint. Bollinger ist zugleich auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.



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Kommentare

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juergen mueller:
Strafrechtlich und mit aller Härte zur Verantwortung ziehen - richtig.Aber nicht nur das.Jeder,der einen Hund,speziell WELPEN zur "Hundesteueranmeldung" bringt,sollte darüber Auskunft geben MÜSSEN,WOHER und von WEM er diesen "erworben/gekauft" hat,damit "illegale" Mehr-Hundezüchtung/haltung überprüft werden kann.Mir ist nicht bekannt,dass sowohl illegale wie auch legale Hundezüchter in irgendeiner Art u.Weise registriert werden/wurden. Und wieso ist dieser Zustand nicht bereits früher aufgedeckt worden?Eine Hundehaltung diesen Ausmaßes lässt sich doch nicht so einfach übersehen/geheimhalten. Und die überflüssige Wortwahl "Eigentumsrechte" von Herrn Klasen passt mal wieder wie die Faust auf`s Auge - nämlich überhaupt nicht.Diese abnorme Form von Hundehaltung/Hundevermarktung überhaupt mit Eigentumsrecht i.V..zu bringen,ist genauso abnorm wie die weit auszulegende,unzureichende gesetzliche Definierung hierzu.
Brunhilde Hildebrandt:
Ich bin sehr froh und dankbar das es trotz allem Menschen gibt die handeln , wenn sie von solchen Zuständen Kenntnis bekommen. Hochachtung an alle die Helfer und Tierärzte. Die "Halter" sollten strafrechtlich mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden!!
Uwe Klasen:
Hier wurde, zu Recht und zum Tierwohl bzw. Tierschutz, in die Eigentumsrechte der, offensichtlich vollkommen überforderten, Besitzer eingegriffen!
Armin Linden:
Die KV. bildet aus. Eine gute dringliche Sache. Auch viele andere "Behörden" sind tätig. Beamtenanwärter werden gesucht. OK. Rest geht in Verwaltung und Fachabteilungen. Finden die jungen Leute also alle einen Job ? Auch Übernahmen ? Teils werden die Behörden immer weiter "aufgebläht". Die "SGD" in Kob. ist bereits eine Mammutbehörde. Die Rentner werden paralell immer jünger. Die BRD "Gutverdiener". Mit "5O" war man vor Jahren "Alt". Mit "6O" - Uralt. (Deutsche Philosophie des Jugendwahn). Dieser ist vor 2O Jahren vollzogen worden. Alternativ wurde die BA. in Nürnberg "Neu" aufgepumpt. Tatsache. Auch die Jobcenter, feierten sich als zusätzliche "Neue Industrie". Ich frage mich: Wo geht die Reise hier hin ! Wer zahlt das auf Dauer alles ?
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Mitkommentatoren, ich habe nie behauptet was Sie in meinem Kommentar hinein deuten! Es ist nicht mein Fehler, dass Sie sich, ob ihrer fehlerhaften Interpretation einer Aussage oder einer Meinung, Angegriffen fühlen und deshalb empören!
S. Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, ich finde es schade, daß Sie sich mit Ihrer Meinung nicht an Fakten orientieren. Tatsache ist, daß jegliches kommunalpolitisches Engagement freiwillig, als Ehrenamt neben Arbeit, Ausbildung oder Schule geleistet wird. Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Zeitaufwand, der leider nur selten gewürdigt wird. Ich finde es bewundernswert, daß sich junge Leute dafür einsetzen, die Zukunft mitzugestalten. Es ist immer leicht, irgendwo 'dagegen zu sein' oder Kritik zu äußern - freiwillig in der raren Freizeit neben Ausbildung oder Beruf nach Lösungen zu suchen ist nach meiner Meinung schon lobenswert.
Sabine Granzow:
Sehr geehrter Herr Klasen, es wäre schön, wenn Sie auf Basis von Fakten urteilen würden. Das kommunalpolitische Engagement findet neben der Arbeit oder Ausbildung statt - häufig abends oder an Wochenenden. Ich rechne es allen hoch an, die neben der beruflichen oder schulischen Belastung auch noch bereit sind, Weichen für die Zukunft zu stellen, und die Zukunft so mitzugestalten.
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